vonaktionfsa 02.07.2018

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Vor einigen Tagen berichteten wir darüber, dass der Rechtsausschuss des Europaparlaments für Upload-Filter und ein Leistungsschutzrecht für Links gestimmt hatte. Dagegen erhob sich europaweit ein Sturm der Entrüstung, denn das wäre eine schwerwiegende Entscheidung über das künftige Aussehen des Internets gewesen.

Auch aus den schwarzen Reihen der Koalition gab es einige (wenige), denen das Funktionieren des Netzes am Herzen liegt. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) und der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek haben sich am Freitag unter Berufung auf Vereinbarungen von Union und SPD offen gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen.

Beide hatten am letzten Freitag gemeinsam mit Netzpolitikern von SPD und FDP einen offenen Brief an die deutschen Europaabgeordneten unterzeichnet, in dem sie die Abgeordneten auffordern, am Donnerstag gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter zu stimmen. Zur Begründung schreiben sie: „Auch haben sich die Koalitionspartner gegen ein Leistungsschutzrecht und stattdessen für eine Stärkung der Rechtsposition der Verlage und eine Stärkung der Stellung von Rechtinhabern gegenüber Internetprovidern entschieden.“

Das sehen die deutschen Verlegerverbände BDZV und VDZ ganz anders und werfen den Politikern „einen besonders unverfrorenen Manipulationsversuch“ vor.  Der Hauptgeschäftsführer das Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, Dietmar Wolff, ist dagegen der Meinung, dass der Koalitionsvertrag für ein Leistungsschutzrecht spricht und fordert, die Position der Verleger auf europäischer Ebene durch eine eigene Rechtsposition zu stärken. Richtig ist, dass im Koalitionsvertrag die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht nicht auftaucht.

Wir können also hoffen, dass das EU Parlament dem Beschluss des Rechtsausschusses nicht folgen wird, denn wohl alle  österreichischen Europaabgeordneten wollen gegen die Pläne stimmen und auch die Konservativen aus Schweden, Tschechien und Polen sind bisher gegen eine solche Richtlinie.

Bis zur Abstimmung kann Jede/r seine EU Abgeordneten auffordern gegen den geplanten Unsinn zu stimmen. https://savetheinternet.info/de_DE

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-verleger-attackieren-baer-und-jarzombek-scharf-1807-135246.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6528-20180621-sie-haben-es-wirklich-getan-upload-filter-und-lsr.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6541-20180702-presseverlage-haben-feinde-im-rechten-mittelfeld-entdeckt.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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