vonbuergerrundfunkrat 04.07.2018

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„Und deshalb ist das jetzige System ungeheuer einfach, und es belastet nicht höher als vorher.“(1)

 

Sehr geehrter Herr Dr. Eicher, sehr geehrter Herr Weber,

das Urteil ist noch nicht gesprochen, doch meine Fragen zum Rundfunkbeitrag sind unabhängig davon sinnvoll: Sie beziehen sich auf die Konsequenzen einer Finanzierung, die alle Bürger mittragen müssen, sowie auf Einstellungen und Verfahrensweisen des Rundfunks. – Im Übrigen prüft das Gericht nur, wie verfassungsgemäß die jetzige Gestaltung des Beitrags ist, nicht wie gut sie den Anforderungen gerecht wird. Die Frage nach einer logischeren Form der Rundfunkfinanzierung wird mit dem Urteil nicht vom Tisch sein.

(1) Rechtssicherheit

Der Rundfunk hat sich unter der Prämisse entwickelt: „Wem die Last zu schwer wird, kann aussteigen“. Doch dann wurde der Ausstieg plötzlich gestrichen. – Wäre das von Anbeginn klar gewesen, wären die ständigen Ausweitungen des Rundfunks anders in der Öffentlichkeit diskutiert worden: „Irgendwann müssen wir das vielleicht alles weiter bezahlen, egal ob wir die Geräte rauswerfen oder nicht!“

Frage 1: Wieso halten Sie es für legitim, die Voraussetzung, unter der sich der Rundfunk immer weiter ausdehnen durfte, plötzlich zu streichen ohne daß auch der Rundfunk rechtsverbindlich anders in die Pflicht genommen wird?

Frage 2: Was sagen Sie zu dem weitverbreiteten „Gefühl“, daß ARD und ZDF weit üppiger ausgestattet sind, als es für ihren Auftrag notwendig wäre?

Richtig ist: Der Zugang zu den einzelnen Öffentlich-Rechtlichen Sendungen muß finanziell barrierefrei sein. Es kann nicht sein, daß jemand den Euro in der Tasche dreimal umdrehen muß, um zu entscheiden, ob er eine Reportage über Textilarbeiter in Bangladesch sieht. – Kultur und Demokratie nützt es, daß für jeden ein Öffentlich-Rechtliches Rundfunkangebot vorgehalten wird und deshalb müssen das auch alle bezahlen, egal ob sie es nutzen. Aber es muß dann streng genommen auch bloß der Teil des Angebotes mitbezahlt werden, der den gesellschaftlichen Nutzen stiftet: die „Grundversorgung“. – Angenommen, wir bräuchten für den gesellschaftlichen Nutzen nur zwei Programme. Wir hätten aber fünf, weil es so´n Spaß macht. Solange die „Mitgliedschaft“ bei den Zahlern freiwillig war, mochte das angehen. Aber es wäre unfair, wenn die, denen das keinen Spaß macht, den Spaß der andern mitbezahlen müßten. (Bitte nicht mißverstehen: das heißt nicht, das „Grundversorgung“ keinen Spaß enthalten dürfe!)

Frage 3: Welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht dafür, daß der Rundfunk seit dem Beitrag weiterhin über die Grundversorgung hinausgehen darf? – Freilich ist Grundversorgung nicht exakt definierbar und wir sollten hier auch nicht knickerig sein – aber das ist kein Freifahrtschein für Blähfunk!

Frage 4: Aus welchen Gründen halten Sie es für in Ordnung, daß der Rundfunk in Deutschland doppelt so teuer ist, wie in anderen europäischen Ländern? (2)

Die Tätigkeit der Rundfunkaufsicht wurde nie evaluiert – wir wissen nicht, inwieweit es für die Ausweitungsumtriebigkeiten des Rundfunks tatsächlich ein Korrektiv gab und inwieweit er bloß formal als beaufsichtigt galt. – Und wie gesagt: Es mußte alles nicht so streng genommen werden, denn es war gedeckt durch das Gebührenprinzip: „Wenn´s Dir nicht paßt, stell die Kiste doch vor die Tür!“

Frage 5 (Zusammenfassung): Weshalb glauben Sie, daß sich der Rundfunk unter einem unverbindlichen Prinzip genau so entwickelt hat, wie er sein muß, um den Anforderungen eines verbindlichen Prinzips zu genügen?

Frage 6: Was spricht für Sie gegen die Forderung, den Rundfunk von externen Experten auf Reorganisationsbedarf bezüglich Größe und Qualität untersuchen zu lassen?

