vonaktionfsa 26.11.2019

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Die Bundeskanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik und nicht der US-Botschafter in Deutschland. Trotzdem wirft dieser der Bundesregierung Beleidigung der USA vor. Dieses Durcheinander müssen wir wohl erst einmal sortieren.

Also

  • die USA wollen den chinesichen Anbieter Huawei vom 5G Aufbau in den USA ausschließen,
  • in der EU gibt es zu einer Beteiligung durch Huawei verschiedene Ansichten,
  • der CDU Parteitag hat sich am Wochenende mit Mehrheit für Huawei unter strengen Sicherheitsauflagen ausgesprochen,
  • Wirtschaftsminister Altmeier sagt in der Talkshow mit Anne Will (etwa ab Minute 00:19). In der NSA-Affäre um Telefonüberwachung durch den US-Geheimdienst habe Deutschland „auch keinen Boykott verhängt“, sagte er und fügte hinzu: „Auch die USA verlangen von ihren Firmen, dass sie bestimmte Informationen, die zur Terrorismusbekämpfung nötig sind, dann mitteilen.“

Das führte dann sofort zu folgendem Vorwurf durch US-Botschafter Richard Grenell:

„Die jüngsten Äußerungen hochrangiger Vertreter der deutschen Regierung, die Vereinigten Staaten seien vergleichbar mit der Kommunistischen Partei Chinas, sind eine Beleidigung für die Tausenden amerikanischen Soldatinnen und Soldaten, die dazu beitragen, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten.“

Und Politiker von CDU und FDP warnen sogleich vor einer weiteren Belastung des Verhältnisses zu den USA. Mit „weiteren“ meinen sie den Vorwurf der USA Deutschland würde selbst nach den massiven Erhöhungen des Etats für die Bundeswehr noch zu wenig für das Militär ausgeben.

Zurück zu Altmeiers vorsichtiger Kritik an den USA: Was unterscheidet Huawei von Cisco, Google oder Microsoft? Gut. Microsoft hat versucht gegen den Information Act vorzugehen und will sich weigern Informationen über Kunden in Europa an das Heimatschutzministerium weiterzugeben. Ob die Hintertüren in den Netzknotenpunkten der (meist) Cisco-Router in Europa inzwischen geschlossen wurden, weiß niemand.  Unter dem Titel NSA hat Zugang zu Telekom-Netz  mussten wir vor einiger Zeit berichten, dass die NSA Zugang zum Telekom-Netz, zu Netcologne und den deutschen Teleport-Anbieter Stellar, Cetel und IABG hat – „Überall, jederzeit, jedes Gerät“ meinte damals das Hamburger Nachrichtenmagazin Spiegel.

Die Vereinigung der Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung stellte damals fest, dass der britische Geheimdienst GCHQ gemeinsam mit der NSA das Programm ‚treasure map‘ zur Kartographierung aller (!) Endgeräte im Internet betrieben und dabei ‚direkten Zugriff‘ auf diese erlangt haben. Genau diese Totalüberwachung, die die USA weltweit durchführen und auf die Edward Snowden* 2013 aufmerksam gemacht hat, unterstellt man dem chinesichen Konzern Huawei. Jegliche Kritik an dem Verhalten der USA soll aber unterbleiben.

Wenn man sich den CDU Beschluss anschaut, dann ist das auch kein Freifahrtschein für Spionagesoftware, denn dort steht, dass am Ausbau „nur solche Ausrüster [beteiligt sein werden], die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen“. Das sollte dann auch für US Konzerne gelten!

*) Edward Snowden ist Ehrenmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V.!

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Huawei-Debatte-US-Botschafter-wirft-Bundesregierung-Beleidigung-der-USA-vor-4596177.html
und die Sendung mit Anne Will (solange in der Mediathek verfügbar) https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS83MWVlMzE5MS01ZjYzLTQ5ZWItOTQ2ZC0zYTU2YjMwMzQ0Mzg
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7087-20191126-usa-verlangen-boykott-von-huawei.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2019/11/26/talkshow-geplauder-bringt-usa-auf-die-palme/

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