vonaktionfsa 21.06.2018

Bewegungs-Blog

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Vor einigen Tagen hatten wir noch gewarnt, dass in der EU eine schwerwiegende Entscheidung über das künftige Aussehen des Internets ansteht. Allen Warnungen und Protesten zum trotz haben sich die scheinbar unwissenden(?) Politiker des konservativen Lagers durchgesetzt.

Gestern stimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments

  • mit 15 zu 10 Stimmen für eine Fassung des Artikels 13 einer neuen Copyright-Richtlinie, die Online-Plattformen faktisch zum Einsatz von Upload-Filtern verpflichten wird,
  • eine etwas knappere von den Christdemokraten angeführte Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen befürwortete die Fassung des Artikels 11, die Rechteinhabern fünf Jahre lang Einnahmen aus Abgaben auf so genannte „sprechende Hyperlinks“ in die Tasche spülen soll.

Die Folgen der Upload-Filter (Artikel 13)

Contentplattformen werden künftig verpflichtet sogenannte Upload Filter zu installieren, die verhindern sollen, dass „vermutlich“ Copyright geschütztes Material ins Internet hochgeladen wird. Algorithmen werden künftig entscheiden, was erlaubt ist und was nicht. Upload-Filtern können sicher nicht zwischen dem sogenannten Original und Parodien oder kritischen Kommentaren zum Original unterscheiden. Der Internetverband eco befürchtet „eine umfassende Zensur sämtlicher Internetinhalte“, bei der „im Zweifel lieber zu viel als zu wenig gelöscht werden wird“. Eine Zensur des Internets ist vorprogrammiert

Artikel 11 ist das deutsche Leistungschutzrecht für die EU

Das in Artikel 11 beschlossene Leistungsschutzrecht wird auf EU Ebene ebenso wenig funktionieren wie in Deutschland (und auch in Spanien). Hier haben die Verlage 2 Jahre nach Einführung des Gesetzes bemerkt, dass die Kosten für die Klagen höher sind als die Gebühren aus den Links. Ein FDP Abgeordneter meinte dazu, er lehne das „entschieden ab“, weil es seiner Ansicht nach „nicht Aufgabe der Politik ist, Geschäftsmodelle künstlich am Leben zu erhalten, die offensichtlich nicht mehr funktionieren.“

Neben dem Nicht-Funktionieren besteht aber für alle Internetnutzer die Gefahr von Abmahnungen, wenn sie Links im Internet verbreiten – und das Internet besteht im wesentlich aus Links. Zukünftig sollen Presseverlage alle Links zu ihren Inhalten in Rechnung stellen können. News-Portale werden damit zunichte gemacht. Welche Auswirkungen so eine Regelung für Blogs und die Pressefreiheit haben kann ist noch nicht abzusehen.

Wir müssen weiter die Abgeordneten auf die Gefahren dieses Artikels hinweisen, dann ist eine Beschlussfassung im EU-Parlament vielleicht noch zu verhindern!

Mehr dazu bei https://savetheinternet.info/de_DE
und https://www.heise.de/tp/features/Ein-trauriger-Tag-fuer-das-Internet-und-Europa-4087651.html
und http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/upload-filter-und-leistungsschutzrecht-europa-entkernt-das-internet-a-1213997.html
und https://www.youtube.com/watch?v=OGHMwgIpdEE
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6528-20180621-sie-haben-es-wirklich-getan-upload-filter-und-lsr.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2018/06/21/sie-haben-es-wirklich-getan-upload-filter-und-lsr/

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