vonNoah Lambertz 19.09.2021

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Orban und die Union- Eine lange nun endende Freundschaft?

2021 verlässt die Fidesz-Partei unter Viktor Orban die EVP. Wer ist eigentlich Viktor Orban, warum ist er ein Autokrat? Wie stand er mit der Union in Verbindung ?

Unabhängige Justiz eingeschränkt 

Die Justiz ist längst nicht mehr so unabhängig wie sie eigentlich seien sollte.  So zwang die nationale Justizbehörde durch willkürliche Herabsetzung des gesetzlichen Pensionsalters Richter hoher Ämter in den Ruhestand. Die erzwungenen freien Stellen wurden anschließend mit regierungstreuen Richtern besetzt, die der Fidesz-Partei und Orban nahe stehen. Besonders problematisch ist dies, weil damit der Rechtsstaat untergraben wird und die Kontrollinstanz Justiz, nur noch eingeschränkt Kontrolle über die Regierung Orbans hat. Angefangen hat das alles 2012. Mittlerweile befindet sich Orban zusammen mit der in Polen regierenden Pis Partei, die ebenfalls die Justiz eingeschränkt hat, im Streit mit dem europäischen Gerichtshof sowie der gesamten restlichen EU. Wie das ganze ausgeht ist ungewiss, Fakt ist aber dass der Rechtsstaat in Ungarn immer weiter eingeschränkt wird, durch Viktor Orban.

Das Parlament entmachtet

Die Corona-Krise war für viele Staaten eine Herausforderung, eine Herausforderung die immer noch besteht. Sie kostete vielen tausenden, Millionen das Leben und ist immer noch präsent. Eigentlich eine ziemlich missliche Lage.  Für Viktor Orban hingegen war Corona etwas gutes. Dieser hatte nämlich die Corona-Krise genutzt, um den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen und die Parlamente zu entmachten. Mit fadenscheiniger Begründung, es gehe um das Corona-Virus, hat der ungarische Autokrat mit seiner Zweidrittel-Mehrheit ein Notstandsgesetz durchgepeitscht. Durch dieses Notstandsgesetz können Journalisten die „Falschmeldungen“ verbreiten fünf Jahre ins Gefängnis geschmissen werden. Was Falschmeldungen sind, ist so schwammig formuliert und Auslegungssache. Wer Orban kritisiert… Außerdem hat Orban einen unbefristeten Ausnahmezustand ausgerufen, den er immer selbst verlängern darf. Nur zum Vergleich, in demokratischen Ländern muss der Ausnahmezustand befristet sein, wegen parlamentarischer Kontrolle, so ist er auch in Deutschland befristet und in anderer Form angelegt. In Ungarn hingegen hat Orban jetzt auf unbestimmte und ihm überlassende Zeit den Ausnahmezustand ausgerufen. Dadurch dürfen in dieser Zeit weder Wahlen oder Referenden stattfinden, also keine Parlamentswahlen zum Beispiel. Gleichzeitig darf Orban ohne parlamentarische Kontrolle auf Basis von Verordnungen und per Dekret alleine regieren. Er hat eine Möglichkeit gefunden den Rechtsstaat zu umschiffen, wie ein Autokrat.

Die freie Presse-politische Einflussnahme

Wie es zu einem Autokraten dazugehört, darf die freie Presse natürlich auch nicht in der Form existieren. So wurde auch dem letzten unabhängigen Sender Ungarns, dem „Klubradio“ die UKW-Frequenz entzogen, er kann nicht länger auf Sendung gehen.  In einem jährlichen Report von Reporter ohne Grenzen wird eine Rangliste mit dem Stand der Pressefreiheit in den verschiedensten Ländern im Vergleich aufgeführt. Interessant ist hieran, dass seit Orbans Amtsantritt Ungarn um 69-Plätze nach hinten gerutscht ist. Ungarn ist jetzt auf Platz 92. Außerdem wurde Orban auf die Liste der weltweit größten Pressefeinde gesetzt, wo eben auch die schlimmsten Unterdrücker aufgeführt werden. Seit 2017 befindet sich die regionale Presse fast ausschließlich in seinem Besitz. Die öffentlich-rechtlichen Sender wurden in einer Medienholding zentralisiert, zu der ebenfalls Ungarns einzige Nachrichtenagentur MTI gehört und welche nun von Orban kontrolliert wird. Im Herbst 2018 wurden zudem fast 500 regierungsnahe Medienunternehmen ebenfalls in einer Holding, der KESMA zusammengefasst, die unter Kontrolle Orbans Fidesz steht, um die Berichterstattung zentral zu koordinieren. Die Journalisten, die für diese Zeitungen gearbeitet haben, wurden gefeuert. Es gibt fast keine freie und unabhängige Presse in Ungarn mehr, die meiste steht unter Orbans Kontrolle. Die letzten die unabhängig sind werden ebenfalls aufgekauft, oder durch Orbans Notstandsverordnung eingeschüchtert, oder sind kurz vor der Einstellung. Die ungarischen Journalisten kritisieren diese Entwicklung schon länger, fürchten um ihren Berufsstand, ihre Zukunft und versuchen sich vergeblich dagegen zu wehren.

