vonaktionfsa 29.10.2019

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Mit der Überschrift Autofahrer können jubeln  hatten wir das „Klimapaket“ der GroKo kommentiert. Greenpeace hat nun die Bundesregierung Deutschland wegen Untätigkeit angeklagt, denn das „Klimapäckchen“ der Regierung bleibt meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zurück! Damit bricht Deutschland einen rechtsgültigen Vertrag.

Die beiden GroKo-Parteien haben am Wochenende auch dafür die Quittung bei den Wahlen in Thüringen bekommen. Greenpeace stellt fest: Die Große Koalition kann keinen Klimaschutz, ihr fehlt es an moralischer Verantwortung und politischem Mut.

Für so ein „Paket“ sind nicht in 600 Städten 1,4 Millionen Menschen auf den Straßen gegangen. Die Forderungen waren ganz andere (s. Grafik links). Auch wir hatten vor einem halben Jahr vorgerechnet, dass man für ein vernünftiges Klimapaket enfach mal anfangen sollte klimaschädliche Subventionen abzuschaffen und schon stehen viele Milliarden für Klimaschutzmaßnahmen bereit.

Greenpeace hat nun zusammen mit drei Biobauernfamilien die Regierung Merkel verklagt und am 31. Oktober wird das Verwaltungsgericht Berlin die Klimaklage verhandeln. Wir werden dann erfahren, ob die Politik gerichtlich zum Klimaschutz gezwungen werden kann. Die Mitkläger sind die Pellwormer Familie Backsen, die Familie Blohm aus dem Alten Land und die Familie Lütke-Schwienhorst aus Brandenburg. Alle drei Biobauernfamilien haben die Klimaklage mit auf den Weg gebracht, weil die Erderhitzung – das zeigte sich insbesondere nach dem Dürresommer 2018 – ihre Lebensgrundlage existenziell bedroht.

„Mit Blick auf die unübersehbaren Folgen der Klimakrise, ist das grob fahrlässig“, sagt Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, denn „wir befinden uns im Klimanotstand“.  Kein Kohlekraftwerk wurde bisher abgeschaltet und die Zulassungszahlen für die umweltschädlichen SUVs steigen weiter.  2019 kommen eine Million neue SUVs hinzu, mehr als je zuvor. Sie sind mit schuld daran, dass die Emissionen im Verkehrssektor seit 1990 nicht gesunken sind, inzwischen stammt knapp ein Fünftel der Treibhausgasemissionen aus dem Verkehr, stellt Greenpeace fest. Wie oft sind diese 2 Tonnen schwere Autos mit nur einer Person (80kg) an Bord unterwegs.

Auch dagegen haben bei der weltgrößten Automesse IAA 25.000 Menschen demonstriert und sich dafür eingesetzt klimafreundliche Fortbewegungsmittel entschlossener zu fördern.

Mehr dazu bei https://www.greenpeace.de/themen/klimawandel/klimaschutz/fuer-das-klima-ein-desaster
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7056-20191029-gerichte-sollen-die-staatliche-pflichterfuellung-ueberpruefen.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2019/10/29/bundesregierung-steht-wegen-verfehlter-klimapolitik-vor-gericht/

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