vonaktionfsa 06.08.2019

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Wer BeA, also das „Besondere elektronische Anwaltspostfach“ nutzt – und das müssen leider immer mehr Menschen, sollte vorsichtig sein. Dennn auch wenn die BeA-Software die erfolgreiche Zustellung meldet, ist es nicht sicher, dass damit gerichtliche Fristen gewahrt wurden.

Das System kann nicht mit deutschen Umlauten und Sonderzeichen umgehen. Das hat inzwischen auch der Bundesfinanzhof gemerkt und dazu einen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) gefasst. Einem Kläger, der seine Einsprüche fristgemäß mit BeA abgeschickt hatte und dies vom System bestätigt kam, wurde erklärt dass Umlaute und Sonderzeichen nicht zulässig waren und er deshalb mit seinem Einspruch im Unrecht sei.

Der „zentrale Intermediär-Server des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs“ – hierbei handelt es sich seit Jahren um das EGVP –  sortiert Nachrichten wegen problematischer Zeichen in einen Ordner für korrupte Nachrichten ohne dies dem Absender zu melden. Auch der Empfänger, der BFH wurde nicht über den Vorgang der Verschiebung der Nachricht informiert.

Netterweise ist bei „nicht verschuldeter Fristversäumung“ immerhin eine „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ möglich.

Warum kommt ein extra für das Rechtswesen in Deutschland entwickeltes Programm nicht mit den in diesem Land üblichen Zeichen klar? Wir erinnern uns dunkel an die Auseinandersetzungen der frühen 80-er Jahre bei der Definition des ASCII Zeichensatzes, dachten aber, dass wir 40 Jahre später darüber hinweg sein sollten. Oder ist wieder einmal die Abhängigkeit von den US Software-Giganten Microsoft und Apple der Grund?

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/bea-besonderes-elektronisches-anwaltspostfach-kann-kein-deutsch-1908-142978.html

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6971-20190806-bea-kann-keine-umlaute.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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