vonaktionfsa 03.07.2018

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Die CDU hat vor der Kamikaze-Politik der CSU kapituliert – das Unrecht siegt wieder einmal über die Menschenrechte!

Jetzt ist die SPD gefragt und wir müssen Schlimmes befürchten, denn in den letzten Wochen hat sie dem Streit nur zugeschaut, obwohl von Anfang an klar war, dass eine CSU-konforme „Lösung“ nur jenseits von jeglichem Recht möglich sein würde. Auch die Oppositionsparteien Linke und Grüne haben die Untätigkeit der SPD scharf kritisiert. Es war ein schwerer Fehler der SPD zu glauben, dass man diese Auseinandersetzung zwischen Recht und Unrecht selbst unbeschadet übersteht, wenn man auf Tauchstation geht. Abgesehen davon, dass jedes Schweigen grundsätzlich falsch ist, wenn AfD-Politik über Erpressung salonfähig gemacht werden soll. Das wird sich bei den nächsten Wahlen weder für die CSU noch für die SPD auszahlen.

  • Die „Lösung“ sind also Transitzentren (erst einmal) an der bayerischen Grenze – eine Ausdehnung über die Republik ist später für den Innenminister nur noch einen Frage der Zeit.
  • Die Einrichtungen sollen zunächst nur für bereits in anderen EU-Ländern gespeicherte Geflüchtete sein, eine generelle Ausdehung auf alle Flüchtlinge  ist mindestens ein Wunsch der AfD und auch der CSU mit ihren ANKER-Zentren. Jegliches Asylrecht wird in Frage gestellt.
  • Transitzentren gab es bisher lediglich in Flughäfen und sollen dort die ungehinderte Weiterreise von Menschen aus einem Ausland in ein anderes Ausland ermöglichen. Bei einem Aufenthalt in einem Transitzentrum nimmt der Staat keine Notiz von dem Reisenden (außer den „üblichen Sicherheitschecks“), dieser hat aber auch keine Rechte oder Ansprüche an das Land, welches er durchquert.

Dass auch Transitzentren in Flughäfen ihre Gefahren für die Menschen besitzen können, hat uns der auf einem wahren Fall beruhende Film Terminal gezeigt, in dem einem Reisenden sowohl die Ein- wie auch die Rückreise verweigert wird und er mehrere Jahre absolut rechtlos im Transitbereich eines Flughafens zubringen musste. In diesem Zusammenhang wollen wir auch auf den Amnesty-Filmpreis für den Dokumentarfilm „Zentralflughafen THF“ und die dortige Massenunterbringung für Geflüchtete  hinweisen, auch wenn es sich dabei noch um ein „ganz normales“ Aufnahmezentrum gehandelt hat.

Damit haben die geplanten „Transitzentren“ an den Grenzen schon prinzipiell keine Ähnlichkeit zu denen auf Flughäfen,

  • denn die Flüchtlinge, die dort hinein sollen, wollten (berechtigt oder nicht) in die Bundesrepublik einreisen – sie sind keine Transitreisende
  • aber sie könnten, entgegen allen Menschenrechts, von Leistungen zum Leben, Klagemöglichkeiten und der Öffentlichkeit fern gehalten werden (d.h. u.a. auch, dass es entgegen den Vorgaben der Vereinten Nationen (UNHCR) dort keine Schulen und medizinische Versorgung geben würde)
  • und sollen daher auch kein Asyl beantragen können.

Diese Menschen haben nach Ansicht einiger CSU-Hardliner die Bundesrepublik überhaupt nicht betreten. Sie zählen in keiner Statistik und man kann der Bevölkerung noch weiter sinkende Flüchtlingszahlen vorzaubern. (Dazu besteht überhaupt keine Notwendigkeit, denn diese Zahlen sind in den letzten beiden Jahren bereits um 95% gesunken.)

Die CSU-„Lösung“ ist keine – sie ist ein Verbrechen an den Menschenrechten. Flüchtlinge sollen nur in Lagern und aus der Statistik verschwinden.
Wir müssen eine solche Kopie der Politik eines Donald Trump in Europa verhindern!

Mehr dazu bei https://de.wikipedia.org/wiki/Terminal_(Film)
und https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/berlinale-2018-amnesty-filmpreis-fuer-dokumentarfilm-zentralflughafen-thf
und http://www.spiegel.de/politik/deutschland/liveblog-zum-asylstreit-horst-seehofer-soll-im-csu-vorstand-masterplan-verteilt-haben-a-1216044.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6543-20180703-csu-setzt-afd-politik-mit-erpressung-durch.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2018/07/03/fiktives-nichtvorhandensein-soll-ein-angebliches-fluechtlingsproblem-loesen/

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