vonaktionfsa 12.07.2018

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Europa ging der Sage nach im Ort Matala auf der Insel Kreta an Land, wie es heute Geflüchtete an vielen Stränden Europas versuchen. Vermutlich rotiert sie gerade in ihrem Grab, ob der menschenverachtenden Entwicklungen in Europa zu denen auch die ungeheuerliche Entgleisung des deutschen Innenministers gehört. So sagte er öffentlich:

„Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.“

Diese Sätze liegen auch weit unter dem was bisher von deutschen Politkern gesagt wurde.

Mehrfach hatten wir in den letzten Monaten Keine Abschiebungen nach Afghanistan  gefordert und festgestellt Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland! Trotzdem werden Abschiebungen in dieses vom Westen erzeugte Kriegsgebiet durchgeführt. Und es gibt sogar Asylentscheidungen, die mit archaischen Empfehlungen, wie dem Verkauf von heiratsfähigen, also „unberührten“ Frauen begründet werden.  Einer der 69 Abgeschobenen hat gleich nach seiner Ankunft Selbstmord verübt. Dazu kam kein Wort von Innenminister Seehofer.

Auch in den Medien kommt Seehofer mit seiner Äußerung nicht gut an. So schreibt z.B. die Politik- und Gesellschaftsredakteurin, Vanessa Vu, in der Zeit: … ein Mann, der Fluchtgründe nicht verstehen kann und auch nicht will. Anstatt wenigstens dankbar für dieses Glück zu sein und etwas Demut gegenüber den weniger Glücklichen zu zeigen, witzelt er über sie. … Weltweit sind so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor, weil sich bewaffnete Konflikte, autoritäre Systeme und Ausbeutung ausbreiten und der Klimawandel viele Gegenden unbewohnbar macht. … Allein in diesem Jahr hat Europa über 1.400 schiffbrüchige Migranten im Mittelmeer ertrinken lassen, obwohl die Mitgliedsstaaten die Mittel und die Möglichkeiten gehabt hätten, einen großen Teil von ihnen zu retten. …“ Auch im Kommentar von Inforadio wurde heute „die Abschiebung des Innenministers zumindest aus der Regierung“ gefordert.

Und dieser Innenminister Seehofer ist zur Zeit dabei in Kooperation mit den rechtsaußen Regierungen in Ungarn, Österreich und Italien die Grenzen in Europa dicht zu machen. Dabei werden die Menschenrechte, insbesondere das nach den Erfahrungen des 2. Weltkriegs wichtige Recht aus Asyl nicht mehr beachtet. Möglichst allen Menschen soll ein Asylantrag auf europäischem Boden gewaltsam verwehrt werden.

Damit ist das nächste „Sommertheater“ vorprogrammiert. Da seine Innenminister-Kollegen in den genannten Staaten ebenfalls nur noch die totale Abschottung als Lösung sehen, kann der „Kompromiss“ nur auf dieser Linie liegen. Die SPD müsste sich dann wieder, wie vor 2 Wochen anpassen, da sie ja in keinem Fall einer „europäischen Lösung“ widersprechen will. Und wieder kann die AfD Punkte für die nächste Wahl sammeln, weil sie ja „Frau Merkel zu ihrer Politik treiben“ wollte.

Über die von uns verursachten Fluchtursachen, wie Waffenlieferungen, industrielles Wegfischen ihrer Lebensgrundlagen und Klimawandel, wird nicht einmal mehr geredet, geschweige denn dagegen gehandelt. Wir können nur fragen, wo sind in der Politik die anständigen Menschen, von denen wir bei der Demo am letzten Samstag so viele auf der Straße gesehen haben?

Mehr dazu bei http://www.sueddeutsche.de/politik/zynischer-innenminister-horst-seehofer-hat-den-anstand-verloren-1.4049543
und https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-07/horst-seehofer-69-abschiebung-afghanistan-69-geburtstag-fluechtlinge
und http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-69-abschiebungen-zum-69-geburtstag-a-1217747.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6554-20180712-innenminister-auf-afd-niveau.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2018/07/12/eine-menschenverachtende-entgleisung-mit-todesfolge/

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