vonMax Bryan 08.02.2019

Bewegungs-Blog

Informieren! Aktivieren! Bewegen! – Hier bloggen die Mitglieder der taz Bewegung über ihr Engagement.

Mehr über diesen Blog

Am Samstag, den 9.2. demonstriert ein neu gegründetes Aktionsbündnis für die Hamburger Obdachlosen, für mehr soziale Wärme und für die ganztägige Öffnung des Winternotprogramms. Alle Helfer, Initiativen und Verbände sind aufgerufen, gemeinsam und entschlossen „Flagge“ zu zeigen – für eine bessere Versorgung der Hamburger Obdachlosen durch die städtischen Notunterkünfte. Lasst uns gemeinsam, bunt und kreativ durch die Stadt ziehen. 9. Februar – wir wollen etwas bewegen – seid mit dabei!

Hamburg gegen die Kälte – Demo für die Obdachlosen – 9.2. Reeperbahn – Spielbudenplatz – 13 Uhr

https://www.facebook.com/events/2256720874609166

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, jedes Jahr im Winter gibt es eine große Aufregung um die Situation der Obdachlosen in der Stadt. „Fördern und Wohnen“ (eine Anstalt öffentlichen Rechts) schickt die Obdachlosen jeden Morgen in die Kälte – die Stadt will das so. Das städtische Winternotprogramm sei „ein Erfrierungsschutz nur für die Nacht“. Den Tag sollen die Obdachlosen woanders verbringen. Alte, Kranke, Gehbehinderte – sie alle müssen raus – jeden Morgen vor die Tür. Ein zermürbender Prozess. „Unmenschlich“ und „unwürdig“ – sagen Kritiker und sagen auch wir.

Wir – vom Aktionsbündnis Hamburger Obdachlose – unterstützen die Forderung zur ganztägigen Öffnung des Winternotprogramms. Wenn nicht für Alle und generell, dann doch wenigstens für die Obdachlosen im Rentenalter, damit vor allem ältere Menschen mit Krankheitsmerkmalen, wie Gehbehinderung und Altersschwäche, nicht länger jeden Morgen raus in die Kälte müssen und sie stattdessen direkt und vor Ort verweilen dürfen.

Darüber hinaus appellieren wir an die Stadt, die Sorgen und Nöte der Obdachlosen ernst zu nehmen. Viele der Betroffenen meiden die Notunterkünfte, weil sie mit der Situation dort nicht klar kommen. Eine Änderung des Regelwerks würde helfen, damit die Betroffenen das Angebot der Stadt noch besser annehmen. Zum Beispiel durch mehr Einzelunterbringung!

Hintergrund

In Deutschland sterben Menschen auf der Straße. In Hamburg waren es bislang 4 – bundesweit über 10. Es ist traurig und beschämend zugleich, dass eine so reiche Stadt wie Hamburg ihre Mitbürger auf der Straße erfrieren lässt – sie kein besseres Angebot den Obdachlosen macht. Viele der Betroffenen – und das ist bekannt – meiden die Notunterkünfte, weil sie mit der Situation dort nicht klar kommen. Wir wollen, dass die Stadt die Sorgen und Nöte der Obdachlosen ernst nimmt und Abhilfe schafft. Es kann nicht sein, dass Betroffene sich fürchten müssen, vor dem, was sie in den Notunterkünften erwartet. Das Prozedere sei „unmenschlich“ und „unwürdig“ – das gehe „an die Substanz und die Gesundheit“ – zitiert das Straßenmagazin Hinz & Kunzt den Sprecher des Hamburger Sozialverbands Klaus Wicher. Wir teilen diese Auffassung.

https://www.hinzundkunzt.de/winternotprogramm-schliesst-weiterhin-tagsueber/

(Klaus Wicher wird auf der Demo am 9.2. eine Rede halten.)

CDU, GRÜNE, LINKE und SPD sind nun auch dafür (in Altona)

Die Front der Befürworter eines Ganztages-Winternotprogramms für die Obdachlosen wächst. Immer mehr Politiker schließen sich der Forderung an, das Winternotprogramm ganztägig zu öffnen. Erst letzte Woche (31.1.) forderten Bezirkspolitiker von GRÜNE und CDU (Altona) ebenfalls die ganztägige Öffnung des Winternotprogramms. Hier der Bericht dazu:

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Streit-um-Winternotprogramm-in-Altona,hamj77220.html

Ergebnis: Dem altbewährten Argument der Sozialbehörde – es gäbe ausreichend Tagesaufenthaltsstätten, in denen sich Obdachlose tagsüber aufhalten könnten, widersprechen nun auch CDU, Grüne und SPD in Altona: „Die regelmäßig vorgebrachten Gegenargumente stehen in keinem Verhältnis zu den Gefahren für obdachlose Menschen, die die Tage im Freien verbringen müssen beziehungsweise teilweise weite Wege zur nächsten Tagesaufenthaltsstätte in Kauf nehmen müssen“ – heißt es in einem Bericht zur Entscheidung der Bezirksversammlung.

