vonNoah Lambertz 20.09.2021

der citizen

Ein Magazin über weltweite Politik. Journalistisch, kritisch, subjektiv.

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FDP

„Die Freien Demokraten stehen in großer Verantwortung“

Christian Lindner | https://search.creativecommons.org/photos/c2330a37-cf9e-4acc-8c2c-c0e00d720a11

So lautete in etwa ein Satz von FDP-Parteichef Christian Lindner, den er zu seinen Anhängern, bei einem Wahlkampfauftritt an der Hamburger Elbphilharmonie gesagt hat. Überraschenderweise waren diesmal auch viele junge Menschen anwesend. Es ist nicht das erste mal, dass man die Verantwortungsklausel aus Lindners Partei vernehmen kann. „Nie gab es mehr zu tun“ ist auch einer dieser Sätze, die einer der Leitmotive auf den Wahlplakaten der FDP darstellen. Neben Christian Lindner natürlich. Beide Sätze haben die Gemeinsamkeit, dass sie Veränderung ausrufen. Ein Aufruf den die FDP gerne erzeugen möchte. Wenngleich aus den Wahlplakten nicht abzulesen ist, was sie für Veränderung wollen. Mit der Plakatschrift: „Nie gab es mehr zu tun“, stehen die Wähler zwar immer noch ratlos dar. Das FDP Logo soll hier Aufschluss geben. Schon 2017 hat die FDP auf solche Slogans gepocht. Damals hieß es. „Nichts tun ist Machtmissbrauch.“ 2017  ein interessantes Jahr für die FDP gewesen, weil sie es damals waren, die die Jamaika Sondierungen haben Platzen lassen. Es war sehr spät am Abend. Christian Lindner trat vor die Kameras und verkündete das aus der Koalitionsbildung. „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch“, war damals der Satz der bei der FDP hängen bleiben sollte. Aus dem einstigen Jamaika Traum wurde, stattdessen musste sich die SPD erneut ins enge Groko Jackett zwängen. Für die FDP war das ein Tiefschlag-Moment, ausgelöst und provoziert durch ihre eigene Handlung. Die Umfragewerte der FPD sanken. Viele verloren den Glauben, dass die FDP ernsthaft am regieren interessiert sei.  Aus dieser bitteren Erfahrung der vergangenen Wahl, hat Christian Lindner gelernt. Er weiß, dass sich 2017 nicht wiederholen darf. Die Glaubwürdigkeit am politischen Gestaltungswillen, wäre dahin. Zu Recht in dem Fall. Die FDP kann es sich dieses Jahr nicht leisten, nochmal auf der Oppositionsbank Platz zu nehmen. Es würde ihre Position schwächen und auch nicht zu ihrem Anspruch ans regieren passen. Mit ihren aktuell stabilen Umfragen, hat die FDP eine relativ gute Position. Sie können, wenn sie wollen einer Koalition beitreten, müssen aber nicht. Gleichzeitig hat die FDP auch großen Druck mitzuregieren. Das liegt einerseits an der Vergangenheit und andererseits am Zulauf der FDP-Wählerschaft während der Corona Krise. Die FDP hat von der Corona-Krise profitiert und dass ist gar nicht wertend gemeint. Guckt man sich die Statistiken an, so waren die Umfragewerte der FDP Oktober 2020 noch bei etwas über 5%. Heute liegen sie bei 11,7%, ein deutlicher Zuwachs. Möglicher Effekt: Die FDP hat sehr daran gearbeitet, in der Corona-Krise als kritische Stimme der Freiheit wahrgenommen zu werden. Freiheitsbeschränkungen nur so kurz wie möglich, hieß es oft in Talkshows und Interviews mit Christian Lindner und Wolfgang Kubicki. Das schien zu funktionieren. Würden sie diese Legislatur nicht mitregieren, könnte das für einen Rückfall in ihren Wahlergebnissen sorgen. Aber auch inhaltlich wäre es für die FDP eine vertane Chance. In der Opposition könnten sie weniger von ihren Inhalten durchsetzen, als in einer Regierung. Noch dazu geben ihnen die aktuellen Umfragen Rückdeckung für wirtschaftsliberale Politik, die ansonsten wider schwinden könnte.

