vonaktionfsa 08.01.2019

Bewegungs-Blog

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Am 15. Januar ist es endlich, nach vielen Jahren, soweit, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss die Frage beantworten, ob 100% Sanktionen durch Hartz-IV und die Menschenwürde zusammenpassen.

Nach Jahren des Wartens und des unbeschreiblich vielfältigen (kreativen) Protestes gegen die Sanktionspraxis steht jetzt endlich der mehrfach verschobene Verhandlungstermin im Bundesverfassungsgericht zu dieser Frage fest! Die Verhandlung startet am 15. Januar 2019, 10 Uhr (Einlass 9:15), im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

Wer drinnen keinen Platz mehr bekommt, kann auf der weiten Fläche vor dem Bundesverfassungsgericht zur Kundgebung kommen. „Wir werden auch dort unsere bestehende langjährige und vielfältige Kritik an der Sanktions-Gesetzgebung und -praxis kund tun und Alternativen für ein freundlicheres Sozialsystem aufzeigen!“ sagen die Anmelder der 2-tägigen Demo.

Konkret zu klären hat das Gericht:

  • Welche Anforderungen ergeben sich aus dem Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums für die Beurteilung von Mitwirkungsanforderungen?
  • Sind die Mitwirkungsanforderungen zumutbar? Besteht insbesondere ausreichender Schutz vor Dequalifizierung?
  • Besteht ausreichender Schutz vor negativen Wirkungen der Regelbedarfsminderung für Dritte, insbesondere Kinder und Angehörige in Bedarfsgemeinschaften?

Im Endergebnis geht es aber darum das unwürdige Sanktionsregime von Hartz-IV auf den Abfallhaufen der Geschichte zu befördern! Be- und Gedenken wir der vielen Tausenden von Betroffenen, denen mit Maßnahmen des Jobcenters versucht wurde ihre Menschenwürde zu nehmen. Selbst ungeborenes Leben war darunter, wie der Fall einer 24-jährigen im 4.Monat Schwangeren zeigt, die für 3 Monate mit 100% sanktioniert werden sollte.

Die Bürgerinitiative bittet wegen der großen Bedeutung des Prozesses, dass möglichtst Vielen ermöglicht wird vor Ort zu sein, um mit vielfältigen Aktionen auch für die Presse präsent sein zu können.

Aktion Freiheit statt Angst wird die Argumente zu diesem Verfahren in seine Diskussion „70 Jahre Menschenrechte“ mit aufnehmen – da haben wir noch einiges zu tun.

Mehr dazu bei http://grundrechte-brandbrief.de/BUKA-berichte-ereignisse-2018.htm#2018-12-28
und http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/
und http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2015-06-04-Danksagung-Richtervorlage.htm
und das Gutachten zu Hartz-IV Sanktionen http://grundrechte-brandbrief.de/Prozesse/7-Klage-fuenfte-100%25-Sanktion/2015-02-15-RB-Klage-Teil-B.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2376-20190115.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6750-20190108-hartz-iv-sanktionspraxis-vor-gericht.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2019/01/08/bverfg-prueft-verfassungsmaessigkeit-von-hartz-iv-sanktionen/

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kommentare

  • Ich hatte vor einigen Jahren eine Petition im Bundestag, die die Opfer aus der Heimkinderdebatte von Mitwirkungspflichten zum Teil befreien sollte. Grund war die Bildungsvorenthaltung die den 400 000 Kindern angetan wurde, als man sie in den Heimen Zwangsarbeit verrichten ließ. Später in der Volljährigkeit gleicher Staat, der den Opfern die schlechte Vermittelbarkeit im Jobleben wegen seiner staatlichen Aufsichtspflichtverletzung zu verantworten hätte, die Opfer drangsaliert, Arbeit zu finden. Es ist, als schneide man einem Menschen die Beine ab und verlange dann, dass er laufen soll. Zudem kommt erschwerend hinzu, dass die Opfer bei jeden neuen Sachbearbeiter sich immer wieder retraumatisieren müssen, ihre Lebensqualen aus der Kindheit offenbaren müssen, um sich und ihre schlechte Vermittelbarkeit zu erklären. Es gibt keine hierfür sensibilisierte Sachbearbeiter mit psychologischen Erfahrungen, im Falle eines Zusammenbruchs von Opfern in solchen Gesprächen professionell aufzufangen. Die Opfer werden nach solchen Gesprächen ihrem Zustand selbst überlassen. Das ist unverantwortlich, da die Rate unnatürlich verfrühter Tode in dieser Opfergruppe wohl die höchste ist, die wir messen können, gar von einer Euthanasie durch belassen in Lebensverhältnissen sprechen können, die wiederum Form des Genozids darstellen kann. Bisher stellt der Gesetzgeber den Opfern weder ein Minderjährigen-Opferentschädigungsrecht noch entschädigte der Staat die Opfer in anderer Form. Ein klarer Verstoß gegen Kinder- und Völkerrecht, der wegen der Verletzung der Vorgesetztenverantwortlichkeit normalerweise vor das internationale Strafgericht völkerstrafrechtlich verfolgt gehort. Vor einem Jahr wurde diesbezüglich der Ankläger des Strafgerichtshof vom Verbrechen informiert. Ermittlungsergebnisse wurden bislang nicht mitgeteilt. Auch wurde der Fall Germany dem Menschenrechtsrat zugetragen, die Generalversammlung der Vereinten Nation zu veranlassen, eine Studie zu dem Verbrechen in Auftrag zu geben, um gegebenenfalls Deutschland zu verpflichten einen Sonderstrafgerichtshof zur rechtsverbindlichen Aufarbeitung des Verbrechens zu errichten. Alle Infos und Hintergründe zu dem Verbrechen des Staates Deutschland finden Sie hier: http://www.kinderrechte-blog.byme-magazin.de

  • Irgendwie ist es armselig, dass sich das Verfassungsgericht erst jetzt damit beschäftigt. Es ist noch armseliger, dass überhaupt darüber diskutiert und vor Gericht darüber entschieden werden muss. Und wieso nur die 100% Sanktionen? JEDE Sanktion sollte hinterfragt werden.
    Was soll das überhaupt mit diesem Bundesverfassungsgericht?

    Glaubt wirklich jemand, dass sich danach etwas ändert? Es sollte schon seit Ewigkeiten der Leistungsbetrag neu berechnet werden, weil die Pauschale für den Strom zu niedrig bestimmt wurde. Hat sich was getan? Nein.

    Dabei sind Artikel 21 – 23 der Menschenrechte klar und deutlich. Ich kann keinen einzigen Paragraphen im SGB II finden, der die Existenz von Hartz IV in Verbindung mit diesen drei Paragraphen rechtfertigen würde. Hartz IV gehört in seiner Gänze abgeschafft. Solange das nicht geschieht, solange ist die Menschlichkeit in Deutschland verloren.
    Unsere Verfassung hat nur Gültigkeit, wenn die Menschenrechte eingehalten werden. Nur mit diesem Schwur ist deren Gültigkeit in Kraft getreten. Ich kann nichts davon sehen, außer dass die Verfassung und damit die Menschenrechte seit Jahren mit Füßen getreten wird.

    Lehnt sich dagegen jemand auf? Nein. Hartz IV ist schließlich toll. Schließlich soll Faulheit bekämpft werden, nicht wahr?

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