vonaktionfsa 02.12.2019

Bewegungs-Blog

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Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Heute berichtet die FRA über das 10-jährige Bestehen der Grundrechtecharta der EU.

FRA – 10 Jahre Charta – Ergebnisse der Konsultation zur FRP-Charta

Vor zehn Jahren, am 1. Dezember, trat die Grundrechtecharta der EU in vollem Umfang in Kraft. Diese bahnbrechende Erklärung der Rechte der Menschen in der EU hat die Kraft, etwas zu bewirken. Ein Jahrzehnt später muss sie ihr volles Potenzial noch erreichen. Das ändert sich, langsam aber sicher.

Im Rahmen des EU-Rechts ist die Charta für alle EU-Mitgliedstaaten rechtsverbindlich. Sie gilt vor Gerichten und die Regierungen müssen die respektieren. Seit ihrem Inkrafttreten am 1. Dezember 2009 treibt die Charta eine einheitlichere und umfassendere Anwendung der Grundrechte voran.

Die EU-Organe arbeiten daran, die Einhaltung der Charta durch ihre Gesetze und Politik zu gewährleisten. In den EU-Mitgliedstaaten nutzen die Justiz und die politischen Entscheidungsträger die Charta allmählich stärker, aber ihre Unsicherheit darüber, wie und wann sie gilt, bleibt eine Herausforderung, der man sich stellen muss.

Das FRA-Handbuch für Rechtsanwälte und das Online-Tool Charterpedia, das die Charta erklärt, können einfach helfen. Ebenso wie eine Reihe von Länder-Factsheets über die Verwendung und den Mehrwert der Charta für jeden einzelnen Mitgliedstaat.

Das Charterpedia-Tool ist in allen EU-Sprachen verfügbar, das Handbuch in drei Sprachen, weitere Übersetzungen werden in Kürze veröffentlicht. Die Länder-Factsheets sind alle in den Landessprachen sowie in Englisch verfügbar. Sie können ein Exemplar über den Button „Bestellen Sie ein gedrucktes Exemplar aus EU-Veröffentlichungen“ am unteren Rand der Webseite einer Veröffentlichung bestellen.

Auch zivilgesellschaftliche Organisationen und nationale Menschenrechtsinstitutionen sind von entscheidender Bedeutung, da sie zum Schutz und zur Förderung der Rechte der Charta beitragen. Anlässlich der Charta-Konferenz veröffentlichte die Agentur das FRA-Papier über das Bewusstsein der Organisationen der Zivilgesellschaft und der nationalen Menschenrechtsinstitutionen für die Charta. Sie basiert auf der Konsultation, die die Plattform für Grundrechte durchgeführt hat.

Wir danken den FRP-Organisationen, die zu dieser Konsultation beigetragen und ihre Erfahrungen und Ansichten mit uns ausgetauscht haben! Wir möchten auch den Organisationen danken, die unsere Kommunikation rund um die Charta und ihren Jahrestag unterstützt haben.

In Kürze wird die FRA auch ihr EU-Grundrechtsinformationssystem veröffentlichen. Sie wird die justiziellen Erkenntnisse aller mit Grundrechten befassten Stellen, von Land zu Land, von Thema zu Thema, zusammenführen. Es sollte sich als unschätzbarer Bezugspunkt für jeden erweisen, der sich mit Grundrechten beschäftigt.

Angesichts der Tatsache, dass eine neue Europäische Kommission, die eine überarbeitete Charta-Strategie verspricht, beginnt, wächst die Dynamik zur Verbesserung der Sensibilisierung und Nutzung der Charta auf nationaler Ebene. Dies wird die Bemühungen anregen, die Grundrechte für alle Wirklichkeit werden zu lassen. Dies wird dazu beitragen, dass die Menschen in der gesamten EU in vollem Umfang von der Charta und ihrem gesamten Angebot profitieren können.

Lassen Sie uns die Charta vor den Gerichten, in den Parlamenten, in den Rechtsschulen und auf den Straßen der EU weiter ausbauen. Dies wird es der Charta ermöglichen, den Unterschied zu machen, der bei ihrem Inkrafttreten vor 10 Jahren beabsichtigt war.

Weitere Ressourcen:

FRA – FRP
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Schwarzenbergplatz 11
1040 Wien, Österreich

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/press-release/2019/eu-charter-fundamental-rights-marks-its-10th-anniversary
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7094-20191202-eu-grundrechtecharta-10-jahre-gueltig.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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