vonaktionfsa 06.07.2018

Bewegungs-Blog

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Was lesen wir heute? Die SPD ist mit dem gefundenen Asylkompromiss zufrieden.

So weit ist schon gekommen – nach ihrem mehrwöchigen Abtauchen kommt nicht der Aufschrei, dass diese Politik nichts mehr mit dem Koalitionsvertrag zu tun hat, sondern Anbiederung an die vorgegebene Rechtsaußenpolitik.

Das Recht auf Asyl wird zur Zeit quer durch Europa ausgehöhlt. Ein Recht, das in Deutschland sehr bewusst nach den Gräueltaten der Nazis einführte. Damals fanden viele Menschen keinen Schutz – auch nicht in den anderen europäischen Staaten. Nun erstarkt die Rechte erneut – und alle kuschen, zumindest in den Regierungsparteien.

Die Zivilgesellschaft ist glücklicherweise angesichts der täglichen Toten noch nicht abgestumpft. So hat z. B. der ver.di Gewerkschaftsrat am 28./29. Juni 2018 folgende Resolution beschlossen:

Menschen zu retten, darf kein Verbrechen sein.

In den vergangenen Tagen hat uns die Situation der Flüchtlinge auf dem Schiff Lifeline in Atem gehalten. 233 Flüchtlinge wurden von der Besatzung der Lifeline vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet, darunter viele Frauen und Babys.

Trotz der sich verschärfenden hygienischen Bedingungen an Bord, wurde dem Schiff tagelang die Einfahrt in einen sicheren europäischen Hafen verweigert, bis Malta vor zwei Tagen endlich die Genehmigung zum Einlaufen erteilt hat. Jetzt sollen die Menschen auf verschiedene europäische Länder verteilt werden.

Obwohl sich auch in Deutschland Bundesländer wie Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein offiziell bereit erklärt haben, Flüchtlinge aus humanitären Gründen solidarisch aufzunehmen, blockiert der zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer die Aufnahme der Menschen.  Stattdessen forderte er im Innenausschuss des Bundestags, das Schiff zu beschlagnahmen und die Besatzung strafrechtlich zu verfolgen.

In welcher Welt leben wir, in der das Retten von Menschenleben zur Straftat erklärt wird? Die Äußerungen von Horst Seehofer zur Lifeline zeigen, dass die rechtspopulistische Stimmungsmache gegen MigrantInnen und Flüchtling im Zentrum der Politik angekommen ist. Doch das Leben einzelner Schutzsuchender darf nicht zum Spielball des Gerangels in der großen Politik werden. Das Recht auf Leben gilt auch auf hoher See!

Wir stehen als Gewerkschafter*innen für den Schutz der Menschenrechte und für Solidarität – auch mit den Schwächsten der Gesellschaft. Unsere Kolleginnen und Kollegen setzen sich in ihrer Arbeit jeden Tag für eine soziale, gerechte und lebenswerte Welt ein.

Wir fordern zusammen mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund, dass die gemeinsamen europäischen Werte wie die Einhaltung der Menschenrechte, die Solidarität und die Humanität geachtet und eingehalten werden.

Wir verurteilen die Haltung des Bundesinnenministers und unterstützen die solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden und Flüchtlingen auch in Deutschland.

ver.di Gewerkschaftsrat, 28. Juni 2018

Neben den Gewerkschaften setzen sich weiterhin viele zivilgesellschaftliche Gruppen und unzählige Menschen für Geflüchtete ein. So möchten wir auf den wunderbaren Kommentar von Renee Zucker im rbb am Mittwoch Vormittag verweisen, die über selbstverliebte Politikerphrasen, und ein wochenlanges Medienspektakel nur noch betrübt den Kopf schütteln kann und die Unterschiftensammlung von Campact für die Freilassung der privaten Seenotrettungsschiffe und Flugzeuge.

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.

Vor allem, wenn sie oft deshalb auf der Flucht sind, weil WIR die Fluchtursachen sind, in dem wir ihnen ihre Fischgründe leer fischen, ihnen unsere giftigen Abfälle vor die Haustür kippen und ihre korrupte Soldateska mit deutschen Waffen beliefern. Alle 14 Minuten wird auf der Welt ein Mensch mit deutschen Waffen getötet – fast 100 pro Tag.

Es darf nicht zum Standard werden, dass Politiker einfach wegschauen und Menschen ertrinken lassen und diejenigen, die sich für die Menschenrechte einsetzen in den Gefängnissen landen. Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! sagte angeblich schon Bertholt Brecht, auf jeden Fall sagte es Petra Kelly (Grüne) in einer ihrer Reden zum Beschluss der NATO nicht auf den atomaren Erstschlag verzichten zu wollen.

Die Kampagne „Seebrücke“ hofft, dass am kommenden Samstag, den 7. Juli möglichst vielen Menschen spontan auf die Straße gehen. In Berlin findet eine Demonstration um 13 Uhr am Neptunbrunnen am Roten Rathaus statt. Wir wollen viele sein!

Mehr zu der Demo am Sa. in Berlin bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2259-20180707.htm
und weitere Demos in anderen Städten https://seebruecke.org/wp/#aktionen
und der rbb Kommentar von Renee Zucker über selbstverliebte Politikerphrasen, und ein wochenlanges Medienspektakel https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/a633f011-7052-4e08-89cc-9b32bcc00b00_8f39e683-5146-4dee-92bb-a3553c268a62.mp3
und zur Petition für die Seenotretter https://weact.campact.de/petitions/beenden-sie-das-sterben-im-mittelmeer-seenotrettung-ist-kein-verbrechen
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6546-20180706-rechtsruck-zurueckweisen.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2018/07/06/europa-muss-wieder-ein-sicherer-hafen-werden/

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