Man könnte noch ewig fortfahren. Ein weiterer Schritt in Richtung Autokratie: Die Unterdrückung der LGBTQ-Community, wie wir sie während der Europameisterschaft erlebt haben. Wie Menschen an ihrer Sexualität gehindert und deswegen unterdrückt werden.  Die Homophobie die Orban verbreitet und dass in Europa. Dass Orban teilweise, obwohl Ungarn die jüdischen Gemeinden fördert, mit antisemitischen Klischees gegen Europa wettert. Übrigens ein gutes Beispiel, leider in Realität, was passiert wenn ein rechter Autokrat an die Macht kommt.

Eigentlich ist Orban also jemand, mit dem man nichts zu tuen haben möchte. Ein Autokrat, dem die europäischen und demokratischen Grundwerte egal sind. Die Union unter CDU/ CSU fiel besonders in der Vergangenheit wegen ihrer Nähe zu Orban auf.  2020/21 distanzierten sie sich von ihm.

2012 Keine Mehrheit für Antrag zu Ungarns Mediengesetz

Im Jahre 2012, als von Orban das Mediengesetz (2010) durchgepeitscht wurde und dabei viele Zeitungen nach und nach ihre Unabhängigkeit verloren, wollten SPD und Grünen energischere Schritte vorangehen um die Pressefreiheit in Ungarn zu wahren. Im Europaausschuss haben sie dann einen Antrag gestellt mit folgender Formulierung:

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

  1. gegenüber der ungarischen Regierung unmissverständlich deutlich zu ma- chen, dass das verabschiedete Mediengesetz nicht im Einklang mit den gemeinsamen Werten und Prinzipien steht, wie sie im Vertrag von Lissabon, der Grundrechtecharta sowie in der Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge aufgeführt sind, und die Regierung von Premierminister Viktor Orbán aufzufordern, dieses zurückzunehmen;
  2. sich dafür einzusetzen, dass die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge die Überprüfung des ungarischen Mediengesetzes auf seine Konformität mit den Werten und Prinzipien der EU schnellstmöglich, in jedem Fall aber noch während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft veröffentlicht sowie die ungarische Regierung zur Rücknahme des geltenden Gesetzes und zur Vorlage einer EU-vertragskonformen Neufassung des Mediengesetzes auffordert und ein Verfahren nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union anstrebt, falls Ungarn dieser Forderung nicht nachkommt;
  3. gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Präsidenten der Europäischen Rates auf dem nächsten Europäischen Rat zu erklären, dass die Einhaltung der Werte und Ziele, wie beispielsweise die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit, zu den unveräußerlichen Grundpfeilern der EU gehören und deren Missachtung innerhalb der Staatengemeinschaft in keiner Weise toleriert werden kann.

Dieser Antrag, der klare Stellung bezüglich der eingeschränkten Pressefreiheit in Ungarn bezog, wurde u.a von CDU/ CSU und FDP abgelehnt und  daher nicht umgesetzt. Schon 2012 hat sich die teils unkritische Haltung der CDU/CSU offenbart. Die Frage ist ob die CDU nicht wusste, was in Ungarn passierte? Sie selbst haben gesagt, dass das Mediengesetz vom Gerichtshof als rechtsungültig deklariert wurde und deswegen revidiert würde. Blöd nur, dass genau das nicht passierte und die Medien weiter konzentriert und beeinflusst wurden. Orban hat das Urteil nicht interessiert.