Warum tagsüber geschlossen?

Im städtischen Winternotprogramm müssen die Obdachlosen jeden Morgen vor die Tür. Ob es stürmt oder schneit – die Leute müssen raus. Selbst Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator müssen den Tag woanders verbringen und sich eine Bleibe für die Stunden zwischen 9 und 17 Uhr suchen. Erst am Abend können sie zurück in die städtische Unterkunft.

https://www.mopo.de/hamburg/bezirkspolitiker-stellen-sich-gegen-senat-oeffnet-das-winternotprogramm-auch-tagsueber–31971196

Grund: Man müsse „sauber machen“ und die Leute sollten „in Bewegung bleiben“ – sich einen Job suchen oder beraten lassen. Doch am Wochenende zum Beispiel findet gar keine Beratung statt und Menschen im Rentenalter sind auf dem Arbeitsmarkt auch nicht mehr vermittelbar. Wir fordern deshalb die sofortige ganztägige Öffnung des Winternotprogramms für ALLE BETROFFENEN oder aber MINDESTENS für die Zielgruppe „55plus“ (Betroffene, die 55 Jahre und älter sind).

Was kostet die ganztägige Öffnung des Winternotprogamms?

Liegt es am Geld? Inoffiziell – und unter vorgehaltener Hand – wurde auch schon berichtet, dass es der Stadt schlicht zu teuer sei, die Security den ganzen Tag zu beschäftigen – denn die müssten dann ja auch zwischen 9 bis 17 Uhr anwesend sein und das wolle keiner bezahlen, hieß es zuletzt. Quelle: https://www.facebook.com/notes/max-bryan/b%C3%BCrgerinitiative-hilfe-f%C3%BCr-hamburger-obdachlose-wer-wir-sind-und-was-wir-tun/2462454167105817/

Zudem weigert sich der rot-grüne Senat bislang die Höhe der Mehrkosten einer ganztägigen Öffnung des Winternotprogramms gegenüber Anfragenden offen zu legen. Das berichtet Cansu Özdemir – Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft – im Gespräch mit dem Aktionsbündnis Hamburger Obdachlose vom 30.1.2019. Dabei gehe es nicht vorrangig um Geld – es fehle vorallem „der politische Wille“ – meint Özdemir.

Cansu Özdemir wird am 9.2. – gleich zu Beginn der Demonstration am Spielbudenplatz – ab ca. 13:15 Uhr eine Rede halten und etwas zum Stand der Dinge in Sachen „kleine Anfrage an den Senat“ berichten. Cansu Özdemir beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Obdachlosigkeit und ist zudem Vorsitzende des Fachausschusses „Soziales, Arbeit, und Integration“ in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Neue Wege gehen

Hinz & Kunzt sammelte im letzten Jahr mehr als 100.000 Unterschriften für die ganztägige Öffnung des Winternotprogramms. Die Stadt ignorierte die Forderung bislang. Nun ist es Zeit neue Wege zu gehen. Die Forderung auf die Straße tragen. Neuen politischen Druck erzeugen. Mit einer DEMO für die Obdachlosen am 9. Februar – kommt alle hin!

Besser werden

Die Stadt muss ihr Angebot verbessern. Viele der Betroffenen haben Ängste das Angebot der Stadt anzunehmen. Entwürdigende Prozedur am Eingang, Bett-Verlust nach Fehlzeit, Furcht vor Übergriffen, Stress, Gewalt, Drogen und Alkoholmissbrauch der Mitbewohner – um nur einige der Gründe zu nennen, warum Betroffene die städtischen Notunterkünfte meiden. Viele bleiben dann weg und im Zweifel erfrieren sie, wenn Niemand sonst ihnen hilft.

