vonaktionfsa 14.05.2019

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Kaum sind Upload Filter in Brüssel beschlossen worden, werden sie auch bereits von Internetkonzernen angewendet. (Sicher haben sie das auch schon vorher gemacht – aber eben nicht so aggressiv wie nun.)

Sollte sich die EU-Verordnung gegen Fake News und Hassbotschaften richten, so betreffen die nun bekannt gewordenen Sperrungen beim Kurznachrichtendienst Twitter u.a. die Accounts eines Berliner SPD-Abgeordneten und der Wochenzeitung Jüdische Allgemeine. In beiden Fällen wurden Nachrichten gesperrt, die sich kritisch mit der AfD auseinandersetzen. Als Sperrgrund wurde ein Verstoß gegen die Regeln „zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen“ angegeben.

Beide Tweets haben aber mit dem Thema Wahlen nicht zu tun. Die Jüdische Allgemeine hatte getwittert: „Lesenswert: Wegen der Haltung der AfD zum Holocaust meidet der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, nach eigenen Angaben jeden Kontakt zu der Partei.“

Und der Berliner SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier hatte geschrieben: „Die Typen von der AfD! So ein paar Hitlerwein-Fotos schaden nicht der Parteimitgliedschaft. Wie rechtsradikal müssen Mitglieder eigentlich sein, um bei der AfD rauszufliegen?“

Politiker sind nun empört über solche willkürlichen Sperrungen von Accounts. Anfang Mai waren bereits etliche Zugänge betroffen, die Witze zu den EU-Wahlen gemacht hatten. Allerdings war unter den Gesperrten auch die Berliner Staatsekretärin Sawsan Chebli (SPD) wegen eines Tweets, der überhaupt keinen Bezug zu Wahlen hatte und sich lediglich kritisch mit einem Beitrag der AfD auseinandergesetzt hatte.

Twitter bekräftigte inzwischen, dass die Algorithmen Fehler machen würden und sie deshalb die Möglichkeit anbieten, Einspruch zu erheben. Aber warum sind die Algorithmen so rechtslastig? Dass sie rassistisch werden können, wissen wir ja bereits aus der Forschung.

Wir können nur hoffen, dass alle die Politker, die vor zwei Monaten (wieder mal) ein untaugliches Mittel per Gesetz legitimiert haben und damit die Meinungs- und Pressefreiheit aufs Schwerste geschädigt haben, irgendwo in der Ecke stehen und ihre Taten bitterlich bereuen. 😉

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/waehlertaeuschung-politiker-empoert-ueber-account-sperrungen-bei-twitter-1905-141215.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6883-20190514-zensur-durch-upload-filter-greift-um-sich.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2019/05/14/zensur-durch-upload-filter-greift-um-sich/

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