Zusammen in der EVP 

Die Kooperation ging aber noch weiter. Als ein Teil der Europäischen Union, hat Ungarn natürlich Abgeordnete im europäischen Parlament sitzen.  2009 zog die Fidesz-Partei in das Europäische Parlament ein. Mit siebzehn Sitzen. Und wie auch in Deutschland Fraktionen gebildet werden, so ist das auch im Europäischen Parlament der Fall. Meist werden Fraktionen in Deutschland aus einer Partei gebildet, im Europäischen Parlament ist das anders. Da vereinen sich gleichgesinnte, also beispielsweise Sozialdemokraten aller gewählten europäischen Länder zu einer Fraktion. So gibt es für die CDU/ CSU und allen „Christdemokratischen“, konservativen Parteien die EVP-Fraktion. Als die Fidesz-Partei dann ins Europäische Parlament einzog haben sie sich ebenfalls einer Fraktion angeschlossen, der EVP. Die Union hat ganz bewusst mit den anderen EVP-Mitgliedern die Fidesz-Partei in ihre Fraktion geholt. Von 2009 bis 2014, von 2014 bis 2019 bis dann Orban, nachdem seine Mitgliedschaft auf Eis gelegt war, 2021 die EVP verließ. Zuvor haben sie jahrelang mit ihm zusammengearbeitet und das, obwohl die autokratische Entwicklung Ungarns durch die Fidesz-Partei immer sichtbarer wurde. Die Medien berichteten darüber und deckten Orbans Machenschaften immer weiter auf. Trotz dessen beharrte die Union auf die Kooperation mit dem Autokraten, insbesondere die CSU. Es hat ihnen Stimmen im Europäischen Parlament verschafft. Zudem sind die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Deutschland und Ungarn sehr eng. Es ging viel um Macht für Die Union. Man nahm Orban, wenn auch nicht zufrieden, hin. Auf der anderen Seite und das ist das problematische, konnte sich Orban dadurch profilieren und seinen Einfluss vergrößern. Er und seine Fidesz Partei, war Teil einer der größten Fraktionen im Europaparlament.

Die Ehrung des Viktor Orban 

Es war Anfang 2018. Die CDU und CSU standen am Rande der Spaltung. Der Streitpunkt: Die Migrationsfrage. Die CSU unter Söder und Seehofer wollten einen deutlich inhumaneren und strikteren Kurs gegenüber politisch geflüchteten durchsetzen. Dagegen stand Merkel von der CDU. Das ganze wuchs zu einem erbitterten Streit zwischen CDU und CSU heran, zwischen Seehofer und Merkel. Das Wiederrum führte zu komischen Szenen. CSU Parteitag, 2018. Auf dem Parteitag der CSU sprachen Seehofer, Dobrindt und weitere. Sie alle forderten eine restriktivere Migrationspolitik. Sie waren aber nicht die einzigen die auf den Kameras abgelichtet wurden. Mit dabei, Viktor Orban. Im Hintergrund sah man das Logo der CSU. Davor drei Persönlichkeiten. Seehofer links im Bild,( CSU) Alexander Dobrindt (CSU) rechts, dazwischen Orban( Fidesz). Sie alle lachen gemeinsam, unterhalten sich und scheinen generell positiv gelaunt zu sein. Als wären sie Freunde. Bei der Migrationspolitik verfolgten CSU und Fidesz ähnliche Ziele. Perfekter Moment also für einen PR-Foto Termin.  Seehofer hat genau diese Aufnahmen machen lassen, um damit Angela Merkel zu provozieren und den Streit weiter entfachen zu lassen. Dennoch sind es Bilder die hängen bleiben. Eine wie sie selbst sagt demokratische Partei auf Bildern mit einem Autokraten, der schon zu dem Zeitpunkt große Kontrolle über Medien und Parlament hatte. Doch Seehofer wusste offenbar von alledem nichts. „Er steht zweifelsfrei auf einem rechtstaatlichen Boden“, sagte Seehofer in die laufenden Kameras zu Viktor Orban.

