vonaktionfsa 23.02.2019

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In trauter Einigkeit, egal welche Koalition auch gerade regiert, haben fast alle Bundesländer außer Berlin und Thüringen im letzten halben Jahr ihre Polizeigesetze geändert oder sind noch dabei.

Bayern war der Vorreiter, deshalb gab es dort bereits im Herbst eine Klage wegen der Verfassungswidrigkeit der Vorschriften in dem Gesetz. Nun hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), eine Vereinigung zur Verteidigung der Grundrechte, auch gegen den grün-schwarzen „Staatstrojaner“ aus Baden-Würtemberg Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Die Befürchtungen sind vielfältig:

  • Der Staatstrojaner, offiziell die Quellen-TKÜ, kann Computerkommunikation mithören und mitlesen – und sogar verändern und damit Beweismittel fälschen.
  • Die Legalisierung von Hauseinbrüchen durch die Polizei, damit sie Spionagesoftware oder sonstige Überwachungsmöglichkeiten auf technischen Geräten überhaupt anwenden kann.
  • Der Einsatz von „Explosivmitteln“ durch die Polizei würde den Schuss aus einer Panzerfaust auf einen Lastwagen erlauben, der auf eine Menschenmenge zuhält, obwohl darin Geiseln sitzen. Die Tötung Unschuldiger zur Rettung anderer Menschen aber hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Abschuss entführter Flugzeuge bereits unmissverständlich untersagt.
  • In Bayern wurde „präventives Gewahrsam“ auf bis zu 3 Monate – und theoretisch unendlich verlängerbar eingeführt.
  • In Niedersachsen beträgt die geplante Höchstdauer 74 Tage, statt bisher zehn Tage.
  • Die neue Definition einer „drohenden Gefahr“ statt bisher einer „konkreten Gefahr“ macht fast jede Polizeimaßnahme möglich.
  • Das verbotene Racial Profiling kann dann mit der angenommenen „drohenden Gefahr“ begründet werden.
  • Die Schleierfahndung erlaubt generell verdachtsunabhängige Personenkontrollen.

Genug Gründe dagegen #aufzustehen! Aktion Freiheit statt Angst  ist im Brandenburger Bündnis gegen das Polizeigesetz aktiv und kämpft in Berlin mit BAfF, der Berliner Allianz für Freiheitsrechte, gegen Videoüberwachung und Lauschangriff auf Berlins Straßen. .

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-polizeigesetze-sicherheit-1.4333604-2
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6686-20181110-nein-zum-neuen-brandenburger-polizeigesetz.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6802-20190223-klage-gegen-schwarz-gruenes-polizeigesetz-in-bw.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2019/02/23/bundesweite-verschaerfung-der-polizeigesetze/

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