vonaktionfsa 17.09.2019

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Das sind Bilder von medizinischen Untersuchungen von mehr als 13.000 Patienten aus Deutschland, weltweit sind mehrere Millionen Menschen betroffen. Der Bayerische Rundfunk berichtet, dass die US-Investigativplattform ProPublica im Internet auf ungeschützten Servern medizinische Unterlagen, wie etwa Brustkrebsscreenings, Wirbelsäulenbilder, Röntgenaufnahmen eines Brustkorbs oder Herzschrittmacher gefunden haben auf die jede/r zugreifen können.

In Deutschland sind bereits mindestens fünf Standorte identifiziert worden, von denen der größte Teil der Datensätze stammt. Es handelte sich u.a. um Patienten aus dem Raum Ingolstadt und aus Kempen in Nordrhein-Westfalen. Personenbezogen sind nicht nur Geburtsdatum, Vor- und Nachname sondern auch Daten über den behandelnden Arzt, wie Termin der Untersuchung, sein Name und Informationen über die Diagnose und die komplette Behandlung.

Insgesamt handelte es sich um 16 Millionen Datensätze aus rund 50 Ländern von Brasilien über die Türkei bis Indien.

Die Stuttgarter Nachrichtener berichten, dass der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, von einem „verheerenden ersten Eindruck“ sprach, als ihm die Reporter des BR einen Patientendatensatz in anonymisierter Form zeigten. Er warnt vor möglichen Folgen: „Sie möchten nicht, dass ein Arbeitgeber, ein Versicherungskonzern, eine Bank diese Daten kennt und ihnen keinen Vertrag oder keinen Kredit gibt.“ Diese Daten gehörten „nicht in die Hände Dritter“. Der BR wird am Dienstagabend um 21.45 Uhr in der Sendung „report München“ darüber berichten.

Bereits Anfang August hatte der Datenschutzbeauftragte zum geplanten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) 2021 gewarnt, Abstriche bei den Patientenrechten zu machen und dem Druck von Gesundheitsminister Spahn zu folgen: „… es kann nicht beschleunigt werden auf Kosten von Rechten der Patientinnen und Patienten.“ Es müsse von Anfang an möglich sein, auch nur einzelne Bestandteile für Ärzte freizugeben – anders als in der ersten Version bisher vorgesehen ist. Spahn will Regelungen zu Inhalten der E-Akten noch in einem eigenen „Datenschutzgesetz“ festschreiben, das in Abstimmung mit dem Justizministerium wohl im Herbst vorliegen soll. Vorgesehen sind drei Zugriffslevel für die e-Akte, auf die auch per Smartphone zugegriffen werden soll.

Wie hatten wir schon vor mehr als einem Jahr festgestellt: „Das ist #Spahnsinn“.

Mehr dazu bei https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.datenschutz-von-patienten-tausende-gesundheitsdaten-aus-deutschland-ungeschuetzt-im-netz.82058da2-3f72-40b2-adfb-9fedb630c3ba.html
und https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/105114/Bundesdatenschutzbeauftragter-warnt-vor-Abstrichen-bei-E-Patientenakte
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7015-20190917-gesundheitsdaten-ungeschuetzt-im-netz.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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