vonNoah Lambertz 08.09.2021

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Es klingt wie ein Werbeetikett von Nestle „Mit dem neuen Lieferkettengesetz werden Menschenrechte geschützt und Menschenrechtsverletzungen bestraft. Deutsche Unternehmen stehen in der Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte auf ihren Lieferketten zu sorgen. Deutschland übernimmt Verantwortung für seine Taten“.
Das ist jedenfalls die vernehmbare Parole der CDU für ihren neu eingebrachten Gesetzentwurf, das Lieferkettengesetz. Es soll die Menschenrechte auf den globalen Lieferketten schützen. Und genauso wie sich Nestle in der Vergangenheit für Menschenrechte und Kinderleben interessierte, so scheint der CDU dieses Projekt am Herzen zu liegen. Sogar so stark, dass sie anfangs den Geist wieder in die Flasche stecken wollten. Als Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Idee einbrachte, gab es gefühlt aus allen Kreisen der CDU und CSU heftigen Gegenwind. Linksideologisch sei der Schutz von Menschenrechten und unbezahlbar für die Wirtschaft. Als die Union merkte, dass der Stein schon am Rollen ist, hat das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier den Entwurf verwässert.
Wie das Ministerium das gemacht hat? Sie haben zum Beispiel die Grenze, ab der ein Unternehmen haftbar gemacht werden kann auf 3000 Beschäftigte erhöht. Das Gesetz gilt also nur für die allergrößten Unternehmen. Nach Kenntnisstand der Bundesregierung liegt die geschätzte maximale Anzahl bei 2000 Unternehmen. Bedenkt man, dass es in Deutschland etwa 3,2 Millionen Unternehmen gibt, ist die Anzahl der betroffenen Unternehmen winzig.  Nach Deutschlandfunk Recherchen wären es gerade mal 0,1% der gesamtdeutschen Unternehmen. Das strotzt vor Inkonsequenz. Menschenrechte dürfen nicht von einer eigens kreierten Beschäftigungsgröße abhängen, sonst verlieren sie ihre Universalität. Es ist kein Unterschied, ob ein kleines oder großes Unternehmen die Verletzung begeht. Beides ist inakzeptabel und sollte eigentlich durch den Gesetzesentwurf gestoppt werden.

Die zivile Haftung

Ebenfalls nicht im Paket enthalten ist die zivile Haftungsgrundlage. Sie würde ursprünglich den Opfern von Menschenrechtsverletzungen auf der Lieferkette zugutekommen. Durch die zivile Haftung könnten sie vor deutschen Gerichten nach deutschem Recht klagen und nicht nach ausländischem Recht. Da das deutsche Recht in weiten Teilen auch dem internationalen Recht entspricht, kann hier im Gegensatz zu Ländern wie Pakistan, Völkerrecht durchgesetzt werden.
Die einzige Möglichkeit für die Opfer ist es, mithilfe einer stellvertretenden Nichtregierungsorganisation Klage einzureichen. Diese wird dann allerdings nach ausländischem Recht verhandelt.  Blöd nur, dass in manchen Ländern, in denen solche Menschenrechtsverletzungen stattfinden, die Menschen gar keine oder nur eingeschränkte Rechte haben. Dies würde im Umkehrschluss ein Scheitern der Klage bedeuten. In Indien zum Beispiel ist Kinderarbeit unter strengen Bedingungen erlaubt. Kontrollen finden allerdings kaum statt. In manchen Teilen der Welt ist sogar Sklavenarbeit erlaubt. Eine Klagemöglichkeit nach ausländischem Recht hilft also keineswegs weiter, es bräuchte schon internationale und völkerrechtliche Maßstäbe, damit Menschenrechtsklagen Erfolg haben können. Das deutsche Rechtssystem basiert im Kern darauf und nennt schon in Artikel 1 des Grundgesetzes, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und der Staat diese Würde schützen muss. Auf internationalem Gebiet erfüllt die Bundesregierung ihre Pflicht mit dem Lieferkettengesetz leider nicht, denn effektiver Schutz der Menschenwürde sieht anders aus.
Es geht aber noch weiter. In der aktuellen Fassung des Entwurfes steht geschrieben, dass das Unternehmen nur für den direkten Zulieferer die Sorgfaltsplicht trägt. Die anderen Unternehmen werden nicht beachtet und das, obwohl eine globale Lieferkette heutzutage so lang ist, dass sie viel mehr als nur einen direkten Zulieferer enthält. Es gibt tausende Verarbeiter, Fabrikanten, Zwischenhändler und mehr. Die Kette ist also viel länger, als vom aktuellen Entwurf erfasst wird. Gerade die Anfänge der Kette, dort wo z.B. das Aluminium für unsere Autos und Handys produziert wird, fallen nicht unter die Sorgfaltspflicht deutscher Unternehmen. Sie sind keine direkten unmittelbaren Zulieferer, sondern nur der Anfang des Problems. Will man Menschenrechte auf deutschen Lieferketten wirklich schützen, müsste man eigentlich dort beginnen. Stattdessen geht es auch hier wieder nur um Symbolik.

