vonaktionfsa 19.12.2018

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Polizisten, die Hitlerbilder tauschen und alternative Wohnprojekte, die „ständig“ wieder angezündet werden, solchen rechten Sumpf kennt man sonst nur aus dem ehemaligen „Tal der Ahnungslosen“ (ARD= Außer Raum Dresden), dem südöstlich Teil von Sachsen.

Das LKA Hessen ermittelt jetzt gegen fünf Polizisten – vier Männer und eine Frau – vom 1. Reviers auf der Frankfurter Zeil wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Alle 5 Polizisten und vielleicht noch Andere sollen in einer Chatgruppe rechtsextreme und rassistische Bilder, Videos und Inhalte getauscht haben.

Mindestens einer von den verdächtigen Beamten soll auch hinter einem Drohbrief gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, Vertreterin der Nebenklage im NSU Prozess, stehen. In dem Drohbrief hatte der Schreiber angekündigt, deren zweijährige Tochter „abzuschlachten“.

Die Privatadresse der Anwältin war durch einen Zugriff von einem der Computer der betreffenden Polizisten abgefragt worden. Die Anwältin ist entsetzt, dass sie als Betroffene erst aus der Presse über die Ermittlungen erfahren habe.

Ebenso betroffen sind die Bewohner mehrerer alternativer Wohnprojekte im Umfeld von Frankfurt/M, die in den letzten Wochen Brandanschlägen ausgesetzt waren. In den letzten vier Wochen wurden sechs Brandanschläge auf alternative Projekte allein in Frankfurt am Main gezählt.

  • In der Nacht zum 14. November haben Unbekannte am Zaun des selbstverwalteten Wohnprojekts „Assenland“ in Frankfurt-Rödelheim gezündelt.
  • In Rödelheim traf es neben Assenland dreimal das autonome Wohnprojekt Au.
  • Brandherde gab es am Kulturzentrum „Exzesss“ an zwei Tagen hintereinander.
  • Im Garten des Hanauer Projekts „Schwarze 79“ brannte Anfang Dezember ein Bauwagen aus.
  • Beim Wohnprojekt „Knotenpunkt“ in Schwalbach brannten ein Holzunterstand, dann eine Scheune und schließlich das ganze Wohnhaus ab.

Nur durch glückliche Zufälle wurde niemand verletzt. Nach Strafanzeigen durch die Bewohner ermittelt die Frankfurter Polizei. Auf Antrag der Linken wird nun Innenminister Peter Beuth (CDU) über den Stand der Ermittlungen Auskunft geben. Das Hauptthema des Ausschusses werden aber die Ermittlungen gegen die fünf PolizeibeamtInnen des 1. Polizeireviers in Frankfurt am Main sein.

Mehr dazu bei https://taz.de/Nach-Brandanschlaegen-auf-Hausprojekte/!5558844/
und https://www.hessenschau.de/gesellschaft/lka-ermittelt-gegen-mutmasslich-rechte-polizisten,polizei-frankfurt-drohbrief-102.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6729-20181219-polizisten-tummelten-sich-unter-nsu20-im-netz.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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