Frage 7: Ohne Belege und Rechtfertigungen kann zwischen Freiheit und Willkür nicht unterschieden werden. Wo kann ich Begründungen für die Notwendigkeit der Ausweitungen (z.B. der Regionalprogrammen zu Vollprogrammen) nachlesen? Wo gibt es Dokumentationen über Bemühungen des Rundfunks, Quote mit Qualität zu verbinden?

Frage 8: Aus welchem Grund sind diese Dokumentationen nicht längst allen zugänglich? – (Ich fürchte, daß es solche Dokumentationen gar nicht gibt, weil es gar keine Untersuchungen, Forschungen, Entwicklungen und Fachdiskussionen gab – belehren Sie mich eines besseren, wenn das eine Unterstellung ist!)

(2) Beitragsgestaltung

Der einkommensunabhängige Beitrag führt bei niedrigen Einkommen zu Härtefällen. – Ich kenne Menschen, die froh sind, daß sie 1000 € Netto verdienen. Für die beträgt der Beitrag fast 10 % des freien Einkommens (damit meine ich den Betrag, der über das Existenzminimum hinausgeht.) Überlegen Sie mal, wie hoch der Beitrag für Sie wäre, wenn Sie 10 % Ihres freien Einkommens dafür aufwenden müßten! Und dennoch wäre damit – im Gegensatz zm Ihrem Mitbürger – die relative Einschränkung Ihrer finanziellen Freiheiten für Sie kaum spürbar.

Frage 9: Aus welchen Gründen finden Sie die hohe relative Belastung niedriger Einkommen in Ordnung?

Frage 10: Ab welcher Anzahl von Härtefällen finden Sie eine Abgabe gesellschaftlich nicht mehr akzeptabel?

Frage 11: Wie viele „Härtefälle“ gibt es? Wurde das erhoben? – Falls nicht: Wieso finden Sie es richtig, etwas zu machen, ohne zu wissen ob die Zahl der Härtefälle vertretbar ist?

Frage 12: Im ersten Urteil zum Rundfunkurteil heißt es: eine Alternative sei „nicht ersichtlich“ (3). Das wirft die Frage auf, was für die Sicht getan wurde: Welche Diskussionen gab es, die Frage nach der Rundfunkfinanzierung noch einmal ganz neu und ganz grundsätzlich zu stellen? Sind da Untersuchungen gemacht oder in Auftrag gegeben worden? – Wo sind die nachlesbar?

Frage 13:. Der Rundfunk könnte an Sympathie und Legitimität gewinnen, wenn er sagte: „Erstmal muß es so sein, aber wir schauen uns nach was Besserem um!“ – Ich schätze, zwei, drei redundante Krimis weniger, und Sie hätten die Entwicklungskosten wieder raus. Was spricht dagegen?

Wer es sich zu einfach macht mit Verteilungsgerechtigkeit, riskiert, daß Rechtsstaat und Politik bei einem Teil der Bevölkerung an Glaubwürdigkeit verlieren und verbitterte Bürger den Populisten nachlaufen, den Hetzern und Verführern, die sich bei den Enttäuschten und Verbitterten einschleimen…

Frage 14: Aus welchen Gründen gewichten Sie – zumal in der heutigen Medienlandschaft – den Angebotscharakter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks höher, als den Gemeinlastcharakter? – (Für nicht vorinformierte Leser: Der Angebotscharakter legt eine „Entgeltabgabe“ nahe, die das Vorhalten des Rundfunkangebotes entgilt und für alle gleich ist (alle kriegen ja den gleichen Vorteil), der Gemeinlastcharakter fordert dagegen eine einkommensabhängige Abgabe.) Mit dieser Gewichtung torpediert der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk seine eigene Bedeutung: Wenn der Rundfunk so wichtig ist für die Allgemeinheit – warum wird er dann nicht nach dem Gemeinlastprinzip finanziert? Die Finanzierung nach dem Angebotsprinzip unterstreicht den persönlichen Nutzen, das Gemeinlastprinzip unterstriche seine Bedeutung für Kultur und Demokratie.