Koalitionsoptionen

Für die FDP stehen einige Koalitionsoption offen.  Jamaika ist möglich wenn auch unwahrscheinlich. Die Ampel-Koalition bestehend aus SPD-FDP-GRÜNEN, stünde auch zur Verfügung. Das Problem für Christian Lindner, weniger für den Rest, die meisten Parteien mit guten Ergebnissen sind Mitte-Links orientiert, außer die Union. Das Macht Mehrheiten für konservative Mitte-Rechts Parteien schwierig. Eine Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP wäre noch machbar. Für Olaf Scholz wohl eher eine Option theoretischer Natur. Für die FDP die beste der Optionen. Inhaltlich stehen sie der CDU am nächsten, mit unternehmerischer Perspektive, einem ähnlichen Finanz und Steuerkonzept, wirtschaftsliberaler Politik.  Am Ende bleibt die Ampel, als wahrscheinlichste und dennoch unwahrscheinliche Option übrig. Christian Lindner hat selbst im Spiegel gesagt, dass zwischen der FDP und SPD keine großen Ähnlichkeiten bestehen würden und ein Angebot seitens der SPD eine große Überraschung wäre. So steht diese Koalitionsoption auf wackeligen Brettern. Scholz schien einer Ampel-Koalition nicht abgeneigt, tiefe Begeisterung war auch nicht zu spüren.  Beide müssten aufeinander zugehen, damit das funktioniert. Insbesondere müsste aber die FDP einen Schritt auf den Wahlsieger zugehen, Olaf Scholz und die SPD werden wohl nicht, sollten sie die Wahl gewinnen, auf ihre Kerninhalte verzichten wollen. Um dennoch eine Ampel zu ermöglichen wären Kompromisse unumstößlich.

Bewertet man nun, die Aussichten für die FDP, so ergibt sich ein variierendes Bild. Ihre Umfragen sprechen für einen Rückhalt und Druck, sich an der Regierung zu beteiligen und zu gestalten. Auf der anderen Seite hat die FDP keine große Mehrheit, sollte die Union nicht mitregieren. Dann ist das Bild wiederum ein ganz anderes. Es wird sich bei den Sondierungen herausstellen, welche Rolle die FDP spielen wird.

 

Die LINKE

„Ich kann Ihnen garantieren, dass eine Linksfraktion in Regierungsverantwortung ein extrem hohes Maß an Disziplin hätte“

Ditmar Bartsch aktueller Co-Vorsitzender: Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank | Wikimedia Commons: CC BY-SA 3.0

Für die Linke ist momentan Endspurt. Sie wollen ebenfalls auf den dritten Platz in der Regierungsbildung.  Umfragetechnisch hat die Linke ihre schlechtesten Werte seit langem und liegt bei etwa 6-7%. Nur zum Vergleich: 2017 haben sie bei der Bundestagswahl  9,2% Wahlstimmen für sich gewonnen. Nun hangeln sie sich knapp über der Fünf-Prozent Hürde entlang und hoffen nicht noch weiter abzustürzen. Dabei hat die Linke mehrere Probleme, dass größte betrifft sie selbst. Interne Parteidifferenzen sind normalerweise nichts problematisches. In einer Partei gibt es immer unterschiedliche Ansichten und die sind mal mehr und mal weniger. Solange es mehrheitlich einen gemeinsamen Konsens gibt ist das ganze eher noch positiv. Pluralistische Einstellungen und unterschiedliche Ansichten können den Diskurs positiv lenken und gute Resultate hervorbringen. Sind die Differenzen zu groß, dann kann es problematisch werden. Das sieht man immer wieder mal bei den LINKEN. Die Flügel der Realos, gegen die der Fundis. In der Identitätspolitik scheiden sich die Geisten. Es gibt viel personal und Machtkämpfe. Gegen Sarah Wagenknecht, eine der Spitzenstimmen in der LINKE, wurde erst neulich ein Parteiausschlussverfahren eröffnet. Nun allerdings nach einigen Auseinandersetzungen, wieder eingestellt. Wagenknecht ist hierbei keine unbekannte Person, sondern die eine Person, woran man die Zerrissenheit der Partei gut erkennen kann. Die einen mögen sie, die anderen wollen ihren Ausschluss aus der Partei. Selbst am Spitzenteam der Linken sieht man die inhaltlichen Divergenzen innerhalb der Partei. Realpolitik gegenüber Idealismus. Diese Welten Prallen immer wieder aufeinander und haben sich schon in der Vergangenheit duelliert. Da die LINKE aber dieses Jahr ihre Rolle als Oppositionspartei aufgeben könnte, ist der Streit innerhalb der Partei ein wichtiges Thema. Für die LINKEN Ist deswegen eine Koalition von großer Notwendigkeit. Es würde ihnen die Möglichkeit geben ihre Differenzen durch aktive Politik beizulegen, würde der eigentlich linken Stammwählerschaft wieder halt geben, sie zu wählen und damit ihre Wahlergebnisse ankurbeln. Die perfekte Chance also.

