vonaktionfsa 21.10.2019

Bewegungs-Blog

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wendet sich gegen Bestrebungen des Innenministeriums die Überwachung von Handys durch das Ausnutzen von Hintertüren zu perfektionieren. Von Minister Seehifer kam die Forderung nach einem Entschlüsselungszwang für Messenger und eine Ausweitung der Online-Überwachung mittels Trojanern.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte weist darauf hin, dass solche Schwächungen der Sicherheit der Geräte im Zweifel nicht nur von Sicherheitsbehörden genutzt werden, sondern auch ein Einfallstor für Kriminelle sein werden. Unsere Kommunikation wird dadurch insgesamt unsicherer.

In einem Interview mit der Welt sagte er dazu: „Dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, lag sicherlich nicht an zu viel Datenschutz“ … „Statt weitere Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu fordern, sollte die Politik lieber bestehende Vollzugsdefizite abbauen und bereits vorhandene Befugnisse evaluieren.“

Gerade mit dem Evaluieren, also der Überprüfung ob beschlossene Einschränkungen unserer Grundrechte überhaupt die Sicherheit verbessert haben, tut sich die Regierung seit Jahrzehnten schwer. Bisher wurden kaum sogenannte Sicherheitsgesetze wegen „Unwirksamkeit“ zurückgenommen.

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/nach-attentat-datenschutzbeauftragter-kritisiert-hintertueren-in-messengern-1910-144409.html

und unsere Artikel zum Bundestrojaner https://aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Bundestrojaner&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7048-20191021-hintertueren-sind-gefaehrlich.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2019/10/21/ruf-nach-mehr-ueberwachung-hilft-nie/

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