vonaktionfsa 22.10.2019

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Das kann doch nicht wahr sein! Schon das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) im Verfahren um die Gemeinnützigkeit von attac konnten wir nicht nachvollziehen. Dieser hatte festgestellt, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.

Nun wird mit Campact die 2. große zivilgesellschaftliche Organisation mit dieser Keule bedroht. Daneben gab es im letzten Jahr auch Versuche kleineren meist links orientierten Vereinen, wie z.B. dem VVN-BDA in NRW, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Vereine und Wirtschaftsverbände, die ganz klar „wirtschaftsliberale“ Interessenpolitik durchsetzen wollen, sind dagegen nicht betroffen.

Campact schreibt uns zu den aktuellen Vorgängen:

Campact verliert den Status als gemeinnützige Organisation

Hallo Dr. Rainer Hammerschmidt,

Anfang des Jahres entzog der Bundesfinanzhof (BFH) dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit. Ein Grundsatzurteil mit „toxischer Wirkung“ für die gesamte Zivilgesellschaft, schrieb damals der Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung.[1] Was er meinte: Das Urteil macht es möglich, politisch aktive Vereine finanziell trockenzulegen.

Jetzt hat es uns tatsächlich getroffen: Campact verliert seinen Status als gemeinnützige Organisation. Politisches Engagement fördern, politische Beteiligung organisieren – das sei nicht gemeinnützig.

Besonders erfreut sind nun einige AfD- und Unions-Politikerinnen, die gegen unsere Gemeinnützigkeit gewettert haben.[2,3] Wenn wir Großdemos gegen TTIP, CETA oder Glyphosat starteten, wurden wir als „intransparente Protestfirma“ [4] oder „linke Lobbytruppe“ [5] beschimpft.

Klar: Campact macht ihnen Angst. Zu oft haben wir bewiesen, dass eine starke Bürgerbewegung für sie und ihre Interessen gefährlich ist. Aktuell sieht man das an ihren Reaktionen auf die riesigen Klimaproteste, die wir zusammen mit den Schülerinnen von Fridays for Future und etlichen Umweltverbänden organisierten.

Der Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus ist für Campact eine Bürde. Wir müssen Steuern nachzahlen – und es kommen weitere Mehrkosten auf uns zu. Das summiert sich auf Hunderttausende Euro. Und wir wissen nicht: Werden unsere Spendeneinnahmen zurückgehen, weil wir dauerhaft keine Spendenquittungen mehr ausstellen dürfen?

Unsere große Hoffnung ist, dass Sie, das Kalkül „Keine Gemeinnützigkeit = weniger Spenden = keine schlagkräftigen Kampagnen mehr“ nicht aufgehen lassen. Zeigen Sie unseren Gegnerinnen: Angriffe auf Campact machen unsere Bürgerbewegung nur noch stärker. …

Gemeinnützige Vereine müssen ihren steuerlichen Status alle drei Jahre rückwirkend beim Finanzamt überprüfen lassen. In der Vergangenheit hat das Finanzamt Berlin unsere Arbeit immer wieder als gemeinnützig bewertet. Im vergangenen Dezember reichten wir die nötigen Unterlagen für die Jahre 2015, 2016 und 2017 ein. Anfang des Jahres waren wir uns noch sicher: Natürlich wird uns die Gemeinnützigkeit erneut bestätigt. Doch im Frühjahr kam die böse Überraschung.

Verantwortlich für diese abrupte 180-Grad-Wende ist das Attac-Urteil: Denn nach Auffassung der Richter sind Kampagnen und politische Bildung nicht förderbar, wenn sie eingesetzt werden, „um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen“.[6] Davon ausgenommen sind nur 25 anerkannte Zwecke – darunter der Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz.

Nicht gemeinnützig sind dagegen die Wahr­nehmung und Verwirklichung von Grund­rechten, der Einsatz für Frieden, soziale Gerechtigkeit, informationelle Selbstbestimmung, für Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter.

Diese gigantische Lücke war nur so zu verkraften: Gemeinnützige Vereine konnten sich bisher auf die Förderung der Bildung berufen, wenn sie zu diesen Themen arbeiteten – so wie Campact. Das haben die Richter des Bundesfinanzhofes beendet. Unser Berliner Finanzamt trifft keine Schuld – es muss die Entscheidung des BFH respektieren.

Die nächsten Monate – vielleicht sogar Jahre – sind mit Unsicherheit, hohen Kosten und viel Mehrarbeit verbunden. Aber wir lassen uns nicht mundtot machen! Unsere Bitte an Sie ist: Stärken Sie uns genau jetzt, in dieser schweren Krise, den Rücken – und werden Sie noch heute Campact-Fördererin. Mit Ihnen an unserer Seite bleiben wir eine starke, unabhängige Kraft der Zivilgesellschaft. Schon mit 2 Euro wöchentlich bringen Sie unsere gemeinsamen Ziele voran.

Herzliche Grüße
Felix Kolb, Campact-Vorstand

PS: Wir möchten, dass Campact unbequem bleibt. Campact soll weiter gegen Glyphosat, gegen Hass, für soziale Gerechtigkeit, Frieden und weltweit fairen Handel streiten. Campact macht das seit 15 Jahren – und hat viel progressive Politik erkämpft. Mittlerweile sind wir weit über 2 Millionen Menschen. Es ist klar: Soviel Kraft gefällt nicht allen. Zeigen Sie denen, die diese kritische Stimme attackieren, dass uns jeder Angriff nur stärker macht.

[1] „Politischer Streit ist nützlich“, Süddeutsche Zeitung, 2. März 2019
[2] „Aktivismus unerwünscht“, Süddeutsche Zeitung, 14. Februar 2016
[3] „AfD gegen Campact“, Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung, abgerufen am 20. Oktober 2019
[4] „Fragen an Dr. Joachim Pfeiffer“, Abgeordnetenwatch, abgerufen am 20. Oktober 2019
[5] „Protestorganisation Campact: Bürgerinitiative oder linke Lobbytruppe?“, Deutschlandfunk Online, 20. Januar 2016
[6] Urteil des Bundesfinanzhofes vom 26. Februar 2019

Campact e.V.
Artilleriestraße 6
27283 Verden

Mehr dazu bei https://www.campact.de
und und alle unsere Artikel zum Thema Gemeinnützigkeit https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=gemeinn&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7049-20191022-campact-verliert-gemeinnuetzigkeit.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2019/10/22/einsatz-fuer-grundrechte-nicht-gemeinnuetzig/

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