vonaktionfsa 08.07.2018

Bewegungs-Blog

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Abgelenkt vom Schmierentheater der deutschen Politik reiben sich die Menschen die Augen – am Freitag, 6.7. hat der Europäische Rat in einem Umlaufverfahren für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) gestimmt. Wie der Europaabgeordnete Sven Giegold in der Frankfurter Rundschau feststellte: „Damit haben die EU-Länder durch schweigende Zustimmung dem bisher wirtschaftlich bedeutsamsten EU-Handelsabkommen zugestimmt. Die deutsche Bundesregierung hat damit über 550 000 Unterschriften gegen Jefta überhört.“

Menschen in ganz Europa haben mit ihrer Unterschrift gegen die Möglichkeit von Privatisierungen in der Daseinsvorsorge, also bei Wasser, Bildung, u.v.a. protestiert. Vor einigen Jahren waren wir in Berlin noch sehr erfolgreich, die Berliner hatten für Informationsfreiheit gestimmt, die Privatisierung ihrer Wasserversorgung rückgängig gemacht und Transparenz über die geschlossenen Geheimverträge durchgesetzt. Aktion Freiheit statt Angst hatte damals in diesem Kampf für Informationsfreiheit mitgemacht.

Nun haben wieder Politiker ihrer Versprechen für mehr Bürgerbeteiligung gebrochen, sie haben sogar ihre eigene Beteiligung auf Duldung in einem Umlaufverfahren begrenzt. Die Menschen, allen voran der Berliner Wassertisch, attac und Gemeingut in BürgerInnenhand, fordern eine Abstimmung im Bundestag über das JEFTA-Handelsabkommen. Nach Plänen der Europäischen Kommission sollen allein der EU-Ministerrat und das Europaparlament über das Abkommen entscheiden, der Bundestag und die Parlamente in den anderen EU-Mitgliedstaaten werden nun nur noch über kleine Teile abstimmen dürfen.

Die Pressesprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand, Ulrike von Wiesenau, erklärte vor 2 Tagen in einer Stellungnahme:

„Das Vorgehen der Europäischen Kommission ist fundamental undemokratisch. Die Regierungen agieren in einer Weise, als hätte es eine Kritik an der Intransparenz der Freihandelsabkommen TTIP und CETA nie gegeben. Unter massivem Zeitdruck soll JEFTA jetzt am Bundestag und an den nationalen Parlamenten vorbei beschlossen werden. Soziale, ökologische und demokratische Standards werden ignoriert. Zudem drohen durch JEFTA einflussreiche „Handelsausschüsse“ etabliert zu werden, deren Entscheidungen keinerlei demokratische Legitimation haben, da VertreterInnen der Parlamente in diesen Ausschüssen nicht vorgesehen sind. Wir fordern die Abgeordneten auf, sich dieser Entmachtung entgegenzustellen. Der Bundestag muss an der Entscheidung zu JEFTA beteiligt werden. Der deutsche Vertreter im EU-Ministerrat muss seine Zustimmung zu dem Abkommen verweigern, solange es keine Abstimmung dazu im Bundestag gegeben hat.“

Besonders gravierend stellen sich die Folgen von JEFTA im Bereich der Wasserversorgung dar. Die Freihandelsabkommen der sog. „neuen Generationen“ wie das EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA setzen die öffentliche Wasserwirtschaft in Deutschland unter massiven Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck. Das Europäische Parlament hatte die EU-Kommission bereits aufgefordert, für zukünftige Handelsabkommen die „Wasserversorgung und sanitäre Grundversorgung sowie Abwasserentsorgung auf Dauer von den Binnenmarktvorschriften und allen Handelsabkommen auszunehmen“, da diese als Teil der Daseinsvorsorge vorwiegend in öffentlichem Interesse sind und zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Zu fordern ist statt der anvisierten Negativliste eine Positivliste für die Wasserwirtschaft im Jefta-Abkommen, sonst besteht immer die Gefahr, dass für bestimmte Dienstleistungen in der Wasserwirtschaft der Marktzugang gilt und diese Sektoren deshalb insgesamt mit marktwirtschaftlichen Folgen rechnen müssen, obwohl sie solche Interessen nicht verfolgen. Es muss daher einen Sonderartikel im Abkommen geben, wonach Wasser und seine Nutzung vom EU-Japan-Abkommen insgesamt ausgenommen sind und in dem klargestellt wird, dass Wasser keine Handelsware, sondern ein Gemeingut ist. Der Berliner Wassertisch fordert eine Klarstellung auch im Vergabekapitel des Abkommens dahingehend, dass die kommunalen Handlungsmöglichkeiten für öffentliche Unternehmen im Wasserbereich entsprechend dem EU-Vergaberechtsregime ausdrücklich abgesichert sind.

Auch Frank Bsirske, der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, will das Abkommen verhindern. In einem persönlichen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert er, wie der SPIEGEL berichtet, in der vorliegenden Form seien „Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltstandards nicht ausreichend geschützt“. Er forderte Wirtschaftsminister Altmaier auf, Jefta in der derzeitigen Fassung im EU-Ministerrat nicht zuzustimmen – leider bisher vergeblich.

  • Das Gemeingut Wasser hat in einem Handelsvertrag nichts zu suchen.
  • JEFTA ist ein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip in Europa.
  • Handelsverträge dürfen nicht in die Daseinsvorsorge eingreifen.

Nur mit tiefgreifenden Veränderungen in der Anlage des Vertragswerks ist das Vertrauen der Bevölkerung in eine demokratisch legitimierte EU-Handelspolitik zurückzugewinnen.

Mehr dazu bei http://berliner-wassertisch.info/
und http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/jefta-ver-di-chef-frank-bsirske-will-eu-freihandelsabkommen-mit-japan-stoppen-a-1214386.html
und alle unsere Artikel zur Wasserprivatisierung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Wasser&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6549-20180708-jefta-wurde-auf-eu-ebene-durchgewinkt.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2018/07/08/wieder-uebergeht-ein-freihandelsabkommen-die-nationalen-parlamente/

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