vonaktionfsa 05.10.2019

Bewegungs-Blog

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Bis Ende November können noch Unterschriften für das Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz gesammelt werden. Das Bündnis erklärte dazu, dass bereits jetzt 19.000 Unterschriften gesammelt werden konnten – 20.000 gültige Unterschriften sind für den ersten Schritt zu einem Berliner Transparenzgesetz notwendig.

Also: Unterstützt die Forderung nach einem Transparenzgesetz für Berlin!
In Hamburg wurde ein ähnliches Gesetz bereits durch einen Bürgerentscheid eingeführt – nun steht das endlich auch für Berlin an. Aktion Freiheit statt Angst e.V. gehört zu den 36 Unterstützern des Bündnis.

Welche Vorteile für eine transparente Verwaltung dieses Gesetz leisten wird, haben wir zu Beginn der Unterschriftensammlung bereits beschrieben. Kernpunkt bleibt die Änderung der Holeschuld des Bürgers in eine Bringeschuld der Verwaltung. Das wird dem Bürger Kosten und Mühen ersparen.

Die Unterschriftenlisten können hier heruntergeladen werden. Bitte schickt ausgefüllte Unterschriftenlisten bis zum 31.10. an

Volksentscheid Transparenz Berlin
c/o Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

Mehr dazu bei https://volksentscheid-transparenz.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6968-20190803-volksbegehren-fuer-ein-berliner-transparenzgesetz.htm
und viele wichtige Beispiele zur Frage Transparenz https://netzpolitik.org/author/arne/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7033-20191005-volksentscheid-fuer-ein-berliner-transparenzgesetz.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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