vonaktionfsa 23.11.2019

Bewegungs-Blog

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Nein, wir wollen hier keine Werbung für eine Tätigkeit beim BfV, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, oder deren Ableger bei den  Landesämtern machen, aber der Geheimdienst tut es inzwischen. Über Jahrzehnte war die Arbeit von Geheimdiensten einfach nur „geheim“. Man hat darüber nichts mitbekommen. Erst seit den Snowden* Enthüllungen im Jahr 2013 sollte eigentlich allgemein bekannt sein, dass auch in unseren Ländern Geheimdienste nicht immer „Gutes“ tun – die weltweite Überwachung theoretisch aller und praktisch der meisten Menschen ist eine Tatsache.

Schon damals, vor 4 Jahren, hatten wir uns aufgeregt, dass der Verfassungsschutz in Schulen  geht und dort für seine Jobs Werbung macht. Wir sehen das genauso kritisch, wie die Werbung der Bundeswehr in Schulen – und kämpfen deshalb seit Jahren im Berliner Bündnis Schule ohne Militär dagegen.

Nun lesen wir in der Tagesdosis dieses: Jüngst fuhr ich in Berlin U-Bahn. Statt gesenktem Blick auf das Display fokussierte sich mein Blick auf eine Fensterwerbung des Waggons. Der Text lautet: Im Verborgenen Gutes tun! Ausbildung und duales Studium beim Inlandsgeheimdienst. Ich blickte umher, niemand schien es aufzufallen, zu stören, geschweige denn zu echauffieren.

Also, das BfV ist ein freundlicher Ausbildungsbetrieb und nur die Mitarbeiter des MfS sollen die Verbrecher am Volke gewesen sein? Über viele Einzeldarstellungen der letzten 30 Jahre macht sich der Autor dann lesenswert seine Gedanken. Auch wir haben unsere Probleme mit dem „Guten“ bei der Verwendung von nachrichtendienstlich eingesetzter Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung, dem sogenannten Staatstrojaner. Wir sehen darin sogar wegen der damit möglichen von außen durchführbaren Veränderung von Daten die Gefahr der beliebigen Manipulation von Beweisen.

So was tun die „Guten“ doch nicht? Während über die Opfer des MfS in allen Medien berichtet wird, sind die Opfer des BfV weniger bekannt. Sie sind unbekannt, weil sie in den großen Medien kaum Erwähnung finden. Wer kennt die Fälle und Schicksale von Ulrich Schmücker, Klaus Traube, Gerhard Bialas und Dr. Rolf Gössner?

Glücklicherweise sind die Machenschaften der Geheimdienste inzwischen ein wenig ans Tageslicht gezerrt worden – mussten wir 2013 noch feststellen, dass „Nur einer von einer Million hatte Mut“ so konnten wir 2018 „Über 300 kleine Leaks im BND Umfeld“ berichten und unsere Aktionen BND an die Kette am und um den Neubau der Geheimdienstzentrale in Berlin wurden wenigstens von einigen Medien in Berlin aufgegriffen.

*) Edward Snowden ist Ehrenmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V.!

Mehr dazu bei https://kenfm.de/tagesdosis-21-11-2019-stasi-inquisition-2019-im-verborgenen-gutes-tun/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7084-20191123-im-verborgenen-gutes-tun.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2019/11/23/ausbildung-und-duales-studium-beim-inlandsgeheimdienst/

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