vonaktionfsa 05.12.2018

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… hat sich das Zentrum für politische Schönheit gedacht. Schließlich ist das Subsidaritätsprinzip nach neoliberaler Vorstellung Kern allen staatlichen Handelns. Sobald es einen (oder auch viele) gut funktionierenden privat organisierten Verfassungsschutz gäbe, könnte der Staat viel Geld sparen. So könnte eine verfassungsschützende Unterabteilung der Bayer AG leicht Protestler gegen das umstrittenes Pestizid Glyphosat als Gefahr für die Ernährungssicherheit darzustellen und dagegen vorgehen.

Wie geht man denn als (privater) Verfassungsschutz vor?

Das hat das Zentrum für politische Schönheit mit der SOKO Chemnitz vorgemacht.

  1. Aufklären
    Dazu hat diese SOKO das öffentliche Videomaterial zu den (rechten) Demos in Chemnitz in 3.000.000 Einzelbilder zerlegt und die darauf abgebildeten Personen könnten nun mit Daten aus „den vielen sozialen Netzwerken“ abgeglichen werden. „7.000 Verdächtige [wurden erfolgreich] ausgewertet und danach gelöscht“ sagt die SOKO auf ihrer Webseite, auch um sich keines Verstoßes gegen die DSGVO schuldig zu machen.
  2. Helfer einkaufen
    Wie der Verfassungsschutz bietet die „SOKO“ vertrauenswürdigen Bürgern (V-Leuten) für sachdienliche Informationen Bargeld an. „Denunzieren Sie noch heute Ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten und kassieren Sie Sofort-Bargeld.“
  3. Informationen im Umfeld der Identifizierten einholen
    Dabei kann es schon mal passieren, dass sich die Meinung ihrer Nachbarn oder ihres Arbeitgebers zuungunsten ihrer Person verändert.

Als „Sahnehäubchen oben drauf“ bietet die SOKO für den Punkt 3 auch gleich zwei Formen eines Kündigungsschreibens für den interessierten Arbeitgeber an: die Kündigung aufgrund charakterlicher Eignung und die Kündigung wegen Rufschädigung des Unternehmens.

Verständlicherweise war der Staat als „sorgender Arbeitgeber“ für den echten Verfassungsschutz auf diese privatrechtliche Initiative nicht gut zu sprechen. Die Polizei Sachsen spricht von 9 Online-Strafanzeigen (die angeblich alle von der „SOKO“ zu Testzwecken aufgegeben wurden), worauf die „SOKO“ nun folgendes Angebot auf ihrer Webseite geschaltet hat: „Ab sofort: 200 € Extra, wenn Sie einen LKA-Mitarbeiter enttarnen! V-Männer 500 €!“

Das Zentrum für politische Schönheit hat auch die Pressemeldungen zu ihrer Aktion gesammelt und erstaunlich wenige gehen auf den Missbrauch von Daten und die Verletzung der Privatsphäre ein. Und zurück zu dem (fiktiven) Beispiel einer Demo gegen Glyphosat, da schreibt Berlin-Mitte.gegenUeberwachung.de sehr richtig:
„Dass es private Geheimdienste wie beispielsweise Stratfor gibt, die Regierungen und Konzernen zuarbeiten und exakt die gleichen Methoden einsetzen, ist bereits Realität. Daneben ist die Grenze zwischen zivilgesellschaftlicher und politisch / wirtschaftlich beauftragter Propaganda schon lange verwischt. Würden wir nicht genau das, was das ZPS uns knallhart vor Augen führt, von mächtigen Akteuren erwarten?“

Mehr dazu bei https://soko-chemnitz.de/
und https://www.politicalbeauty.de/
und Pressestimmen zu der Aktion https://netzpolitik.org/2018/provokation-gelungen-sokochemnitz-nimmt-ermittlungen-auf/
und https://berlin-mitte.gegen-ueberwachung.de/2018/12/der-neue-privatrechtliche-verfassungsschutz/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6713-20181205-soko-chemnitz-klaert-auf.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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