vonaktionfsa 17.02.2018

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Gleiches Recht für alle“ und „vor Gericht sind alle gleich“ – diese Sprüche kennen wir zur Genüge.

Aber sobald sich Menschen gegen umweltgefährdendes Handeln von Konzernen zur Wehr setzen, kommt die große Keule ihrer finanziellen Macht. Hier zwei aktuelle Beispiele:

  • Das größte Holzunternehmen Kanadas, Resolute Forest Products, hat Greenpeace vor Gericht gezerrt und verlangt über eine Viertelmilliarde kanadische Dollar von ihnen
  • der Konzern ETP (Energy Transfer Partners), der hinter der Dakota Access Pipeline steht, versucht auf ähnliche Weise, die Arbeit von Greenpeace in den USA zu behindern.
  • Avaaz hat letzte Woche eine 168-seitige gerichtliche Anordnung von Monsanto erhalten, die ihnen „befiehlt“, jede private E-Mail, Notiz oder Aufzeichnung, die Monsanto erwähnt, auszuhändigen – sogar die Namen und E-Mail-Adressen von Avaazern, die Monsanto-Kampagnen unterzeichnet haben.

Solche Verfahren sind praktisch für jede NGO finanziell tödlich und können jede kritische Öffentlichkeit mundtot machen.

Im Fall von Greenpeace hat glücklicherweise im Oktober das Bundesgericht in San Francisco die Klage des kanadischen Forstkonzerns Resolute gegen Greenpeace International, Greenpeace USA, die Nichtregierungsorganisation Stand.Earth sowie fünf einzelne Mitarbeiter fallengelassen. Dies war ein Präzedenzfall, der dort verhandelt wurde und war wegweisend für die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in den USA. Denn für die Klage hatte Resolute Forest für seine Klage den Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (RICO) bemüht. RICO ist ein Gesetz, das ursprünglich geschaffen wurde, um gegen die Mafia vorgehen zu können. Es bestraft die Beauftragung von kriminellen Handlungen.

Die Anordnung gegen Avaaz  enthält neben der finanziellen Keule auch noch die Forderung nach Herausgabe aller Daten von den Zehntausenden von Menschen, die sich für ihre Interessen eingesetzt haben. Das ist ein Angriff auf unsere Grundrechte wie die Koalitionsfreiheit und die Meinungsfreiheit. Eine Herausgabe aller privater E-Mails und Namen an einen fremden (gegnerischen und ungeliebten) Konzern wäre in Deutschland eine Ungeheuerlichkeit.

Mehr dazu bei https://www.greenpeace.de/themen/waelder/300-millionen-klage-abgewiesen
und https://secure.avaaz.org/de/monsanto_avaaz_loc/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6372-20180217-unternehmermacht-gegen-die-zivilgesellschaft.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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