https://www.zeit.de/hamburg/2019-01/winternotprogramm-obdachlosigkeit-kaelte-uebernachtung-unterkunft

https://www.hinzundkunzt.de/demonstration-fuer-obdachlose/

Aktiv gegen das Schweigen

Das Aktionsbündnis Hamburger Obdachlose will nicht länger schweigend zusehen und appelliert an die Stadt, das Angebot attraktiver zu gestalten – näher am Menschen dran, per Einzelunterbringung zum Beispiel. Fläche ist doch vorhanden. In Hamburg stehen gut 1 Millionen Quadratmeter Bürogebäude leer. Viel Platz auch für Obdachlose – und sei es nur zum Überwintern. Die meisten Offerten städtischer Unterbringung gehen am Bedarf vorbei. So müssen Hunde zum Beispiel draußen bleiben und tagsüber schließen die Notunterkünfte.

„Hamburg gegen die Kälte“ – Für die Rechte der Obdachlosen – für mehr soziale Wärme und für die ganztägige Öffnung des Winternotprogramms –

Veranstalter der Demo ist das Aktionsbündnis Hamburger Obdachlose unter Beteiligung der Antikältehilfe St. Pauli e.V., der Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose, den Bergedorfer Engeln, dem Johanniter Gesundheitsmobil und zahlreichen Einzel-Akteuren. Unter www.aktionsbuendnis-hamburger-obdachlose.de entsteht hierzu gerade eine neue Facebook-Seite. Weitere Helfer, Gruppen und Initiativen sind aufgerufen das neue Bündnis zu formen und mitzugestalten – auch nach der Demo. Ziel ist es, Entscheider in Politik und Verwaltung aufzurütteln, Zeichen zu setzen und eine Änderung der bestehenden Verhältnisse zu bewirken.

Team & Unterstützer

Gegründet wurde das Bündnis am 25.11.2018 vom ehemaligen Obdachlosen Max Bryan und der Aktivistin Anneke Sorger. Luise Schoolmann und Frank Ihlenfeldt stießen hinzu. Inzwischen ist der Planungsstab gewachsen und besteht aus regelmäßig 10 bis 15 Leuten, die sich seit gut 10 Wochen jeden Mittwoch Abend im St. Georgs Kirchhof an den Vorbereitungen der bevorstehenden Aktionen beteiligten. Unterstützt (durch Teilnahme oder Beiträge) wird das Bündnis von Vincent Schmidt und Uwe Matern von der Antikältehilfe e.V. https://www.facebook.com/antikaeltehilfe/ Thorsten Basso und Ina Westphal von den Bergedorfer Engeln, Ronald Kelm vom Johanniter Gesundheitsmobil, Klaus Wicher vom SoVD – Sozialverband Hamburg (Redebeitrag am 9.2.), Günter Westphal vom Werkshaus Münzviertel sowie einzelne Akteure: Frank Ihlenfeldt & Jan Peters (Ordner), Bernd Goldenbogen und Roswitha Phillips (Transparente & Schilder), Marie Westberg (Aquise Bündnispartner), Patrick Nagel und Waldi Samulon (Ausstattung), Tito Risto und Gerardo Köpke (Technik), Blanca Merz und Lothar Hempel (Support), Peter Gutzeit (Musik) sowie Maik Nowack, Mikey Kleinert, Dennis Wokon, Ina Kröll, Jan Peters und Nicola Hofediener (Mobilisierung & Teaser-Aktionen). Cansu Özdemir (Hamburgische Bürgerschaft) und die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic werden zudem etwas zum Prozedere gewisser Anfragen beim Senat erzählen (Redebeitrag am 9.2.) – wir freuen uns sehr!

Mitmachen & Mobilisieren

Am 9. Februar gehen wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern auf die Straße und demonstrieren für eine bessere Versorgung der Obdachlosen durch die Stadt und für die Schaffung von Wohnraum speziell für Obdachlose, damit alle Diejenigen eine Chance bekommen, die sonst regelmäßig bei Wohnungsbesichtigungen leer ausgehen. Wohnen muss ein Grundrecht sein und werden! Recht auf Wohnen ins Grundgesetz – JETZT!

Route und Zeiten

Aufstellort ist die Reeperbahn – Höhe Spielbudenplatz ab 12 Uhr

Auftaktkundgebung 9.2. – 13 Uhr – Reeperbahn – Höhe Spielbudenplatz.

