vonaktionfsa 04.11.2019

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Vor einem Jahr hatten wir dazu aufgefordert vom Staat, genauer von Finanzminister Scholz, endlich eine ernsthafte Verfolgung der Cum-Ex Betrüger zu verlangen. Diese hatten sich über Jahre 55 Milliarden Euro durch Steuerbetrug aus dem Steuersäckel auszahlen lassen.

Statt dieses unsägliche „Steuerschlupfloch“ zu schließen, kam es sogar zu Versetzungen von Steuerprüfern in den Ruhestand wegen angeblicher psychischer Beeinträchtigungen und zu Ermittlungen gegen Journalisten wegen Spionage und Verrats von Geschäftsgeheimnissen, die den Umfang der Cum-Ex Geschäfte aufklären wollten.

Heute erreichte uns zu diesen Ermittlungen eine positive Mail von Oliver Schröm vom Rechercheverbund CORRECTIV, die wir gern weitergeben.

Oliver Schröm über das Ende der Strafermittlungen gegen ihn

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

letzte Woche saß ich in einem Gerichtssaal in Bonn. Drei Tage lang sagte ein Insider vor dem Landgericht über betrügerische CumEx-Aktiengeschäfte aus. Während seiner Vernehmung geht es auch immer wieder um das Interview, das der Insider vor mehr als einem Jahr meinem Kollegen Christian Salewski und mir gegeben hat. Eine 70-Minuten-Version des insgesamt zweitägigen Gesprächs finden Sie auf der CORRECTIV-Seite.

Seit mehr als sechs Jahren beschäftige ich mich mit dem Thema CumEx. Vor fast genau einem Jahr veröffentlichten 19 Medien aus 12 europäischen Ländern unter der Leitung von CORRECTIV ihre Recherchen zu den CumEx-Files. Zusammen hatten wir herausgefunden, das Banker, Anwälte und Superreiche mit CumEx und ähnlich rein steuergetriebenen Aktiengeschäften mehr als 55 Milliarden Euro aus den Staatskassen von zehn europäischen Staaten geraubt hatten. Mit einer aufwendigen Undercover-Operation am Finanzplatz London zeigten wir zusammen mit dem ARD-Magazin Panorama auf, dass dieser Raubzug weitergeht. Diese Veröffentlichungen waren wichtig.

Aber die Recherchen zu CumEx brachten mir persönlich – wie Sie wissen – auch viel Ärger ein. Eine Schweizer Privatbank, deren CumEx-Geschäfte zulasten der deutschen Staatskasse ich bereits 2014 aufgedeckt hatte, zeigte mich damals an. Die Zürcher Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, beschuldigte mich der Spionage. Viele Jahre machte ich deshalb einen weiten Bogen um die Schweiz.

Im Frühjahr 2018 übernahm die Staatsanwaltschaft Hamburg das Verfahren aus der Schweiz und ermittelte gegen mich wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen. Erst viele Monate später erfuhr ich per Zufall von den Ermittlungen. Noch heute schaudert es mich bei dem Gedanken, dass wir zu diesem Zeitpunkt mitten in den Recherchen zu den #CumExFiles steckten und ich nichtsahnend im Fokus der Hamburger Behörde stand.

Als wir im Dezember 2018 den Vorgang öffentlich machten, haben Sie sich solidarisch gezeigt und unseren Aufruf #JournalismusIstKeinVerbrechen unterzeichnet. Dafür möchte ich mich nochmals ganz herzlich bedanken. Ihr Zuspruch hat mir sehr berührt – und vor allem sehr geholfen. Wie ich zwischenzeitlich aus meiner Hamburger Ermittlungsakte weiß, haben einige von Ihnen direkt an die Staatsanwaltschaft geschrieben und sich über die Ermittlungen gegen mich beschwert.

Ihre tausendfache Solidarität haben die Staatsanwaltschaft nicht unbeeindruckt gelassen, wie man der Akte entnehmen kann. Und letztlich hat die Hamburger Behörde Anfang des Jahres das Verfahren auch eingestellt.

Kürzlich hat die Zürcher Staatsanwaltschaft nachgezogen, nach über fünf Jahren ihre Ermittlungen eingestellt. „Gerne überlassen wir Ihnen in Beilage die Einstellungsverfügung“, teilte mir die Zürcher Behörde per Einschreiben mit. Das klingt fast so, als seien die Herrschaften in Zürich froh, die Akte endlich geschlossen zu haben. Aber die 363-Seiten dicke Schweizer Akte erzählt eine andere Geschichte. Anfangs wollten sie meinen Anwälten nicht einmal bestätigen, dass sie gegen mich ermitteln. Offensichtlich hofften sie, dass ich so leichtsinnig bin und einer Einladung zu einem Journalistenkongress in Winterthur folge und sie mich dann, naja, zu meiner „Spionagetätigkeit“ zumindest befragen können. Damals hatten Schweizer Kollegen über ihre Behördenkontakte davon erfahren und mich rechtzeitig gewarnt.

Am Ende des dreiseitigen Einstellungsbeschlusses aus Zürich heißt es: „Der beschuldigten Person ist mangels wesentlicher Umtriebe und besonders schwerer Verletzung in ihren persönlichen Verhältnissen weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zuzusprechen.“

Ehrlich gesagt habe ich von der Schweizer Justiz auch keine Entschädigung erwartet. Und dass CORRECTIV nicht auf den Anwaltskosten sitzen blieb, ist allein Ihnen, liebe Unterstützerinnen und Unterstützern, und ihren Spenden zu verdanken. Auch dafür nochmals herzlichen Dank!

Neben dem Ausgang der Verfahren gegen mich gibt es noch einen anderen Grund, weshalb ich mich mit diesem Newsletter an Sie wende. Es gilt, Abschied zu nehmen. Während ich diese Zeilen schreibe, endet meine Zeit als Chefredakteur von CORRECTIV. Ich werde ab dem 1. November wieder für den NDR arbeiten, vorzugsweise für das ARD-Magazin Panorama. Für mich ist das eine Rückkehr zur alten Wirkungsstätte, worauf ich mich sehr freue.

CORRECTIV und meinen Kollegen in Berlin und Essen bleibe ich verbunden. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass ich und Panorama bei einem Rechercheprojekt mit CORRECTIV kooperieren, so wie es schon oft in der Vergangenheit der Fall war.

CORRECTIV verlassen zu wollen, war kein einfacher Entschluss. Als Co-Gründer lag und liegt mir CORRECTIV am Herzen. Deshalb bin ich sehr glücklich und froh, dass Olaya Argüeso und Justus von Daniels die Verantwortung als Chefredakteure übernehmen. Beide sind tolle Journalisten, großartige Kollegen und Garanten, dass Sie weiter wichtige Recherchen und Geschichten von CORRECTIV hören, sehen und lesen werden.

Nun hoffe ich, dass Sie CORRECTIV weiter unterstützen. CORRECTIV ist als gemeinnützige und investigative Redaktion einzigartig in der deutschen Medienlandschaft und verdient Ihr Wohlwollen und Unterstützung.

Herzlich,
Oliver Schröm

Mehr dazu bei https://correctiv.org/
und http://www.cumex-files.com/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6677-20181104-forderung-nach-verfolgung-der-cum-ex-steuerbetrueger.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7063-20191104-journalismus-ist-kein-verbrechen.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2019/11/04/spionageermittlungen-gegen-journalisten-eingestellt/

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