Koalitionsoption

Für die Linke wäre Rot-Rot-Grün die beste und einzige Option. Die beste deswegen, weil SPD, GRÜNE und LINKE ähnliche Inhalte vertreten, die sie gemeinsam besser durchsetzen könnten. Sie könnten stärker für soziale Gerechtigkeit eintreten und dahingehend Reformen anstoßen. Das könnte auch langfristig der Linken wieder aus dem Umfragetief heraushelfen. Wer gut regiert, kriegt gute Wahlergebnisse. Die Linken wären Teil der Koalition und würden damit ein Stück vom Erfolgskuchen abkriegen, sofern Rot-Rot-Grün in dieser Legislaturperiode einiges erreichen würde. Der Bundesweite Mietdeckel zum Beispiel, der die hohen Mietpreise ausbremsen soll, könnte ein bundesweites Konzept der Rot-Rot-Grünen Regierung sein. Auf der Berliner Landesebene, wo Rot-Rot-Grün schon länger regiert, wurde dieser eingeführte Mietdeckel vom Gericht gekippt. Aber nicht des Inhalts wegen, sondern aufgrund der Kompetenzverteilung. Mietenregelungen stehen dem Bund zu. Unter Rot-Rot-Grün könnte der Berliner Mietdeckel bundesweit übertragen werden. Viele Mieter dürfte das zufriedenstellen und damit die Wählerbasis stärken. Das ist nur ein Beispiel, es zeigt aber, wie eine Koalition aus den linkeren Parteien Deutschlands, der Linken selbst zugute kommen würde. Inhaltlich aber auch Stimmtechnisch könnte die Koalition ein Gewinn für die LINKEN darstellen. Dadurch könnten sie sich mit einem Befreiungsschlag aus ihrem Tief herauskatapultieren. Außer natürlich in der, sie ahnen es, Außen und Verteidigungspolitik. Aber auch das gibt es Entwarnung. In ihrem Sofortprogramm, dass die Linken verabschiedet haben und das ihre Pläne nach der Bundestagswahl nochmal zusammenfasst, steht nichts von einer Abschaffung der Nato. Scheint so als hätten die Linken ihre Pläne angepasst. Sie wissen, dass eine Bekenntnis dazu für eine Koalition unabdingbar ist. Das haben Scholz und Baerbock als Bedingung im Triell nochmal bekräftigt. Was Scholz und Baerbock ebenso gesagt haben ist, dass sie eine Koalition mit den Linken nicht ausschließen. Sicher. Begeisterung sieht anders aus. Aber es ist eine Option. Die einzige Option deswegen, weil sie in keiner anderen Konstellation berücksichtigt würden

Bewertet man die Linken, könnte man von einer „Alles oder nichts“  Situation sprechen. Während es von der Zweitwählerstimme hinabgeht, geht die Bereitschaft für Rot-Rot-Grün nach oben. Entweder gehen sie in diese Konstellation, oder sie würden erneut in der Opposition vertreten sein. Das könnte, dann eine längerfristige abkippende Stimmung für die Linken bedeuten. Deswegen sieht man gerade auch, wie sehr sie die SPD und Grünen umgarnen, sie sehnen sich nach Rot-Rot-Grün und sehen darin eine große Chance.

Letztlich kämpfen beide Parteien um Platz drei, womit nicht unbedingt die Stimmenzahl gemeint ist. Vielmehr geht es um den dritten Platz im Koalitionsbunde. Beide Parteien tuen das aus ähnlichen Gründen. Es geht für sie um Inhalte und Verantwortung, um Gestaltung und Veränderung, aber auch um die eigene Rettung.

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