vonaktionfsa 04.07.2018

Bewegungs-Blog

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Seit mehr als 5 Jahren befindet sich Edward Snowden auf der Flucht, weil er als ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter der NSA es gewagt hatte die weltweite Überwachung unser aller Kommunikation öffentlich zumachen. Was viele geahnt aber auch viele vehement bestritten haben, war plötzlich Tatsache: Die USA belauschen alle Menschen auf der Welt – Freunde genauso wie ihre Feinde.

Dafür hat Aktion Freiheit statt Angst ihm die Ehrenmitgliedschaft in unserem Verein verliehen.

Seine Flucht endete in Moskau als die USA seinen Pass für ungültig erklärten und verschiedene US-Politiker ihn mit dem Tod bedrohten. Damit ging es ihm so, wie gestern in einem Artikel über „Transitzentren“ beschrieben: Er saß im Transitbereich des Moskauer Flughafen fest. Nur das Entgegenkommen der russischen Regierung erlaubt ihm seitdem ein Leben in der Stadt mit jährlicher Verlängerung.

Seit dieser Zeit sucht er ein Land, das ihm Asyl gewährt. Im Zuge des NSA-Untersuchungsausschuss war von den Oppositionsparteien mehrfach seine Befragung zu der Abhörpraxis der US Geheimdienste vor dem Ausschuss beantragt worden. Im Zuge einer solchen Befragung wäre es ihm möglich gewesen in Deutschland Asyl zu beantragen. Frau Merkel hat das abgelehnt und das Land lieber im Ungewissen über die Überwachung durch US-Dienste gelassen, als sich mit den USA Ärger wegen Edward Snowden einzufangen.

„Merkels Haltung ist eine Enttäuschung“

So lautet das Fazit eines Interviews, das Edward Snoden vor wenigen Tagen der Süddeutschen Zeitung gab. Er führt aus:

Ihre „Haltung ist eine Enttäuschung“. Wenn ein russischer Whistleblower „bei Frau Merkel anklopfen würde“, würde die Kanzlerin „ihn adoptieren. Aber wenn ein US-Whistleblower vor Merkels Haustür auftaucht, ist diese Frage nicht beantwortet.“ Dabei sei es doch leichter, sich dem neuen US-Präsidenten Donald Trump entgegenzustellen, als dem weithin respektierten Barack Obama, der bis 2017 in Washington regierte.

Auch Wolfgang Kaleck, sein deutscher Anwalt,erklärte den SZ-Reportern:

„Wir haben die Lage in Deutschland wie in anderen Ländern Europas exploriert, juristisch wäre eine Einreise möglich gewesen, politisch wurde jedoch von allen blockiert.“

Im weiteren Verlauf des Interviews geht er auch auf die jetzige US Regierung ein und verurteilt insbesondere, dass eine Kriegsverbrecherin Chefin der CIA werden konnte. Gina Haspel sei tief in die US-Folterpraktiken nach dem 11. September 2001 verstrickt. Ihre „Foltererfahrungen“ wurden von Präsident Trump als Bewerbungsvorteil  gewertet. Edward Snowden fragt in dem Interview:

… wie sich Deutschland verhalten werde, wenn sie demnächst nach Europa reise. „Die Frage ist dann: Wird die deutsche Regierung mit einer Folterverantwortlichen kollaborieren und sie unbehelligt reisen lassen?“

… während ihm, als derjenige, der die Verbrechen der USA öffentlich gemacht hat, die Bewegungsfreiheit in Europa entzogen wurde.

Die Forderung bleibt also auch nach fünf Jahren aktuell: Politisches Asyl für Edward Snowden in Deutschland!
Aktion Freiheit statt Angst
hat dies auch auf seiner Veranstaltung zum 5. Jahrestag der Veröffentlichungen in der Nacht vom 5. auf den 6. Juni  bekräftigt: Der Whistleblower-Schutz in der EU ist weiterhin mangelhaft!

Mehr dazu bei http://www.sueddeutsche.de/politik/edward-snowden-im-interview-merkels-haltung-ist-eine-enttaeuschung-1.4034633
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5705-ehrenmitglied-edward-snowden.htm
und über Gina Haspel Senatsanhörung zur Nominierung von Gina Haspel als CIA-Chefin   und „Foltererfahrungen“ sind Bewerbungsvorteil

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6544-20180704-snowden-merkels-haltung-ist-eine-enttaeuschung.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2018/07/04/snowden-merkels-haltung-ist-eine-enttaeuschung/

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