CDU

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CSU macht mit Erpressung AfD-Politik

„Fiktives Nichtvorhandensein“ soll ein angebliches Flüchtlingsproblem lösen
Eigentlich müsste die SPD bei so vielen Menschenrechtsverletzungen die Koalition verlassen ...

aktionfsa

03.07.2018

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Leistungsschutzrecht und Upload-Filter

Presseverlage haben Feinde im „rechten Mittelfeld“ entdeckt
Wie interpretiere ich etwas, wenn es nicht im Koalitionsvertrag steht?

aktionfsa

02.07.2018

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Besser ist gute umfassende Prävention!

„Wir brauchen keine neuen Überwachungsgesetze“
London baut wegen des "ungenügenden Kosten-Nutzen Verhältnisses" Kameras ab.

aktionfsa

28.06.2018

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CDU bleibt bei Panikmache

CDU hat verfassungswidriges „Volksbegehren für mehr Videoüberwachung“ in Polizeigesetz versteckt
Bringt nichts, macht nichts - wir machen es trotzdem, CDU

aktionfsa

26.06.2018

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Juristenvereinigung hält Video-Volksbegehren für verfassungswidrig

Volksbegehren „Videoüberwachung“ zielt auf ungebremste und uferlose Ton- und Videoüberwachung!
"Unter dem Vorwand der Sicherheit sollen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger weiter unzulässig beschnitten werden."

aktionfsa

22.03.2018

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Das Ergebnis ist das Papier nicht wert auf dem es steht

Was uns die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung bringt
... außer vielleicht für die Rüstungskonzerne, deren Geschäfte blühen werden.

aktionfsa

08.02.2018

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Aktion Freiheit statt Angst: Kommentar

Verdeckter Video- und Lauschangriff verfassungswidrig
CDU Volksbegehren für "mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz" garantiert verfassungswidrig

aktionfsa

26.01.2018

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Aktion Freiheit statt Angst: Kommentar

CDU-Berlin für Totalüberwachung
Geheimdienst soll auch einzelne friedliche Bürger überwachen

aktionfsa

14.01.2018