vonaktionfsa 08.11.2019

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Statt sich für eine Stärkung der Vereinten Nationen einzusetzen und die Durchsetzung der Menschenrechte in einer multipolaren Welt gemeinsam voranzutreiben will die deutsche Verteidigungsministerin ausgerechnet die Bundeswehr stärken und weltweit – selbst im Pazifik – einsetzen.

Moment mal – werden die Richtlinien der Politik nicht von der Kanzlerin bestimmt?
Wie in den Geschichten über Radio Jerewan heißt die Antwort: Im Prinzip ja, aber …

AKKs spontane(?) Forderung nach verstärkten Einsätzen der Bundeswehr gegen Terrorismus und zum Schutz eigener Interessen hat außer bei der Rüstungsindustrie jedenfalls wenig Verständnis hervorgerufen. So bescheinigte ihr Grünen-Chef Hofreiter gegenüber der Nachrichtenagentur dpa und Zeit-Online:

„Mein Eindruck ist, dass diese Verteidigungsministerin vor allem sich selbst verteidigt. Sie reiht in den letzten Wochen waghalsige, undurchdachte und uralte Ideen aneinander“ und weiter … die komplexen internationalen Krisen bräuchten aber „durchdachte und abgestimmte Politik. Davon ist diese Bundesregierung meilenweit entfernt“ … „Immer muss gelten: Vorrang haben Diplomatie und zivile Krisenprävention. Auch das bedeutet Verantwortungsübernahme. Das undifferenzierte Rufen nach mehr Militär ist unverantwortlich.

Die Linke weist die Aufrüstungswünsche und Einsatzideen wie schon seit Jahren zurück. Der „Aufschrei“ bei der SPD ist dagegen sehr moderat – man „werde ihre Vorschläge prüfen“. Hat man dort übersehen, dass diese Ideen erneut einen Affront gegen das SPD geführte Außenministerium sind. Dort sollte Außenpolitik gemacht werden – mal abgesehen von der Richtlinienkompetenz im Kanzleramt.

Aufpassen müssen die Bundestagsabgeordneten besonders auf AKKs Vorschlag, die Kompetenz für die Verteidigungspolitik in ein neues Gremium (Bundessicherheitsrat?) bei der Kanzlerin zu verlagern. Die Bundeswehr wäre dann kaum mehr eine „Parlamentsarmee“.

Besorgnis erregt die zeitgleiche Feststellung durch den französischen Präsidenten Macron, dass die „NATO hirntod“ sei – was natürlich vom NATO Generalsekretär gleich zurückgewiesen wurde. Was die nicht offizielle „Führungsrolle der USA“ in der NATO und die Fähigkeiten des US Präsidenten angeht, hat Macron sicher recht. Wenn aber in diesem Moment Deutschland mit einer Vorreiterrolle auftritt, so ist das in keinem Fall eine Hilfe für die EU sondern die Saat eines Keims einer neuen Rivalität zwischen Deutschland und Frankreich.

Mehr dazu bei https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/annegret-kramp-karrenbauer-kritik-von-spd-und-gruenen
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7067-20191108-akk-will-bundeswehr-zum-schutz-eigener-interessen-entsenden.htm


[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2019/11/08/am-deutschen-militaer-wesen-soll-die-welt-genesen/

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