Route: Davidstrasse (13:30h) – St. Pauli Hafenstrasse – Landungsbrücken (14h) – Helgoländer Allee – Kersten Miles Brücke – Millerntorplatz – Millerntordamm – Ludwig Erhard Strasse – Willy – Brandt Strasse – Rödingsmarkt – Stadthausbrücke – Große Bleichen – Jungfernstieg (16h) – Reesendamm – Rathausmarkt – Mönckebergstrasse + Karstadt (17 Uhr) – Schlusskundgebung: Saturn 17:30h

Kommt alle hin – 9.2. – DEMO für die Obdachlosen!

Hinweis: Wer am 9.2. Redezeit benötigt, meldet sich gerne per E-Mail oder Schnellkontakt https://www.facebook.com/MaxBryanChronik

Ansprechpartner / Team / Teilnehmer:

Max Bryan – Gründer und aktiv beim Aktionsbündnis Hamburger Obdachlose sagt dazu:

„Die Stadt muss die Sorgen und Ängste der Obdachlosen ernst nehmen und das städtische Angebot in den Noterkünften in einer Weise ändern, dass Betroffene sich nicht länger vor den Zuständen dort fürchten. Das bedeutet in erster Linie Einzelunterbringung und Abschaffung der entwürdigende Prozedur am Eingang der Notunterkünfte. Es kann nicht sein, dass Nutzer im Rentenalter – die hinlänglich bekannt sind – jeden Abend aufs Neue „durchsucht“ werden. Ein solche Handhabung wirkt zermürbend und schreckt ab das Angebot täglich und regelmäßig zu nutzen. Eine Änderung des Regelwerks würde helfen, damit die Betroffenen das Angebot der Stadt besser noch annehmen als bisher.“

Vincent Schmidt – Bündnispartner und aktiv bei Antikältehilfe e.V. sagt dazu:

„Es darf in einer so reichen Stadt wie Hamburg keine Kältetoten geben! Der Senat trägt die moralische Verantwortung für jedes Opfer des Nicht-Handelns. Wir fordern die ganztägige Öffnung der Notunterkünfte sowie die Verbesserung der dortigen Zustände. Die Vielzahl der privaten Hilfsorganisationen sind ein Zeichen, dass die Hamburger nicht gewillt sind, die derzeitigen Bedingungen hinzunehmen.“

Anneke Sorger – Aktivistin und Gründungsmitglied beim Aktionsbündnis Hamburger Obdachlose sagt dazu:

„Auf unseren Straßen erfrieren Menschen während die Stadt Großprojekte plant, wie z.B. den Bau einer neuen Sportarena für 150 Millionen Euro! Es gibt so viel Leerstand , warum wird dieser nicht zur Verfügung gestellt? Warum wird hier nicht genug investiert? Die aktuellen Zustände sind menschenunwürdig und untragbar. Wohnen muss ein Grundrecht sein!“

Klaus Wicher – Landesvorsitzender im Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) und Redner am Tag der Demo sagt dazu:

„Obdachlose sind tagsüber ständig auf der Suche nach einem warmen Ort, werden oftmals vertrieben und müssen wieder zurück in die Kälte“. Das sei „unmenschlich und unwürdig“, das gehe „an die Substanz und Gesundheit“, kritisiert Landesvorsitzende des Sozialverbandes Hamburg Klaus Wicher gegenüber dem Straßenmagazin Hinz & Kunzt (Quelle: Hinz & Kunzt, Link siehe oben)

Cansu Özdemir – sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sagt dazu:

„Es geht nicht ums Geld – es fehlt der politische Wille das Winternotprogrann ganztägig und für alle Bedürftigen zu öffnen“ (…) und weiter: „Dieses Verhalten von SPD und Grünen ist reine Augenwischerei. Anstatt notleidende Menschen aus dem Winternotprogramm zu vertreiben und in der gefährlichen Kälte draußen zu halten, sollte sich der Senat ernsthaft um sie kümmern und überlegen, wie diese Menschen integriert werden können!“ https://www.linksfraktion-hamburg.de/winternotprogram-ganztaegig-oeffnen-fuer-alle-obdachlosen/

Andreas Grutzeck – Fachsprecher Soziales und stellvertretender Vorsitzender der Bezirksversammlung Altona (CDU) sagt dazu:

„Wir fordern das seit vielen Jahren – so auch dieses Jahr. Wir haben 4 Kälte-Tote in Hamburg diesen Winter und es ist Zeit dass die Sozialbehörde handelt“. (Quelle: NDR Interview v. 31.1.2019)

