vonaktionfsa 04.06.2019

Bewegungs-Blog

Informieren! Aktivieren! Bewegen! – Hier bloggen die Mitglieder der taz Bewegung über ihr Engagement.

Mehr über diesen Blog

Den Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo am letzten Freitag haben die Mitglieder der Berliner Friedenskoordination zu einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin genutzt. Sie warnen darin vor dem Wechsel von Diplomatie zu einer Politik der Erpressung und Drohung. Aktion Freiheit statt Angst ist Mitglied in zwei Untergruppen der Friko Berlin, der Drohnen-AG und dem Bündnis Schule ohne Militär.

Angesichts des untertänigen Auftretens der Bundeskanzlerin und des deutschen Außenministers in den Pressekonferenzen vom Freitag und der unverholenden Einmischung sowohl von Pompeo als auch gestern von Präsident Trump gegen die EU und in die britische Politik, wollen wir den Brief auch hier bekannt machen.

O f f e n e r   B r i e f
FRIEDENSKOORDINATION  –  BERLIN
Berlin, den 31.05.2019

An die
Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

aus Anlass des Besuchs des US-amerikanischen Außenministers Mike Pompeo melden wir (Gruppen der Berliner Friedenskoordination) uns zu Wort, um Ihnen mitzuteilen, was uns und einen großen Teil der Bürger*innen in dieser Stadt bewegt. Denn in Anbetracht der mangelnden Bereitschaft oder Fähigkeit der Politik, die weltweiten Konflikte auf diplomatischem Weg zu lösen, wächst in der Gesellschaft die Angst vor Krieg.

Wir wissen nicht, welche der vielen friedensgefährdenden Probleme Gegenstand ihrer Gespräche mit Herrn Pompeo sein werden, möchten aber hier einige nennen, die uns überaus wichtig sind. Da ist als erstes die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA. Der Iran hat bisher alle in dem Abkommen vereinbarten Punkte erfüllt. Die im Gegenzug versprochene Aufhebung der Sanktionen erfolgte aber nie, vielmehr wurde ihre Verschärfung durch die USA vorgenommen. Das ist nicht nur eine eindeutige Völkerrechtsverletzung durch die USA, sondern auch eine Provokation, die die ganze Region in Gefahr bringt.

Als zweites Themenfeld wäre Venezuela zu nennen. Präsident Maduro wurde demokratisch mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt. Die Bevölkerung steht trotz der angeschlagenen Volkswirtschaft mehrheitlich hinter seiner Regierung. Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Staates, u.a. durch die Anerkennung eines sich selbst zum Präsidenten ernannten Putschisten durch die USA und verschiedener europäischer Staaten – allen voran Deutschland – , stellt ebenfalls eine grobe Verletzung des Völkerrechts dar, wie es der wissenschaftliche Dienst des Bundestages feststellt. Hinzu kommen die Beschlagnahme milliardenschwerer Konten im Ausland sowie von den USA verhängte Sanktionen, die das gesamte Wirtschaftsleben und damit die Bevölkerung strangulieren.

Ein ganz wichtiger Themenkomplex, wenn nicht vielleicht sogar der wichtigste, ist für uns der Umgang mit Russland. Keiner der 1990 mit Russland zu seiner Sicherheit abgeschlossenen Verträge wurde von den westlichen Vertragspartnern eingehalten. Im Gegenteil, Russland wird dämonisiert. Die angestrebte Verdopplung der Militärausgaben der europäischen NATO-Staaten, die Stationierung von NATO-Truppen und Kriegsmaterial unweit des russischen Staatsgebietes sowie zunehmende Großmanöver erhöhen Spannungen und bergen unkalkulierbare Eskalationsgefahren in sich, die wir uns in Europa nicht leisten können.

Reden Sie mit dem US-Außenminister über Möglichkeiten, wie diese Gefährdungen in den Kontaktzonen NATO/Russland durch Truppenentflechtung, Abrüstung, Rüstungskontrolle und Transparenz entspannt werden können.

Erteilen Sie dem US-Außenminister bei seinem Besuch in Berlin unmissverständlich eine Absage, wenn es darum geht, nach der einseitigen Kündigung  des INF-Vertrags durch die US-Regierung in Deutschland und Europa Mittelstreckenwaffensysteme zu stationieren. Sagen Sie ihm klipp und klar, dass die Bundesregierung deutsches Territorium dafür nicht zur Verfügung stellt und auch Nein zu Stationierungen in anderen europäischen NATO-Staaten sagt.

Und Syrien: Erteilen Sie den Wünschen Pompeos nach einem deutschen Tornado-Einsatz über Syriens Norden eine Absage. Er wäre völkerrechtswidrig und damit auch grundgesetzwidrig, denn eine Zustimmung des UN-Sicherheitsrats ist nicht in Sicht. Setzen Sie sich für das Ende der Sanktionen gegenüber Syrien ein und sorgen Sie dafür, dass sich Deutschland nicht daran beteiligt.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir erwarten von Ihnen bei Ihren Gesprächen und Verhandlungen die klare Abgrenzung gegenüber einer Politik, die Abmachungen, Verträge oder Gesetze je nach Laune ignoriert oder außer Kraft setzt.

Wir erwarten von Ihnen als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland absolut rechtskonforme Positionen, die das Völkerrecht respektieren und einhalten. Nur die Einhaltung von Verträgen gewährt unserer Gesellschaft, gewährt den Völkern untereinander die notwendige Sicherheit.

Mit freundlichen Grüßen
für die Gruppen der Berliner Friedenskoordination
Jutta Kausch
Laura v. Wimmersperg

Mehr dazu bei http://www.frikoberlin.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6905-20190604-bundeskanzlerin-soll-voelkerrecht-verteidigen.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

Anzeige

Wenn dir der Artikel gefallen hat, dann teile ihn über Facebook oder Twitter. Falls du was zu sagen hast, freuen wir uns über Kommentare

https://blogs.taz.de/bewegung/2019/06/04/friedenskoordination-berlin-warnt-vor-kriegsgefahr/

aktuell auf taz.de

kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.