vonaktionfsa 10.11.2019

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Gestern, am 9. November, wurde unwidersprochen von allen* der Nazi-Progrome 1938 gedacht. Das Fest, das aus Anlass des 9. November 1989 rund um den Reichstag ausgerichtet wurde, hatte jedoch für einige einen faden Beigeschmack.

Zu feiern gäbe es z.B. das 70-jährige Bestehen des Grundgesetzes, doch sind scheinbar nicht alle Nutznießer seiner Grundgedanken geworden. Dies musste die Künstlergruppe, die vom „Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen“ unterstützt wird erfahren, als sie zum Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai der Bundesrepublik Deutschland eine Stele mit dem Artikel 20 in Ergänzung zu der Stelenwand am Reichstag schenkte.

Die Bundesrepublik Deutschland wollte das Geschenk nicht annehmen und ließ es in der Nacht darauf von der Polizei abräumen. Eine Wiederholung am Einheitsfeiertag, dem 3. Oktober, hatte zumindest einige Tage Bestand – aber auch ein Briefwechsel mit dem Bundestagspräsidenten konnte das Abräumen des Artikel 20 nicht verhindern.

Warum reagiert man so?

 

Die Künstlergruppe brachte ihr Unverständnis heute mit dem Spruch „Schutzlos ohne Grundgesetz“ zum Ausdruck. Denn erst Artikel 20 GG legt den Grundstein der Bundesrepublik Deutschland. Alles, was DEN STAAT angeht, ist erst in diesem Artikel ausgesprochen. Dies aber so grundlegend und vollständig, dass z.B. die Bundeszentrale für politische Bildung ihn als die „Verfassung im Kleinen“ bezeichnet. Dieser wichtige Artikel fehlt in der Stelenreihe am Reichstag, die der Künstler Dani Karavan künstlerisch gestaltete.

Ohne Artikel 20 – d.h. OHNE aus den Grundrechten gehobener Staatsstruktur – sind die Grundrechte ein leeres Versprechen und WIR ALLE sind ohne Obdach und Schutz. Also heute, am 9.11. gegen 12:00 Uhr mittags am Reichstagsufer 2 bei den gläsernen Stelen mit den Artikeln 1 – 19 trug das Künstlerkollektiv nackt ein Banner …#Schutzlos ohne Grundgesetz…

Das Bild war wirklich beeindruckend. Es schritt keine Polizei ein. Dazu wurden Flyer verteilt, die diese Aktion noch mehr verdeutlichten. Auf der einen Seite der Artikel 20, wie er 1949 aus gutem Grund aufgeschrieben wurde und auf der anderen Seite, wie es heute um diesen Artikel in der Bundesrepublik steht (s.unten).

Es liegt also die Vermutung nahe, dass die bundesdeutsche Realität doch zu krass dem Inhalt dieses Artikels widerspricht, der den Aufbau des Staates und der Staatsgewalt aus den Grundrechten in Artikel 1-19 ableitet. So widersprechen

  • Hartz IV: 14 Jahre menschenrechts-und verfassungswidrige Sozialpolitik,
  • Verfassungswidrige Entfesselung des Militärs für Kriegseinsätze,
  • Außerkraftsetzung von Demokratie und Rechtsstaat durch sog. „Freihandelsverträge“,
  • antidemoktratische Strukturen in der EU,
  • anlasslose Speicherung der Kommunikationsverbindungen aller Menschen mittels Vorratsdatenspeicherung,
  • Einführung des Staatstrojaners statt Schutz der Privatsphäre,
  • Verfassungswidrige Polizeigesetze,

den Menschenrechten, denn diese umfassen inzwischen weit mehr als 1948 aufgeschrieben. Sie wurden ergänzt durch den internationalen Pakt der UNO über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,  Anzunehmen ist jedoch, dass statt der „Version 1949“ des Artikel 20 inzwischen eine ganz andere „Version“ praktiziert wird, wie auf dem Flyer heute verdeutlicht:

Grundgesetz 1949

Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden.
(s. Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“)
(4) Gegen jeden der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand (…)
Heute

Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist eine wirtschaftshörige „marktkonforme Demokratie“.
(2) Alle Staatsgewalt geht von den Lobbyisten aus. Sie wird in abgeschotteten Hinterzimmern und mit uneinsehbaren Geheimverträgen ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die Vorteile der Wirtschaft gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, dieser Ordnung zu widerstehen, wird mit allen Mitteln vorgegangen.

Wir werden über den Fortgang dieses Dramas berichten, hier alle Berichte zur Artikel 20 Stele.

___________
* alle? Die neuen Nazis erdreisten sich heute in Berlins Mitte ihren Aufmarsch durchzuführen. Dagegen hat ein Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin, ein Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen unter dem Motto „Für ein würdiges Gedenken“ zu einer Kundgebung um 11h am 9. November am Bebelplatz und um 17h am Deportationsmahnmal in der Levetzowstraße in Berlin-Moabit aufgerufen. Aktion Freiheit statt Angst unterstützt diesen Protest.
https://berlin-gegen-nazis.de/update-gedenken-und-protest-am-jahrestag-der-novemberpogrome/

Mehr dazu bei http://www.deine-verfassung.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7031-20191003-dem-deutschen-volke-to-the-german-people.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7068-20191109-schutzlos-ohne-grundgesetz.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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