vonaktionfsa 24.06.2019

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Seit Jahren warnen wir davor, dass eine lebenslang zugeordnete Nummer der Wunsch aller Überwachungs- und Datenbank-Fetischisten ist. Vor 2 Tagen auf dem Fest der Linken stellte auch ein Besucher fest, dass unser Plakat gegen die Steuer-ID „Lebenslang abgestempelt“ doch schon so überholt sei.

Richtig ist, dass der Vorschlag dazu vom damaligen Finanzminister Peer Steinbrück, ihm 2008 den Big  Brother Award einbrachte. Richtig ist leider auch, dass das BVerfG urteilte, dass die Steuer-ID nicht alle Eigenschaften der „Reichspersonalnummer“ des Nazi-Regimes erfülle, da ihr Gebrauch auf die Nutzung für die Finanzämter beschränkt sei.

Richtig ist unsere Befürchtung aber leider doch, da die Bundesregierung immer wieder versucht hat, den Gebrauch der Steuer-ID darüber hinaus salonfähig zu machen. Erste Versuche beim Elektronischen Entgeltnachweis ELENA wurden glücklicherweise 2009 beerdigt. Nun hat Innenminister Seehofer, den von uns schon vor einem Jahr (bei der Vernetzung der EU Datenbanken) erwarteten Schritt gemacht.

Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Verbesserung des Identitätsmanagements als Teil der Registermodernisierung

Damit will der Innenminister nun die Steuer-ID wirklich zu der (von den Alliierten verbotenen) Personenkennziffer machen. Im text heißt es eindeutig: “ … Eine eindeutige Zuordnung der Personalienidentität über alle Register hinweg ist herzustellen. … Der hierfür verwendete Identifier muss so verlässlich und robust sein, dass medienbruchfreie Prozessketten auch in komplexen Situationen stets auf der Grundlage eindeutiger Personenidentitäten operieren.“ (Seite 3)

Und als Belohnung für die Behörden bietet er dann an: Datensilos auflösen, „once-only-Prinzip auch für Behörden untereinander verwirklichen“ und registerbasierten Zensus ermöglichen. D.h., dass seine Planungen bereits auf den Zensus 2021 zielen, so dass dann alle Bundesbürger über eine zentrale Datenbank mittels ihrer Personenkennziffer zugreifbar sind.

Im Jahr 75 nach dem Ende der ‚Reichspersonalnummer‘ ist sie wieder da, als ‚Identifier‘ für die „eindeutige Zuordnung der Personalienidentität über alle Register hinweg“. Nicht mehr nur eine ‚SteuerID‘, sondern als Element „zur Verbesserung des Identitätsmanagements als Teil der Registermodernisierung“.

Wir lehnen die Erweiterung der Nutzung der Steuer-ID auf nicht finanzamtsbezogene Sachverhalte strikt ab. Der Schutz der bürgerlichen Grundrechte dem Staat gegenüber ist wichtiger als eine „Vereinfachung des Datenbankzugriffs“! Dieser Staat braucht Schranken!

Mehr dazu bei https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/20190614_12/anlage-zu-top-12.pdf?__blob=publicationFile&v=2
und https://bigbrotherawards.de/2007/politik-peer-steinbrueck
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4508-20140912-steuer-id-wird-zur-personenkennzahl.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6925-20190624-steuer-id-soll-zur-verbotenen-personenkennziffer-werden.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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