Falls sie übrigens Seehofer und Dobrindt zusammen mit Viktor Orban lachend auf dem Parteitag sehen wollen, gehen sie einfach auf:  https://www.tagesspiegel.de/politik/csu-klausur-in-seeon-viktor-orban-bei-freunden/20818656.html

Vaatz- Unionsabgeordneter

Da wäre unter anderem noch Vaatz- V. ist stellvertretender Bundestagsfraktionsvorsitzender der CDU/ CSU und im Bundestag als Abgeordneter aktiv. Neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter gibt er gerne auch mal Interviews und das den verschiedensten Zeitungen.  So auch in der Budapester Zeitung. Dort hat er zum Beispiel gesagt – „Der Fidesz bezieht heute in wesentlichen Fragen die Positionen die die CDU vor zwanzig Jahren vertreten hat.“ Zwar kritisierte er Orban an manchen Stellen, sagte jedoch auch, dass es eine große Schnittmenge zwischen CDU und Fidesz gab und gibt. Zu den deutschen Medien im Vergleich zu den ungarischen fielen solche Aussagen:

“ Ich glaube übrigens, dass man sich in Ungarn das Ausmaß von Einseitigkeit unserer Leitmedien überhaupt nicht vorstellen kann, weil dort die Presselandschaft nach meinem Eindruck weit vielfältiger und regierungskritischer ist, als in Deutschland.“ Arnold Vaatz( CDU/ CSU)

Sagte ein deutscher Unionspolitiker, der in einem demokratischen vielfältigen Land lebt, zu einem immer stärker werdenden autokratisch regierten Staat- Nach einer Untersuchung des Media Pluralism Monitor von 2020 zählt Ungarn, sowie Polen, die Türkei und weitere, zu den Staaten wo die Pressefreiheit am stärksten bedroht, kontrolliert und konzentriert wird. Die anderen europäischen Länder hingegen sind deutlich von Vielfalt und Pressefreiheit gekennzeichnet, wie man anhand des Bildes erkennen kann.Rot jedoch bedeutet, dass das Risiko für Politeinfluss und Konzentration der Presse sehr hoch ist.  Dennoch behauptet Vaatz, Ungarn hätte w eine stärkere Medienvielfalt und regierungskritischere Medien als Deutschland. Was stimmt ist, dass es in Ungarn noch ein paar unabhängige Online-Portale gibt, die sich gerade so über Wasser halten. Aber auch die kämpfen ums überleben.

Gefährdung Pressefreiheit, Politeinfluss und Konzentration der Presse
https://de.ejo-online.eu/pressefreiheit/medienvielfalt-in-der-eu-zunehmend-in-gefahr

Im Juni sagte er in der regierungstreuen Magyar Nemzet, dass man Orban aus seinem Amt entfernen wolle. Das er mehr verurteilt werde als Kim Jong Un oder Putin und gar nicht so schlimm sei. Auch sei die Klimaideologie und die moralische Dominanz der westlichen Staaten über die Welt lächerlich. Von der Dämonisierung Ungarns ist die Rede. Und das obwohl Vaatz genau wissen müsste wie es um die Demokratie und den Rechtsstaat in Ungarn steht. Dennoch gibt er Interviews in genau jenen Zeitungen die unter Kontrolle Orbans stehen. Besonders brisant ist die Magyar Nemzet deswegen, weil sie früher die letzte konservative Zeitung war die nicht von Orban kontrolliert wurde. 2018 wurde sie vorläufig eingestellt. Was darauf passierte war autokratentypisch. Die regierungsnahe Stiftung KESMA welche von den Oligarchenfreunden Orbans geführt wird, die indes zufällig sehr loyal zu Orban sind, hat über 470 Medienunternehmen unter ihr Dach gebracht und nun die Kontrolle darüber. Ein monopolistisches Medienimperium wurde geschaffen, kontrolliert von Viktor Orban. Die seither Propaganda über all ihre Kanäle verbreiten und damit große Teile der ungarischen Bevölkerung erreichen.Interessant ist, dass auch Magyar Nemzet nach ihrer Einstellung zu dieser Stiftung gehört. Wirklich eingestellt wurde die Zeitung nicht. Sie wird nun, nachdem sie eingestellt wurde, von der regierungsfreundlichen Magyar Idök unter falscher Flagge betrieben. Die ist Wiederrum in der KESMA-Stiftung, damit unter Kontrolle der Fidesz. Trotzdem wird die Zeitung immer noch als Magyar Nemzet verkauft, weil man auf die treue Leserschaft Zugriff haben möchte. Und genau in dieser Zeitung gibt dann ein Unionspolitiker ein Interview. Das im Grunde Orban nur stärkt und das ungarische Volk falsches glauben lässt. Ist das wirklich nötig? Es stärkt den Nationalismus und das geschaffene Feindbild der EU, schwächt den europäischen sowie demokratischen Gedanken und erzielt durch ein hochrangiges CDU Mitglied, auch noch Seriosität. Die Interviews die er gegeben hat stammen aus dem Jahr 2020/2021. Vaatz wird diese Jahr nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Steile Thesen bezüglich Orban, hat er allemal vertreten.

