vonaktionfsa 27.11.2019

Bewegungs-Blog

Informieren! Aktivieren! Bewegen! – Hier bloggen die Mitglieder der taz Bewegung über ihr Engagement.

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Presse- und Informationsfreiheit sind neben der Gewaltenteilung das Herzstück unserer Demokratie. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Pressefreiheit auch bei uns* in Gefahr ist.

Gelingt dieser Angriff auf die Pressefreiheit, ist der Journalismus, der sich der Wahrheit und Wahrhaftigkeit verpflichtet fühlt, also im Interesse der Öffentlichkeit handelt, tot. Denn jeder Journalist, der die Verfehlungen der Mächtigen aufdeckt, wäre künftig schutzlos den Attacken von Regierungen und ihren Machtapparaten ausgesetzt.

Deshalb ist es unverzichtbar, dass sich freie Medien zusammenschließen und durch eine kritischen Berichterstattung über die gesellschaftlichen Zustände und das Handeln der Mächtigen das abbilden, was Journalismus sein soll: die vierte Gewalt.

Dafür bedarf es neuer Strukturen, die nicht die Nähe zur Macht suchen, sondern der Allgemeinheit verpflichtet sind. Aus diesem Grund werden die Humanistische Nachrichtenagentur Pressenza, Weltnetz.tv, Neue Debatte, Peira.org, Nuevo Debate und das unabhängige und gemeinnützige Nachrichtenmagazin acTVism Munich eine Medienkooperation aufbauen, die soziale Bewegungen wie Freiheit statt Angst in die Verbreitung relevanter Informationen einbezieht.

Denn Journalismus ist nicht Teil der Macht, sondern muss diese kontrollieren, ihre Verfehlungen offenlegen und Unrecht anprangern. Das tat Julian Assange und er tat es für uns alle. Dafür verdient er Solidarität und Unterstützung, um auch ihn vor dem Unrecht der Mächtigen zu schützen. Das beste Mittel dafür ist die Öffentlichkeit.

Deshalb wollen wir künftig unsere Veröffentlichungen zu dem Thema auf unseren Plattformen gemeinsam veröffentlichen.

Den Artikel von Rainer Thiem auf PEIRA gibt es hier https://www.peira.org/freiheit-fuer-julian-assange-keine-auslieferung-an-die-usa/
und bei uns https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7088-20191127-freiheit-fuer-julian-assange.htm

Wir wollen aber vermeiden, dass uns Panikmache vorgeworfen wird und verweisen zu der Behauptung, dass die Pressefreiheit auch bei uns in Gefahr ist, auf den Artikel von Norbert Häring, der u.a. für das Handelsblatt schreibt. Er sieht folgende Ereignisse als ernstzunehmende Hinweise dafür

  • wichtigen Plattformen der sozialen Medien werden zu Zensoren in staatlichem Auftrag,
  • Google erweist sich als Reichweitenunterdrücker für Unbequeme,
  • die CDU-Chefin ist empört, dass einige Youtuber sich vor der Europawahl gegen die CDU ausgesprochen haben,
  • die französische Journalistin der führenden Tageszeitung Le Monde, Ariane Chemin, wurde von Sicherheitsbehörden verhört und mit Zuchthaus bedroht, weil sie eine Serie von Artikeln über Gewalttätigkeiten von Präsident Macrons Leibwächter veröffentlichte,
  • acht weitere Journalisten wurden verhört, weil sie über Waffenlieferungen an Saudi Arabien und Jemen berichteten,
  • in Deutschland wird das Redaktionsgeheimnis mit Online-Durchsuchung sehr wirkungsvoll digital umgangen,
  • erschwerend kommt hinzu, dass das Innenministerium das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei deutlich aufweichen will,
  • in Sydney hat die Polizei den Sender der Australian Broadcasting Corporation/ (ABC) und die Privatwohnung einer Zeitungs-Journalistin durchsucht, weil diese in den sogenannten „Afghan Files“ auf Basis von dem Sender zugespielten geheimen Regierungsdokumenten über „ungesetzliche Tötungen“ und weiteres Fehlverhalten australischer Truppen in Afghanistan berichtet hatten.

Deshalb werden wir uns heute um 12h am Brandenburger Tor versammeln, um für die Meinungs- und Pressefreiheit einzutreten – und zu fordern: Freiheit für Julian Assange!

Mehr dazu bei https://www.peira.org/freiheit-fuer-julian-assange-keine-auslieferung-an-die-usa/
und http://norberthaering.de/de/27-german/news/1147-assange-war-nur-der-anfang-die-maechtigen-knebeln-die-presse-in-den-usa-in-frankreich-und-jetzt-auch-in-deutschland
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und der Hinweis auf den Termin für Julian Assange heute um 12h am Brandenburger Tor https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2608-20191127.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2019/11/27/rettet-die-pressefreiheit/

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