Zu der Idee einer einkommens-abhängigen Rundfunkfinanzierung werden Sie wahrscheinlich sagen: „Aber Herr Lintzen, dafür kriegen Sie politisch doch nie eine Mehrheit! Welcher Politiker wird riskieren, sich unbeliebt zu machen, weil viele Bürger plötzlich weit mehr Rundfunkbeitrag bezahlen müssen als jetzt!“ – Sicher. Aber ist das nicht interessant? Offenbar ist den Deutschen ihr Rundfunk nicht mehr wert als siebzehnfufzig. – Doch im Ernst: Wenn der Rundfunk von der Abgabenlogik her eigentlich einkommensabhängig zu tragen wäre, sich dafür aber keine Mehrheit fände, dann würde das anzeigen, wie es um die Solidarität unter uns Bürgern bestellt ist: Da will jemand, der netto 2000 € über dem Existenzminimum verdient, nicht mehr als 17.50 € zahlen und es ist ihm egal, daß „Härtefälle“ fast die Hälfte ihres freien Einkommens für den Rundfunk aufbringen müssen? Wollen wir wirklich so leben?

Die Anknüpfung der Rundfunkabgabe an Haushalte und Betriebsstätten statt an Gehälter und Gewinne, ist nicht logisch. Ohne die frühere Gebühr würde wohl kaum jemand auf diese Finanzierungsidee kommen. Solange der Rundfunk nicht dokumentieren kann, daß er ernsthaft Alternativen dazu entwickelt und erwogen hat, wirkt der jetzige Beitrag wie ein fauler Kompromiß und schadet der Glaubwürdigkeit des Rundfunks. (In der Tat liegt ihm ja keine sachbezogene Argumentation sondern eine Akzeptanzspekulation zu Grunde: „Alte Steuer ist gute Steuer“(4).)

Frage 15: Die nachwachsenden Generationen kennen die alte Gebühr nicht mehr. – Was wollen Sie den Kindern sagen, wenn sie fragen: „Warum muß Oma mit ihrer kleinen Rente genauso viel für Fernsehen bezahlen, wie Pappa und Mama zusammen, die beide gut verdienen?“

Die Entwicklung des Rundfunks abhängig zu machen vom schwächsten Glied der Einkommenskette mutet an wie ein Schildbürgerstreich: Ist der Rundfunk der Politik nicht gefällig genug, kann sie Beitragserhöhungen leicht mit dem Argument zurückweisen, sie seien vor den einkommensschwächeren Bürgern nicht zu rechtfertigen. – Ein Beispiel: Der Anstieg des Beitrags von 5 € auf 5,30 € ist für niedrige Einkommen weit leichter zu verschmerzen, als der von 18 auf 20 Euro. Für hohe Einkommen ist der Unterschied zwischen 80 und 100 Euro dagegen kaum spürbar.

Frage 16: Was finden Sie an der Einkommensunabhängigkeit des Beitrags so wichtig, daß Sie die höhere Abhängigkeit von der Politik in Kauf nehmen?

 

(3) Demokratie

In dem Vorwurf „Zwangsbeitrag“ kommt zum Ausdruck, daß den Bürgern der Gemeinlastcharakter des Rundfunks nicht plausibel ist, weil sie die Qualität zweifelhaft und das Abstandsgebot zu den Privaten nicht überzeugend eingehalten finden. – Und es kommt darin das Gefühl des „Ausgeliefert-Seins“ zum Ausdruck: „Was ist, wenn die jetzt immer höhere Beiträge fordern? Jetzt, wo keiner mehr aussteigen kann, können die machen was sie wollen!“ – Werden die Bürger an den Rundfunk gekettet, gebietet die Demokratie, daß den Bürgern ein größerer Einfluß auf den Rundfunk eingeräumt wird. Die Rundfunkaufsicht müßte parlamentarisch organisiert sein, mit wählbaren Vertretern.

Frage 17: Aus welchen Gründen denken Sie, daß die größere Verbindlichkeit des Beitrags nicht auch mehr Demokratie in der Rundfunkaufsicht begründet?

Stichwort ZDF-Urteil: Wir haben erlebt, wie viel Einfluß auf den Rundfunk sich die Politiker mit den Rundfunkgesetzen ein halbes Jahrhundert lang eingeräumt haben. Weder das Parlament hat sich dafür interessiert noch der Rundfunk selbst(5), noch seine Aufsicht (logisch, die war ja politisch infiltriert). Es bedurfte erst eines offensichtlichen Übergriffs der Politik, damit der Handlungsbedarf nicht länger ignorierbar war. – Es könnten sich erneut ähnliche Entwicklungen ergeben: Eine Regierung könnte die Rundfunkgesetze fragwürdig ändern und solange sich keine Mehrheit im Parlament fände für eine Normenkontrollklage, hieße es: wo kein Kläger, da kein Richter. – Ein Art „Rundfunkparlament“, dessen Zusammensetzung fest steht und nicht von jeder Regierungsmehrheit geändert werden kann, wäre hier ein verläßlicheres Korrektiv.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Lintzen

 

