vonaktionfsa 30.01.2019

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Für den kommenden Samstag, den 2.2.2019, ruft die Initiative „Familienleben für Alle!“ bundesweit zu Aktionen gegen die familienfeindliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf. Um 13:00 Uhr wird es am 02. Februar 2019 eine bundesweite Demonstration in Berlin geben, die am S-Bahnhof Friedrichstraße am Tränenpalast beginnt. Weitere Aktionen finden in Kiel, Osnabrück, Mainz und Köln statt.

Aktion Freiheit statt Angst und weitere  50 Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen unterstützen die Proteste.

Warum ist diese Demo notwendig, obwohl die Bundesregierung angeblich im letzten August den Familiennachzug geregelt hat?

Am 1. Februar 2018 hat die Mehrheit der Abgeordneten des deutschen Bundestags entschieden, den Familiennachzug für die Familienangehörigen von subsidiär geschützten Flüchtlingen bis zum 1.August 2018 weiter auszusetzen und bis dahin ein neues Gesetz zur Regelung des Familiennachzugs zu machen. Die meisten Abgeordneten der SPD stimmten dem zu, damit die SPD zusammen mit der CDU/CSU eine Regierungskoalition werden konnte. Diese Regierungskoalition verabschiedete am 15. Juni 2018 das ‚Familiennachzugsneuregelungsgesetz‘. Dieses Gesetz ist seit 01.08. 2018 in Kraft: Aus den Visumsanträgen von Familienangehörigen von Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus sollen 1000 Personen pro Monat ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen. Damit wurde aus dem Recht auf Familiennachzug ein willkürliches Gnadenrecht.

Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen: Das Antragsverfahren ist kompliziert und mehrstufig und die beteiligten Behörden bearbeiten die Anträge so langsam, dass noch nicht einmal diese 1000 Menschen pro Monat einreisen können. Bis Ende Dezember wurden nur 2612 Visa ausgegeben. Das entlarvt das Gesetz als Instrument, um Familiennachzug zu verhindern.

Gleichzeitig verhindern Gesetze und bürokratische Hürden auch bei vielen anderen Familien ihr Zusammenleben, zum Beispiel indem für den Familiennachzug Dokumente verlangt werden, die Flüchtlinge aus vielen Ländern nicht beschaffen können.

Es macht uns wütend, dass die deutsche Regierung und das Asyl- und Aufenthaltsrecht Rechte von Flüchtlingen missachten. Wir wollen ein uneingeschränktes Recht auf Bildung, das Recht auf Sicherheit und ein Leben ohne Verfolgung. Wir wollen Respekt für alle Formen von Familie und das Recht auf Zusammenleben mit unseren Familien, wir fordern eine Arbeitserlaubnis, menschenwürdige Unterkünfte mit Privatsphäre und Bewegungsfreiheit.

Mehr dazu bei http://familienlebenfueralle.net/2018/12/gemeinsam-fuer-familiennachzug-und-grundrechte/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6757-20190202-demo-fuer-familiennachzug-und-grundrechte.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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