vonaktionfsa 09.02.2019

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Jetzt kommt es noch schlimmer: Nach den Verspätungen wegen fehlender Zugführer und defekter Wagen, nach einem Riesenloch im Haushalt der Bahn wegen der 3 Milliarden Euro für Stuttgart 21 muss die Bahn künftig Material- und Truppentransporten für die Bundeswehr Vorfahrt gewähren.

Dagegen haben gestern Aktive aus der Berliner Friedensbewegung am Berliner Hauptbahnhof protestiert.

Was steht in dem „Rahmenfrachtvertrag“ zwischen Bahn und Bundeswehr?

Die Bundesbahn hat klammheimlich mit der Bundeswehr einen Vertrag über die Bereitstellung von 300 Waggons und Lokomotiven zusätzlich zu den bereits von ihr gesicherten 280 Flachwagen abgeschlossen hat. Damit sind 12% des europaweit verfügbaren Bestandes an Flachwagen für die Bundeswehr reserviert. Der Vertrag ist seit 1. Januar gültig und garantiert damit, dass allein in diesem Jahr weit mehr als 1300 Transporte in Richtung der östlichen NATO-Staaten erfolgen können. Für zwei Jahre werden Kosten von knapp 100 Millionen Euro fällig.

Um diese Aufgaben bewältigen zu können, wurden die „Vorfahrtsregeln“ umgekehrt. Hatte bisher ziviler Personenverkehr Vorrang, haben jetzt Militärtransporte Priorität. Nicht Militärtransporte werden auf ein Ausweichgleis gelenkt bis der fahrplanmäßige Personenzug durch ist, sondern wir, die zivilen Fahrgäste.

Sollen wieder „Räder rollen für den Sieg“?

Die Panzerlehrbrigade 9 aus Munster (Niedersachsen) stellt den Leitverband der NATO-Speerspitze, die im NATO-Jargon VJTF (Very High Readiness Joint Task Force) genannt wird. Damit stehen 5.000 Bundeswehrsoldaten für einen schnellen Nato-Einsatz gegen Russland bereit und deutsche Soldaten stünden bei einer kriegerischen Auseinandersetzung an vorderster Front. Die Bundeswehr stellt für die NATO-Speerspitze rund 4000 Angehörige des Heeres und 1000 Kräfte anderer Organisationsbereiche bereit.

Insgesamt sollen im Rahmen der deutschen VJTF-Führung 2019 etwa 9.700 Soldaten, 150 Kettenfahrzeuge, 3.300 Radfahrzeuge, 1.500 Anhänger und 1.370 Container Richtung Osten verlegt werden. Ein großer Teil dessen soll auf der Schiene transportiert werden – wie viel genau, gilt als geheim. Der Vertrag mit der DB soll hohe Verlegegeschwindigkeiten sicherstellen. Im Jahr 2020 gilt für die VJTF-Phase eine Zielvorgabe von 2 bis 7 Tage, wobei innerhalb von drei bis vier Tagen die ersten Kräfte das Einsatzgebiet erreicht haben sollen. Die vertragliche Vorgabe an die DB sieht Rüstungstransporte innerhalb von maximal 5 Tagen vor.

Was uns ernsthaft besorgt – ja wütend – macht, ist, mit welcher Entschlossenheit die NATO-Staaten und die Bundesregierung Vorbereitungen für eine kriegerische Konfrontation mit Russland treffen. Nicht vor Russland müssen wir uns fürchten, dessen Anteil an den weltweiten Rüstung­sausgaben nur 4 % beträgt, während auf die NATO 60% entfallen. Krieg scheint wieder das große Geschäft zu sein.

Eins ist klar – kommt es zu einer militärischen Auseinandersetzung, wird die Bundesrepublik zum Kriegsschauplatz.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2019-1b-Bahn.pdf

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2407-20190208.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6787-20190209-bahn-verspaetung-wegen-vorfahrt-fuer’s-militaer.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2019/02/09/rahmenfrachtvertrag-bahn-und-bundeswehr-fuer-1300-zuege-pro-jahr/

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kommentare

  • Wenn das ein Vertrag mit der Bundesbahn war muss der ja schon ewig lange her sein. So 25 bis 30 Jahre, zu Zeiten des kalten Kriegs. Gilt das heute überhaupt noch?

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