PS: „Solidarität“ bedeutet: anderen, die mehr zu tragen haben, einen Teil der Last abnehmen. Solidarität ist ein zentraler Wert unserer modernen Zivilisation. – Kann man in irgendeiner Weise sinnvoll von Entlastung reden, wenn ein Doppel-Vielverdienerhaushalt mit 8000 € Nettoeinkommen genauso viel zahlt, wie jemand der 900 € im Monat verdient? – Der Rundfunk nutzt das Wort „Solidar-Modell“ zu Marketingzwecken. Er verwendet es dem Buchstaben nach zwar richtig, dem Geist des Wortes aber schlägt er ins Gesicht. – Können Sie nachvollziehen, wie die Bürger da auf die Idee kommen, daß es bei der Neuregelung der Rundfunkfinanzierung ebenfalls ignorant, oberflächlich und selbstbezüglich zugegangen sein könnte? – Ich meine das nicht moralisch sondern strategisch. Wo die Verständigung klappt, kommt die Moral von selbst. Was wir brauchen, ist eine Weiterentwicklung der Verständigungsmöglichkeiten zwischen Bürgern und Institutionen (6) .

 

Leser-Information:
Zweimal haben die Justiziare von ARD und ZDF mir geantwortet. Damit hatte ich nicht gerechnet. Es zeigt, daß der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk eine hohe Bereitschaft zu kritischem Bürgerdialog hat. Daraus könnten wir Bürger viel mehr machen. Denn auf Einzelne können die Institutionen nur sehr begrenzt reagieren. (Meine Nachfragen blieben unbeantwortet, ein kontinuierlicher schriftlicher Dialog mit einem einzelnen Bürger scheint – verständlicherweise – nicht möglich.) – Wenn wir Bürger nicht auf unseren Fragen sitzen bleiben wollen, müssen wir uns zusammentun, es braucht eine „kritische Masse“. – Das gilt auch für einen anderen Aspekt: Ich kann hier nur die Fragen stellen, auf die ich, ein medienwissenschaftlicher Laie, keine Antwort kenne. Ob ich alles mitgekriegt habe, was in der Öffentlichkeit längst beantwortet ist oder sich als unfruchtbare Frage herausgestellt hat, weiß ich nicht. – Wenn sich viele Bürger zusammentun würden, könnten unsere Kenntnisse, Recherchen und Diskussionen Überflüssiges und Unfruchtbares aussondern, ohne Zeit und Fleiß jedes Einzelnen groß zu beanspruchen. – Falls von meinen Fragen einige jedoch zu wenig in der Öffentlichkeit diskutiert wurden, würde das die Eigendynamik des medialen Mainstreams zeigen, die nicht alles Relevante erfaßt. In jedem Fall könnte das Korrektiv der Öffentlichkeit wesentlich verbessert werden durch eigeninitiativ zusammenarbeitende Bürger (6).

 

Zur Bürgerrundfunkratsinitiative geht es hier

 

Anmerkungen

1 Dieter Dörr, https://www.tagesschau.de/ausland/rundfunkbeitrag-verhandlungen-101.html

2 FAZ 22.05.15, S.15, M. Hanfeld: „Für ebenso verwunderlich halten die Gutachter, dass die Durchschnittskosten mit steigenden Zuschauerzahlen eigentlich sinken müssten und damit auch der Beitrag, den ein jeder für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entrichten hat. … Das öffentlich-rechtliche System eines Achtzig-Millionen-Einwohner-Landes müsste zu günstigeren Konditionen senden können als eines, dem dieselbe Qualitätsproduktion in einem ungleich kleineren Staat mit sehr viel weniger potentiellen Zuschauern abverlangt wird. Der internationale Vergleich zeigt,indes, dass dies nicht der Fall ist. So stehen einem Finanzaufkommmen von einer Million Euro bei ARD und ZDF 4143 Zuschauer gegenüber, in Großbritannien sind es 7429, in Frankreich 8537, in Italien 15371“.

3 Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 Satz 98

4 Gutachten zum Rundfunkbeitrag von Paul Kirchhoff, S. 49: https://www.ard.de/download/472642/Gutachten_von_Professor_Paul_Kirchhof_zur_Finanzierung_des_oeffentlich_rechtlichen_Rundfunks_.pdf

5 Winfried Lintzen, Nicht zuständig für die eigene Freiheit?

Nicht zuständig für die eigene Freiheit?

6 Winfried Lintzen, Aufstand der Besonnenen, erste Ideen zu Bürgerräten

Der Aufstand der Besonnenen, erste Ideen für Bürgerräte

 

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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