vonaktionfsa 28.03.2019

Bewegungs-Blog

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Vorgestern hat das EU Parlament der EU-Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Damit haben die Abgeordneten auch die umstrittenen und völlig untauglichen Leistungsschutzrecht und die gefährlichen Uploadfiltern konkret beschlossen. Aber die Richtlinie enthält noch weitere Stolperfallen.

Einen guten Überblick über die beschlossenen Texte gibt es über mehrere Seiten bei Golem. Damit in Zukunft Icons mit dem Hinweis auf Art. 11 und 13 zukünftig ins Leere laufen, heißen die Artikel 11 (jetzt 15) zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Artikel 13 (jetzt 17) für Haftungsregeln bei unerlaubtem Upload.

Wegen des Umfangs verzichten wir auf eine Aufzählung und verweisen einfach auf diesen guten Text.

Als Fazit bleibt nur zum x-ten Mal zu wiederholen: Politikerinnen und Politiker sind wirklich beratungsresistent. Beliebig oft haben wir die Erfahrung gemacht, dass selbst wenn man in den Diskussionen ihren Überwachungsideen entgegen kommt, sie kein wirkliches Verständnis für den Gegenstand der Debatte haben. Das Zugangserschwerungsgesetz war in keiner Weise ein Schutz gegen die Verbreitung von Kinderpornographie und eine Vorratsdatenspeicherung ist für jeden leicht zu umgehen. Trotzdem werden die Gesetze durchgepeitscht und die Politikverdrossenheit muss weiter wachsen.

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/urheberrecht-das-steht-in-der-eu-urheberrechtsrichtlinie-1903-140273.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6833-20190327-eu-parlament-beschliesst-umstrittene-richtlinie.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2019/03/28/eu-parlament-beschliesst-umstrittene-richtlinie/

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