Bußgelder für Rechtsverletzung

Wenn ein Unternehmen seine Pflichten verletzt, kann mit Bußgeld geahndet werden. Es handelt sich um eine Kann-Bestimmung. Für Unternehmen unter 40 Millionen Euro Jahresumsatz sind nur maximal 800.000 Euro „drin“ und das bei schlimmsten Menschenrechtsverletzungen. Wirklich hart trifft das die Multimillionen-Konzerne natürlich nicht. Immerhin verdienen sie doppelt so viel im Monat oder mehr. Dass sie solche Einbußen bewusst in Kauf nehmen, ist gar nicht unwahrscheinlich, ihr Vorgehen rentiert sich trotz Bußgelder weiterhin für sie. Leider eben nicht für die Opfer.
Ein kleines Trostpflaster ist, dass für Unternehmen und juristische Personen mit mehr als 40 Millionen Euro Jahresumsatz bis zu zwei Prozent Strafe zu Buche schlagen können. Wirklich viel ist dies zwar auch nicht, im Falle eines 500 Millionen-Euro Konzern wären das etwa 10 Millionen Strafe, bei einem Prozent Berechnung nur 5 Millionen – sofern bei Verstoß überhaupt sanktioniert wird. Ein Vorteil dieser zwei Prozent Strafe ist es, dass sie wie ein Denkzettel wirken könnte und die Unternehmen langfristig überlegen, ob sich das für sie lohnt.

Wie sollte der Entwurf aussehen?

Ein wirklich guter Entwurf müsste auf zwei Pfeilern aufbauen. Einerseits der Prävention und andererseits den Strafen bei Verstößen. Für Verstöße wäre zusätzlich die zivile Haftung von Nöten. Sie ermöglicht es den Menschen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen sind, in Deutschland nach deutschem bzw. internationalem Recht zu klagen.
Hierbei würden zwei Entschädigungsformen benötigt. Einerseits vom direkt betroffenen Unternehmen, dass die Verletzung begangen hat und andererseits vom deutschen Unternehmen, das mehr oder weniger als Mitwisser/Täter agiert hat und damit Mitschuld trägt. Auf der anderen Seite müsste es präventive Maßnahmen geben, bei der jedes Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte auf der gesamten Lieferkette verantwortlich ist. Der Aufbau von Beschwerdeeinrichtungen und staatlichen Prüfstellen müsste etabliert werden. Regularien, die eine menschenrechtskonforme Lieferkette vorschreiben und diese unterstützen, müssten deutlich formuliert werden. Subventionen für besonders menschenrechtsfreundliche Unternehmen könnten als Anreiz dienen, sowie starke Sanktionen bei Verstoß angepasst an der Höhe des Umsatzes abschreckend wirken.

In jenem Fall sind Menschenrechte nicht verhandelbar, sondern müssten überall und jederzeit gelten. Bisher ist das leider anders und auch der Entwurf wird nichts Grundlegendes daran ändern. Stattdessen sollte lieber ein neuer Entwurf entwickelt werden, der die Menschenrechte wirklich schützt und darin auch konsequent ist. Es geht hier schließlich um nicht weniger als eines der wichtigsten Grundlagendokumente für die gesamte globale Menschheit

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