vonaktionfsa 28.09.2019

Bewegungs-Blog

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Vor einigen Tagen hatten wir geschrieben: „Immer, wenn es sich um Täter aus dem rechtsextremen Spektrum handelt, verlaufen die Ermittlungen zäh und es werden im Höchstfall mal ‚verwirrte Einzeltäter‘ identifiziert.“

Dabei ging es zum einen um die jahrelang ergebnislosen Ermittlungen im Mordfall Burak Bektas, aber auch die Ermittlungen bei den vielen Brandanschlägen in Neukölln, z.B. auf Bezirkspolitiker der Linken, einen Buchhändler, … und die Forderung mehrerer zivilgesellschaftlicher Gruppen, dass das Berliner Abgeordnetenhaus dieser Tatenlosigkeit ein Ende setzt.

Dazu gibt es nun eine Petition der Betroffenen von der Anwohnerinneninitiative „Hufeisern gegen Rechts“ unter dem Motto:

Solidarität mit den Betroffenen rechtsextremer Anschläge in Berlin-Neukölln

In Berlin-Neukölln gibt es seit Jahren rechtsextreme Anschläge und Bedrohungen auf politisch und zivilgesellschaftlich engagierte Personen, die gegen Neonazismus und Rechtspopulismus und für Demokratie eintreten. Die Gewalt stellt für jeden einzelnen Betroffenen eine große Erschütterung dar.

Doch nicht genug damit: Im Bemühen, zu ihrem Recht zu kommen, werden sie hingehalten und kämpfen gegen Windmühlen. Die Arbeit der Ermittlungsbehörden zeichnet sich durch Erfolglosigkeit aus, obwohl der Täterkreis längst bekannt ist. Ein Verfahren nach dem nächsten wird eingestellt.

Der fahrlässige Umgang der Ermittlungsbehörden mit den Opfern rechter Gewalt macht deutlich, dass die Schwere der Straftaten heruntergespielt wird. Das Wohl und die Sicherheit der Betroffenen sind für sie nachrangig und zu vernachlässigen. Die Täter laufen weiterhin frei herum und stellen eine Bedrohung auch für ihre Familien und Nachbarinnen dar.

Dieser Vorgang ist typisch für den Umgang mit rechter Gewalt, nicht nur in Berlin, sondern bundesweit. Weil es für die Betroffenen aussichtslos erscheint, dass eine behördeninterne Untersuchung und Bewertung der bisherigen Ermittlungsarbeit die Fehler und Mängel an den Tag bringt, fordern Sie die Einrichtung von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Umgang der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden mit dem rechten Terror.

Um dieses durchzusetzen, bedarf es einer breiten Unterstützung! Bitte zeigen Sie sich solidarisch mit den Betroffenen, indem Sie die Petition unterschreiben, sie in Ihren Verteiler stellen oder anders verbreiten. Es darf nicht sein, dass die Ermittlungen im Sande verlaufen und die Schwere der Straftaten banalisiert wird!

Für nähere Informationen, sowie die Möglichkeit, die Petition zu unterschreiben, können Sie zwischen 2 Petitionsplattformen wählen:

https://weact.campact.de/petitions/rechter-terror-in-berlin-untersuchungsausschuss-jetzt-1
oder http://openpetition.de/!glvxc

Ihre Anwohnerinneninitiative „Hufeisern gegen Rechts“
Berlin-Neukölln

Mehr dazu bei http://www.hufeiserngegenrechts.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7018-20190920-ermittlungen-gegen-rechte-verlaufen-im-sande.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7026-20190928-petition-fuer-aufklaerung-rechter-gewalt.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2019/09/28/solidaritaet-mit-betroffenen-rechtsextremer-anschlaege/

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