vonaktionfsa 11.03.2018

Bewegungs-Blog

Informieren! Aktivieren! Bewegen! – Hier bloggen die Mitglieder der taz Bewegung über ihr Engagement.

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Zu den bevorstehenden Ostermärschen erreichte uns ein Aufruf  des Arbeitsausschusses abrüsten statt aufrüsten. Diesen dokumentieren wir hier gern, da auch wir es für dringend notwendig halten, dass mehr Menschen als in den letzten Jahren ein Zeichen für den Frieden und gegen weitere Aufrüstungs- und Konfrontationspolitik setzen.

Abrüsten statt aufrüsten und der Einsatz für eine Politik der internationalen Entspannung ist das Gebot der Stunde!

Die Zivilgesellschaft ist gefordert sich friedenspolitisch einzumischen. Die aktuelle politische internationale und nationale Lage zeigt, dass unsere friedenspolitischen Bemühungen um Abrüstung weiterhin erforderlich sind.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse, wie sie in der Bundestagswahl im September 2017 zum Ausdruck gekommen sind, findet sich im Bundestag offensichtlich keine ausreichende Unterstützung für eine ambitionierte Umsetzung friedenspolitischer Forderungen. Dies gilt besonders für Abrüstung und einer deutlichen Absage an das „2-Prozent-Ziel“. Hier fehlt auch dem schwarz-roten Koalitionsvertrag die nötige Klarheit.

Wir sagen Nein zur Erhöhung der Militärausgaben, wir brauchen das Geld für zentrale Felder der sozialökologischen Transformation unseres Landes und für die Erhöhung der Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit. Das muss auf jeden Fall erfolgen.

Es bleibt: Die Öffentlichkeit muss weiterhin und verstärkt informiert und aufgeklärt werden, was die sozialen, ökologischen und bildungspolitischen Konsequenzen einer Erhöhung der Ausgaben für die Rüstung um ca. 30 Milliarden Euro bedeuten. Die Herausforderung ist das öffentliche Meinungsklima für Frieden und Abrüstung zu beeinflussen. Auch in dieser Legislaturperiode bleibt es eine wichtige Aufgabe, auf die friedenspolitische Willensbildung hinzuwirken und zu mobilisieren und darüber auch Einfluss auf Parteien und die Bundesregierung zu nehmen.

Deswegen werden wir die Unterschriftensammlung unter dem Aufruf “Abrüsten statt Aufrüsten“ fortsetzen und intensivieren. Wir wenden uns an die Aktiven in den Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen und der Friedensbewegung: Macht die Unterschriftensammlung noch mehr als bisher schon geschehen zu Eurer Sache.

Wir rufen auf: Beteiligt Euch in diesem Sinne an den Ostermärschen 2018!

Nur eine zahlreiche Teilnahme zeigt, dass vielen Menschen Frieden und Abrüstung wirklich wichtig sind, nur mit vielen können wir Abrüstung wieder zu einem gesellschaftlichen Thema machen und auch durchsetzen.

Berlin, den 05. März 2018

Ostermarsch 2018

Auch dieses Jahr wird es wieder zahlreiche Ostermärsche in verschiedensten Städten geben. Zeigt Solidarität mit der Friedensbewegung und lauft mit! Einige Ostermärsche haben den abrüsten statt aufrüsten Aufruf offiziell in ihren Ostermarsch-Aufruf eingebaut. Darüber freuen wir uns sehr! Ein Beispiel dafür ist der Aufruf

Rhein Ruhr: Den Aufruf gibt es auch hier zum herunterladen: http://www.ostermarsch-ruhr.de

Medienpräsenz bisher:

Im Parlament

  • Diether Dehm, MdB: “Es ist wirklich überhaupt nicht die Zeit über weitere Aufrüstung nachzudenken. Wissen Sie dass zahlreiche Künstler, Wissenschaftler (…) und andere einen Appell gestartet haben: abrüsten statt aufrüsten?”
    https://www.youtube.com/watch?v=zM–k3zYPzM
  • Marco Bülow, MdB: “Im Klartext heißen die Passagen aus dem Koalitionsvertrag: Die Höhe des Verteidigungsetats wird sich unter der GroKo am Zwei-Prozent-Ziel der NATO orientieren. Die NATO fordert schon länger, dass alle Mitglieder bis spätestens 2024 zwei Prozent oder mehr ihres Bruttosozialprodukts in Rüstung investieren. Die Rüstungsspirale schraubt sich weiter nach oben: Der Verteidigungsetat war mit 37 Milliarden bereits der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt 2017 – und entsprach lag mit 1,2 Prozent unter dem NATO-Ziel. Um dieses zu erreichen, müsste Deutschland im Jahr 2024 mehr als 75 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. Damit würde Deutschland zu einem der Länder mit den größten Militärausgaben zählen und dies würden viele Länder als eine Bedrohung ansehen. Zudem wird das Geld an anderer Stelle nötig gebraucht.”
    https://www.marco-buelow.de/koalitionsvertrag-zeigt-groko-beugt-sich-ruestungsaufruf-der-nato/

Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.

Mehr dazu bei https://abruesten.jetzt/
und der Aufruf zum Berliner Ostermarsch https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6381-20180331-abruesten-abruesten-abruesten.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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