vonaktionfsa 01.04.2019

Bewegungs-Blog

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Das musste die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk über ihre Nachforschungen bei der Berliner Polizei sagen. Sie hatte versucht Licht ins Dunkel über die Nutzung der Berliner Polizeidatenbanken zu bringen. Dabei waren ihr mehrere Fälle von Missbrauch der Daten zu privaten Zwecken aufgefallen. Polizisten hatten auf die Datenbanken zugegriffen, um mit den Informationen „ihre Nachbarn zu ärgern“ oder in der Familie mit „Wissen“ zu glänzen.

Politisch und für die Betroffenen brisanter ist der Fall von Drohbriefen, die Ende 2017 an linke Aktivisten verschickt wurden. Erst auf Hinweise durch die Datenschutzbeauftragte hätte die Polizei in die „richtige Richtung“ ermittelt. Inzwischen hat ein Berliner Polizist gestanden, diese Briefe geschrieben zu haben. Dabei hatte er Informationen aus der Polizei-Datenbank genutzt.

Falsche und veraltete Informationen in den Polizeidatenbanken waren angeblich die Ursache, dass verschiedenen Medienvertretern zu Veranstaltungen und Protesten während des G20-Gipfels in Hamburg ihre Zulassungen versagt worden waren.

Schon jetzt, laut Aussage eines Mitarbeiters der Datenschutzbeauftragten noch am Anfang der Ermittlungen, habe man bisher in fünf Fällen gegen Polizisten Ordnungsgelder verhängt.

Genau solche Probleme beim Zugriff auf sensible Daten haben wir im Blick, wenn wir in unseren Wahlprüfsteinen zur Europawahl das Thema „unangemessener/falscher Umgang mit Daten seitens Behörden“ ansprechen und fragen:

  • Wie wird sichergestellt, dass diese Regelungen/Handlungen nicht missbraucht werden,  zum Beispiel zu privaten und kommerziellen Zwecken?
  • Wie wollen Sie die Sicherheit der Daten vor kriminellem Zugriff garantieren?

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/datenschutzbeauftragte-ruegt-berliner-polizisten-schnueffeln-privat-in-datenbanken-1903-140333.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6839-20190401-nur-mal-privat-in-den-polizei-datenbanken-schnueffeln.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2019/04/01/ich-kann-nicht-berichten-dass-die-polizei-sehr-kooperativ-war/

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