vonaktionfsa 23.09.2018

Bewegungs-Blog

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So beschreibt ein Artikel der Bundespolizei die Aktion am 20. September auf dem Bahnhof Freilassing. Dort „identifizierte“ die Bundespolizei im Zug nach Salzburg „unter friedlichen Demonstranten“, die zum EU Gipfel nach Salzburg unterwegs waren „knapp 70 Personen, die der linksextremistischen Szene zuzuordnen waren“. In dieser Gruppe wiederum wurden bei „18 Frauen und Männern Hinweise fest[gestellt], dass diese Störaktionen im Rahmen der Versammlung planten“.

Da die Polizisten im Zug überfordert waren, entschied sich die Einsatzleitung für einen Halt in Freilassing, wo die „Identifikation“ auf dem Bahnsteig stattfand. Nachdem der Zugverkehr für eineinhalb Stunden komplett eingestellt wurde, untersagten die Bundespolizisten 17 von 18 Personen die Ausreise nach Österreich.

Damit werden in #Bayern die schlimmsten Befürchtungen der #noPAG-AktivistInnen wahr – auf Twitter sieht das dann so aus:

  • „Zug aus München wurde in Freilassing gestoppt. ID Kontrollen + teilweise DNA Abgleich“
  • Und jede/r, der nicht festgenommen wurde, wird jetzt noch einzeln komplett durchsucht. Was ist das Recht auf Versammlungsfreiheit eigentlich noch wert, wenn man es faktisch nicht ausüben kann ohne sich nackt zu machen?“
  • Einigen Menschen wurde offenbar ein AUSREISEVERBOT erteilt. Ja sind wir denn jetzt schon in der DDR angelangt? Oder besser, Bayerisch Demokratische Republik zu Söders Gnaden?! Ist der wahre Zweck der „#Grenzpolizei vom Söder der Mauerbau?!“
  • Der komplette Grenzverkehr auf der Schiene zwischen Salzburg und München wurde übrigens eingestellt. Unfassbar, wie hier demokratischer Protest quasi unmöglich gemacht wird.“
  • ID-Feststellungen bestätigt, 18 Menschen „in Gewahrsamnahme“ um Berechtigung zum Grenzübertritt zu prüfen (WTF?), eine nicht näher definierte „StPO-Maßnahme“.“
  • Neues zu den #Ausreiseverboten. Rechtsgrundlage scheint §10 PassG zu sein. Ich bin schwer gespannt, was denn die Prüfung ergibt – der §7 PassG gibt nicht viel her als Grundlage…“

Während in der Presse nicht viel zu den Aktionen der Polizei zu lesen ist, hier wenigstens eine Stellungnahme von Ulla Jelpke, die Linke:

Präventive Festnahmen: Bayerische Polizei attackiert Meinungsfreiheit

„Mehr als 20 Aktivistinnen und Aktivisten, die anlässlich des EU-Gipfels in Salzburg demonstrieren wollten, sind heute von der bayerischen Polizei präventiv festgenommen worden. Damit bewahrheiten sich alle Warnungen von Bürgerrechtsvereinigungen, Oppositionsparteien und kritischen Juristen, dass das neue bayerische Polizeigesetz zur Unterdrückung missliebiger Meinungen und zur Einschränkung von Bürgerrechten führen wird“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, nachdem heute mehr als 50 Personen aus München auf der Fahrt zu einer Demonstration in Salzburg von der bayerischen Polizei in Freilassing angehalten wurden und mehr als 20 „präventive Festnahmen“ erfolgten. Die Abgeordnete weiter:

„Man muss sich das einmal vorstellen: Hier werden Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung festgenommen, ohne dass ihnen das Begehen oder die Planung einer Straftat nachgewiesen werden kann oder muss. Was wir in Bayern erleben, sind Methoden, wie wir sie sonst nur von autoritären Regimen wie Erdogans Türkei kennen. Ich fordere die bayerischen Behörden auf, die Festgenommenen sofort freizulassen und sicherzustellen, dass diese ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit uneingeschränkt wahrnehmen können. Angesichts der geplanten Verschärfungen der Polizeiaufgabengesetze in anderen Bundesländern sollte die bayerische Erfahrung eine Warnung sein. Noch ist es nicht zu spät, solche drastischen Einschränkungen der Grundrechte zu verhindern.“

Dem ist nicht viel hinzuzufügen …
Erinnern wir uns an den berühmten Spruch: Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.
Wir mobilisieren zur Demo am Sa., den 13. Oktober in Berlin. Auf die Straße – mit #unteilbar – für Freiheit und Rechtsstaat!
Gegen Wahrscheinlichkeitsjustiz, Prognosepolizei, Politik der Angst und die Verschärfung der Polizeigesetze.

Mehr dazu bei https://www.ulla-jelpke.de/2018/09/praeventive-festnahmen-bayerische-polizei-attackiert-meinungsfreiheit/
und https://mobile.twitter.com/watch_union/status/1042703678258466816
und https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/4068326
und unsere Artikel zu den (geplanten) neuen Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=PAG&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6629-20180923-praeventive-festnahmen-in-bayern-vor-demo-in-salzburg.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2018/09/23/polizisten-konnten-die-erforderlichen-polizeilichen-massnahmen-konsequent-durchsetzen/

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