vonaktionfsa 05.10.2018

Bewegungs-Blog

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Bevor die Politik auch in Berlin fertige „Gesetzentwürfe“ für weitere Verschärfungen der Überwachung vorlegt, haben sich auch in Berlin Menschen und zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengefunden, um dem von Bayern ausgehenden Signal für einen Obrigkeitsstaat ein klares NEIN entgegen zu setzen.

Innensenator Geisel hat bereits im Juli in der Presse mit der Vorlage eines eigenen Entwurfs für die Änderung (=Verschärfung) des Berliner Polizeigesetzes (ASOG) herumgespielt, obwohl ihm der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag dafür überhaupt keine Legitimation bietet.

Auch deshalb hat sich, wie in den anderen Bundesländern, auch in Berlin ein überparteiliches Bündnis gegen neue Polizeigesetze gebildet.

Es waren 40 Personen aus verschiede­nen Spektren und Organisationen anwesend. Die vom Bundesinnenministerum ausgehenden neuen Polizeigesetze sollen in allen Bundesländern einge­führt bzw. überarbeitet und erweitert werden. Auch in Brandenburg und Berlin. Die neuen Polizeigesetze, bzw. deren Verschärfung, stellen einen bisher nicht gekannten Abbau de­mokratischer Rechte und Freiheiten dar. Jedem/jeder könnten damit grundlegende Rechte und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit entzogen werden.

Die Polizei soll weitgehende Befugnisse bekommen und könnte ohne jeglichen richterlichen Beschluss und konkreten Anlass, Menschen in Vorbeugehaft nehmen. Dagegen gingen bundes­weit in den letzten Wochen bereits mehr als 100000 Menschen auf die Straße. In Brandenburg hat der Innenminister dazu schon einen Entwurf veröffentlicht, wogegen sich auch dort ein Bündnis gebildet hat. Auch in Berlin hat der Innensenator eine Überarbeitung des bestehenden Polizeigesetzes angekündigt.

Wir sind ein Bündnis von antifaschistischen, demokratischen Einzelpersonen, Initiativen, Organisa­tionen und Parteien. Die Gründungserklärung des Bündnisses und die Grundsätze für die Zusammenarbeit wurden von folgenden Initiativen, Vereinen, Organisationen und Parteien als Erstunterzeichner unterstützt:

Aktion Freiheit statt Angst, Internationalistisches Bündnis Gruppe Berlin/Brandenburg, Republikanischer Anwaltsverein – Berlin, Rote Hilfe Cottbus, Königswusterhausen und Berlin, Piratenpartei-Berlin, MLPD-Berlin, Arbeiterplattform des internationalistischen Bündnis, Berliner Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze, Umweltgewerkschaft, Afghanisches Kultur- und Kommunikationszentrum, Initiative ökologischer Wiederaufbau in Kobanê/Rojava.

Wir sind sicher, dass sich auch in Berlin noch viele weitere Kräfte an dem Bündnis und dem Protest gegen die neuen Polizeigesetze beteiligen werden.

Als nächste größere Aktivität werden wir uns zusammen mit Bündnissen aus anderen Bundesländern an der Großdemonstration „Unteilbar“ am 13.10. in Berlin beteiligen und dort über die Gefahren durch die neuen Gesetze informieren.

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6614-20180910-polizeibeauftragte-statt-vorbeugehaft.htm
und alle unsere Artikel zu den neuen Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=PAG&sel=meta
und gemeinsam mit BAfF gegen mehr Videoüberwachung in Berlin https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6561-20180718-mehr-oder-weniger-videoueberwachung-in-berlin.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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