vonaktionfsa 29.03.2019

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Bis Ende September hat die Bundesregierung nun das Moratorium für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien verlängert. Es sollen bis dahin auch keine Neuanträge genehmigt werden. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Der Krieg Saudi-Arabiens gegen die Bevölkerung des Jemen dauert unvermindert an und die Aufklärung der Ermordung des Journalisten Kashoggi in der saudischen Botschaft in der Türkei ist noch immer nicht abgeschlossen. Aus Saudi-Arabien sind keine Signale zu ernehmen, dass sich daran etwas ändern wird.

Trotzdem war die CDU/CSU strikt gegen die von der SPD geforderten Verlängerung des Exportstopps und man hat sich nun auf das halbe Jahr geeinigt. Aber es gibt leider viele Ausnahmen. Da ist zum einen eine „Lösung zur Schadensminderung“ für die vom Exportstopp betroffene Peene-Werft in Mecklenburg-Vorpommern, die 35 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien liefern will, von denen erst 15 ausgeliefert sind. Diese Boote könnten z.B. bei der Sperrung der nordjeminitischen Häfen für Hilfslieferungen der UN eingesetzt werden.

Eine zweite Einschränkung betrifft Rüstungsgüter, die von deutschen Firmen in Gemeinschaftsproduktion mit Unternehmen aus anderen EU-Staaten hergestellt werden und nach Saudi-Arabien oder an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geliefert werden sollten. Für Waffen aus Gemeinschaftsprojekten mit EU-Partnern soll es weiterhin Ausfuhrgenehmigungen geben, wenn diese bereits vor dem Lieferstopp erteilt wurden. Das soll zunächst bis zum 31. Dezember 2019 gelten.

Mehr dazu bei https://www.zeit.de/politik/2019-03/bundesregierung-verlaengert-ruestungsexportstopp-fuer-saudi-arabien
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6835-20190329-waffenlieferstopp-an-saudi-arabien-ist-loechrig-wie-ein-kaese.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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