Helfer und Akteure der Hamburger Wohnungslosenhilfe sind zudem aufgerufen bei der Mobilisierung für den 9. Februar mit zu helfen. Denn während Kungebungen entlang der Wegstrecke am 9.2. möchten wir vor allem denjenigen Redezeit schenken, die sonst in der Öffentlichkeit kaum oder gar nicht zu Wort kommen. Obdachlose, Wohnungslose und akut Betroffene. Wir freuen uns über Kontakt zu interessierten Menschen, die kurz ihre Meinung zum Hamburger Winternotprogramm sagen wollen. Auch Vertreter von Hilfsorganisationen sind herzlich eingeladen auf der Demo zu sprechen. Zusammen mit denen, die sich uns solidarisch anschließen, können wir eine laute Stimme für die Obdachlosen dieser Stadt sein!

https://www.hamburg-magazin.de/hamburg-entdecken/rund-um-die-stadt/artikel/detail/hamburg-gegen-die-kaelte-demo-fuer-obdachlosen.html

+ Zahlen zum Event +

Die Facebook-Veranstaltung „Wintermove – Hamburg gegen die Kälte“ wurde am 23.1. erstellt. Binnen weniger Stunden gab es die ersten 100 Teilnehmer. Bereits am 2. Tag stieg die Zahl der Interessenten auf über 500. Weitere Freunde teilten den Beitrag. Aktuell interessieren sich über 1500 Menschen für die Demo am 9.2.

https://www.facebook.com/events/2256720874609166

Diese Entwicklung zeigt, wie groß der Wille zur Veränderung ist. Letztes Jahr unterschrieben 100.000 Menschen eine Petition bei Hinz & Kunzt – für die ganztägige Öffnung des Winternotprogramms. Die Stadt ignorierte diese Forderung bislang. Nun ist es Zeit, einen Schritt weiter zu gehen!

  1. Februar – Demo für die Obdachlosen – ZEIT für VERÄNDERUNG!

Redner

Großen Dank auch an alle Kurzentschlossenen, die in den letzten Tagen sich für die Demo noch angemeldet haben. Darunter auch das Werkshaus Münzviertel, die Bergedorfer Engel und das Gesundheitsmobil. Redner am 9.2. werden unter anderem sein Klaus Wicher vom Sozialverband Deutschland (SoVD), Cansu Özdemir von der Linksfration in der Hamburgischen Bürgerschaft und Andreas Grutzeck von der CDU – der neben SPD und GRÜNEN in der Bezirksversammlung Altona zuletzt FÜR die ganztägige Öffnung des Winternotprogramms stimmte.

Ausblick

Die Demo ist ein Wendebeginn. Ein Startschuß für mehr. Auch nach dem 9.2. wollen wir den politischen Druck auferecht erhalten. Insbesondere dann, wenn die BASFI (die Hamburger Sozialbehörde) den Antrag aus der Bezirksversammlung ALTONA (wie die Jahre zuvor schon) erneut ablehnt. Auch die Linksfraktion hat mehrere Anträge dieser Art schon gestellt. https://www.linksfraktion-hamburg.de/winternotprogram-ganztaegig-oeffnen-fuer-alle-obdachlosen/ Neu ist derzeit nur, dass nun auch die Stimmen der Altonaer SPD den Antrag zur ganztägigen Öffnung des Winternotprogramms mit unterstützen. Sozialsenatorin Melanie Leonhard ist ja selbst SPD-Mitglied. Wie wird sie reagieren? Hält Sie an Ihrer Linie fest?

Mehr Bezirke müssten noch mitmachen und Eure Unterstützung könnte helfen

das erklärte Ziel zu erreichen. Vielleicht lenkt die Sozialbehörde dann doch noch ein. Hier der Bericht von zuletzt: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Streit-um-Winternotprogramm-in-Altona,hamj77220.html

JETZT MITMACHEN und Freunde einladen: www.wintermove.org

  1. Februar – Demo für die Obdachlosen – GEMEINSAM mehr erreichen …

Max Bryan, Luise Schoolmann, Anneke Sorger & Team für das Aktionsbündnis Hamburger Obdachlose

www.aktionsbuendnis-hamburger-obdachlose.de

www.hamburger-obdachlose.de

https://www.abendblatt.de/hamburg/article216356347/Wintermove-Aktionsbuendnis-ruft-zur-Demo-fuer-Obdachlose-auf.html

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2019/02/08/hamburg-gegen-die-kaelte/

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