vondesireefischbach 28.08.2018

Bewegungs-Blog

Informieren! Aktivieren! Bewegen! – Hier bloggen die Mitglieder der taz Bewegung über ihr Engagement.

Mehr über diesen Blog

Bei Demonstrationen etwa kann man immer wieder beobachten, wie das Weltbild von Bürger*innen komplett auf den Kopf gestellt wird. Meist sind es Anwohner*innen oder zufällige Passant*innen, die das erste Mal in ihrem Leben enorme und unverhältnismäßige Polizeigewalt erleben. Wenn die Guten die Bösen werden, zerbrechen ewig geglaubte Wertauffassungen von Erwachsenen in tausend Teile. Die Fassungslosigkeit ob dieser Tatsache ist den meisten deutlich ins Gesicht geschrieben.

Für die meisten Linksalternativen und Aktivist*innen ist hingegen das alles weder neu noch überraschend. Auch andere marginalisierte Bevölkerungsgruppen wie Arme, Wohnungslose, Drogengebraucher*innen, Geflüchtete u.v.m. scheinen dabei ein gemeinsames schweres Los zu tragen. Für sie ist die Polizei oftmals weder Freund noch Helfer, sondern eher ein dominanter politischer Akteur. Für jene wird es unmittelbar spürbar, wenn der Staat interveniert. Gewaltanwendungen spielen dabei oft eine zentrale Rolle.  Diese werden, wie das folgende Gedächtnisprotokoll zeigt, teilweise völlig unverhältnismäßig eingesetzt.

Gedächtnisprotokoll: Personalienfeststellung

Eine Freundin hatte neulich auffällige Schürfwunden im Gesicht. Auf die Frage, was passiert sei, schilderte sie mir eine grässliche Nacht, deren Spuren deutlich sichtbar waren. Sie hat gleich am nächsten Tag alles in einem Erinnerungsprotokoll aufgeschrieben und Fotos von ihren Wunden gemacht. Das ist wichtig und unabdingbar, wie auch Amnesty International als ersten Punkt seiner Checkliste anmerkt. Auch die Rote Hilfe macht in ihrem Hinweisflyer klar deutlich: „Für die spätere politische Prozessführung ist ein Gedächtnisprotokoll sehr nützlich.“

Auf dem nächtlichen Heimweg durch Berlin-Friedrichshain, wegen des Vorwurfs angeblich ein Auto beschädigt zu haben, sei meine Freundin ohne jede vorherige Ansprache von mehreren Polizeibeamten ergriffen und auf dem Boden geworfen worden. Dort habe einer der Beamten seinen Stiefel auf ihren Kopf gestellt, wodurch ihr Kiefer ausgerenkt wurde. Man habe sie daraufhin zur Polizeiwache gebracht, wo sie circa eine dreiviertel Stunde auf dem Boden gelegen habe, in Handschellen und auf dem Bauch mit etwa sechs männlichen Polizisten um sie herum.

Erst als sie heftig gegen die Durchsuchung durch einen männlichen Beamten protestiert habe, wurde dafür eine weibliche Beamtin gerufen. Die Polizisten hätten sie abwechselnd beleidigt mit Sprüchen, wie „Ausländer raus“ [meine Freundin ist nicht in Deutschland geboren] und ihr Schmerzen zugefügt, während sie in Handschellen auf dem Boden lag.

Als die Beamten heraus fanden, dass ihr rechtes Fußgelenk besonders weh tat, hätten sie absichtlich mehrmals extrem daran gezerrt. Ihr seien Haare ausgerissen worden.

„Als sie raus gefunden haben, dass ich in der Rigaer Straße wohne, haben sie mich wie ein Stück Vieh behandelt und erniedrigt“, sagt sie. Man habe darüber diskutiert, wie man ihr noch eine Anzeige wegen Widerstands aufdrücken könne. Danach seien ihr einige Namen aufgezählt worden und sie sei gefragt worden, ob sie die Personen kennen würde, was sie nicht beantwortete.