Die Distanz zu Orban

Nun nach langen Jahren der Kooperation, trennte sich die CDU und CSU 2021 endlich von dem Autokraten. Für viele aus der Union eine echte Erleichterung. Es ist auf jeden Fall ein richtiger Schritt und das mindeste was sie hätten tuen können und sollen. Mit einer solchen Person wie Orban arbeitet man nicht zusammen. Von daher ist die Entscheidung eine wichtige. Wie kam es überhaupt zur Trennung? Zunächst fror die EVP unter CDU/ CSU die Mitgliedschaft Orbans und der Fidesz in der EVP ein. Man kann sich das ganze wie eine Suspendierung vorstellen.  Aufgrund von Unstimmigkeit beließen sie es zunächst dabei. Bis Orban ihnen ein Schritt zuvor kam und selbst aus der EVP austrat. Letztlich war es ein indirekter Rausschmiss. Anschließend ging Markus Söder, dem ein autokratischer Rechter natürlich nicht ins Bild passt, erst recht nicht weil die deutschen die ungarische Entwicklung sehr kritisch beäugen, ebenfalls auf  Distanzkurs. Ausgerechnet die CSU, die jahrelang den Autokraten Orban unterstützt hat, die sich bei ihm einschleimte und ähnliche Positionen wie er bezüglich der Migrationspolitik bezog. Es ist absolut richtig dass sie das tuen, dennoch stellt sich die Frage warum sie überhaupt zusammengearbeitet  haben?  Auch die CDU, die Orban mehr oder weniger hinnahm, ging auf Distanz zu Orban und der Fidesz, was Angela Merkel schon länger tat.  Beiden Parteien ist jedoch gemein, dass sie lange haderten aktiv gegen Orban vorzugehen. Sie saßen gemeinsam in einer Fraktion, stimmten ab. Es ist auch nicht so als hätte sich der autokratische Stil Orbans erst kürzlich entwickelt. Zur Erinnerung seit 2010 wurden die Medien aufgekauft, Orban hatte 2017/ 2018 alle unter seiner Kontrolle. Das alles hat sich über Jahre hin abgezeichnet. Die CSU hat trotz allem mit ihm zusammengearbeitet, toleriert von der CDU. Meistens aufgrund von eigenem Vorteil. Für Stimmen, für Wahrnehmung und internen Parteiqueerelen etc. Doch selbst im Nachhinein bereut zum Beispiel die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, die Entscheidung für die Einladung auf den Parteitag der CSU nicht. Und Vaatz gab weiter Interviews, trotz der offiziellen Distanz zu Orban. Scheint so als wäre die Distanz mehr halbherzig verlaufen. Für Orban ist der Rausschmiss natürlich ein Rückschritt.  Gerne würde er weiter am Tisch der der großen EVP sitzen, was er jetzt nicht mehr kann. Auf der anderen Seite hat er ja schon fast die gesamte Presse unter Kontrolle, die Justiz eingeschränkt, seine Macht ausgedehnt und die parlamentarische Demokratie ausgehöhlt- Und damit seinen Willen durchgesetzt. Zwar ist Orban auf die EU, aufgrund der Gelder und wirtschaftlichen Verflechtungen angewiesen, auf die Union aber nicht wirklich.

Kommendes Jahr finden in Ungarn Wahlen statt. Umso wichtiger ist es jetzt klare Schritte zu setzen und sich endgültig von Orban in jeglicher Hinsicht zu distanzieren. Ebenso müssen Strafen für den umschifften Rechtsstaat und die verletzte Demokratie in Ungarn folgen. Das hat die Union und die EU bisher versäumt richtig anzugehen und sollte es dringend nachholen. Es geht hier schließlich um demokratische Prinzipien. Und wie Vaatz selbst im Interview gesagt hat, haben wir Ungarn und Polen viel zu verdanken. Zeit die Dankbarkeit in Form von Demokratieunterstützung zurückzugeben.


Falls sie Interesse haben zu gucken ob das alles überhaupt richtig ist, finden sie hier ein angelegtes Quellendokument. Es enthält die These/ Aussage meines Artikels, die Quelle mit Zitat von der ursprünglichen Quelle. Quellendokument- Die Union und Viktor Orban

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