Als sie den Alkoholtest verweigerte, sei sie auf eine andere Polizeiwache gebracht worden für die Blutabnahme. Auf dem Weg in die Zelle habe man sie auf dem Boden geschleift, weil sie nicht mehr laufen konnte, wegen ihres rechten Fußgelenks. Mittlerweile hatte sie Schürfwunden und Blut auf beiden Gesichtshälften und auf der Nase. Beide Knie waren blutig und geschwollen, ebenso auf dem Bauch hatte sie Schwellungen. Nach etwa einer halben Stunde kamen etwa vier männliche Polizisten und ein männlicher Arzt rein. All diese Personen hätten sie festgehalten, auf die Bank gedrückt.

Ihr sei sogar Wasser zum Trinken verweigert worden, erzählt mir meine Freundin. In regelmäßigen Abständen seien weitere Polizeibeamte vorbeigekommen und in ihre Zelle getreten, um sie anzugaffen wie ein Tier im Zoo, weil sie in der Rigaer Straße wohne. Ihr wurde gesagt, wenn sie sich bücke, lasse man sie gehen.

Polizeigewalt ein strukturelles Problem?

Der Anwalt meiner Freundin schreibt auf Nachfrage, dass der Fall ein besonders abstoßender sei, dass ihm das, was passiert sei, aber nicht neu wäre. Viele seiner Mandant*innen schilderten glaubhaft bei der Festnahme durch die Polizei, aber auch während ihres Polizeigewahrsams, Opfer von körperlichen Übergriffen und rassistischen Beschimpfungen geworden zu sein. „Für die Verfolgung solcher Straftaten durch Polizisten ist meiner Meinung nach das größte Problem eine klar einseitige Justiz bei uns in solchen Fragen“, so der Jurist. Die Justiz wolle solche Zustände nicht wahr haben. Zu Anklagen käme es nur selten und vice versa oft zu Gegenanzeigen. Er moniert: „Dies schreckt die meisten Betroffenen von vornherein ab, solche Vorfälle überhaupt anzuzeigen, da es zumindest in linken Kreisen zum Allgemeinwissen zählt, dass mit Anzeigen so verfahren wird. Dieses Schema macht genau das Gegenteil davon, solche Vorfälle zu bekämpfen und es ist ein Glück, dass bei dieser Vorgehensweise der Justiz nicht noch öfter schlimmeres passiert.“

Ein Mitarbeiter vom ReachOut schreibt zu dem Fall: „Im Allgemeinen verurteilen wir immer Polizeigewalt und besonders wenn Rassismus und Sexismus dabei eine Rolle spielen. Sie [meine Freundin] kann jeder Zeit zu uns in die Beratung kommen, wenn sie es nötig hat. Vielleicht kann sie auch an KOP-Kampagne  für Opfer rassistischer Polizeigewalt wenden. Die machen oft kleine und große Kampagne mit ähnlichen Vorfällen. Später, wenn es zum Gerichtsverhandlung kommen sollte, kann sie auch an JustizWatch wenden.“

von DESIREE FISCHBACH, taz Digitale Transformation

Foto: CC0

Sie sind Opfer einer Misshandlung durch Polizeibeamte oder eines polizeilichen Übergriffs geworden? Was sollten und können sie tun?

Einige Hilsfangebote sowie wichtige Informationen finden Sie u. a. hier:

Amnesty International Merkblatt

Solidaritätsorganisation Rote Hilfe

LesMigras Beratung zu Polizeigewalt

ReachOut Berlin Beratungsstelle bei rassistischer und antisemitischer Gewalt

KOP-Kampagne  für Opfer rassistischer Polizeigewalt

JustizWatch – Rassismus in der Justiz

Dokumentationsstelle Polizeigewalt

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

Wenn dir der Artikel gefallen hat, dann teile ihn über Facebook oder Twitter. Falls du was zu sagen hast, freuen wir uns über Kommentare

https://blogs.taz.de/bewegung/2018/08/28/wenn-polizeigewalt-sich-mit-rassismus-und-sexismus-mischt/

aktuell auf taz.de

kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.