vonNoah Lambertz 05.09.2021

der citizen

Ein Magazin über weltweite Politik. Journalistisch, kritisch, subjektiv.

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Was passierte diese Woche? Was war los auf der Welt? Eines vorneweg, Wahlkampf ist viel mit dabei und er kann dieses Mal sogar Spuren von Inhalten enthalten. Oder Personen.

Der Scholzomat

Olaf Scholz beim Global Citizen Festival in Hamburg 2017
Foto: Frank Schwichtenberg  / CC Wikimedia Commons

Wenn einer begriffen hat, wie der Wahlkampf läuft, dann ist es wohl Olaf Scholz. In den letzten Wochen steigen die Umfrageergebnisse der SPD in die Höhe und das sowohl bei der Direktkandidatur-Umfrage als auch bei den Partei-Umfragen. Wie das möglich ist? Einerseits ist natürlich das Programm der SPD sehr sozial orientiert und gerade das Empfinden momentan viele als wichtiges Kriterium für ihre Wahlentscheidung. Besonders während der Corona Krise wurden viele soziale Ungleichheiten einmal mehr sichtbar. Kinderarmut ist da ein Beispiel. Guckt man sich dann die Umfragen an welche Partei am ehesten soziale Gerechtigkeit vertritt liegt die SPD klar vorn.

Quelle: ZDF Politbarometer( Siehe Quellenangabe)
Quelle: ZDF Politbarometer ( Siehe Quellen)

So hat das Politbarometer des ZDF-Umfragen durchgeführt, wer welcher Partei bei bestimmten Themen am meisten Kompetenz zusprechen würde. Die Antwort: Bei sozialem der SPD, beim Klimaschutz den Grünen und bei Corona der CDU. Damit entspricht die SPD dem, was die Wähler momentan am wichtigsten finden. Doch auch ein anderer Grund dürfte dazu beigetragen haben. Nämlich Olaf Scholz. Der vielleicht sogar mehr als angenommen. Denn Olaf Scholz, Finanzminister und Kanzleranwärter für die SPD ist ein beliebter Kandidat.  Einerseits verkörpert er nach außen den Führungsstil, den einige aus der Zeit von Angela Merkel kennen dürften. In Talkshows und Events ist Scholz meist bedacht und gibt sich souverän. Außer bei Patzern in der Vergangenheit. Er ist nie wirklich hitzig unterwegs, sondern achtet immer genau darauf was er wie sagt, hat klare Struktur und Argumente. Das sorgt zwar dafür, dass Scholz gerne lange redet, manchmal etwas zu lange, aber es strahlt eben auch für manche dieses souveräne Temperament aus, das ihn als Kanzlerkandidat fördert. Hinzu kommt das er durch seine Beliebtheit versucht die Themen und seine Partei mit sich in Verbindung zu bringen. Nach dem Motto: Mich gibt es nur mit der SPD.  Zuvor waren die Ergebnisse der SPD nicht gerade berauschend und da der Kanzler nicht direkt, sondern über die Parteien im Bundestag gewählt wird, braucht Scholz bessere Ergebnisse der Partei SPD, die er nun auch hat. Es ist also viel Person, die dahinter steckt. Was man an der Stelle noch hinzufügen muss ist das die SPD auch deswegen so erfolgreich ist, weil alle anderen gerade eine Pannenserie haben. Die CDU verliert in den Umfragen nur noch und hat die schlechtesten Wahlumfragen seit überhaupt, die Grünen kommen nicht wirklich aus ihrem Tief heraus. Die perfekte Möglichkeit für sich Wählerstimmen zu gewinnen und siehe da die SPD hat sie genutzt. Das Scholz Kanzler wird ist relativ wahrscheinlich. Und auch wenn Scholz kein makelloser Kanzlerkandidat ist, der schon mit Affären wie Wirecard oder Cum-Ex zu tuen(Mit anderen Worte-Geld und Steueraffären) hatte, freu ich mich persönlich einfach für die SPD. Meine Hoffnung(vielleicht etwas gutgläubig), dass die SPD dies als Signal wahrnimmt und wieder starke sozialdemokratische Politik betreibt. Dann wird das auch wieder mit den Wahlergebnissen von früher.

Laschets Zukunftsteam

Diese Woche hat Laschet sein achtköpfiges „Zukunftsteam“ vorgestellt. Bestehend aus Friedrich Merz, Digitalstaatsministerin Bär, Kultusministerin Karin Prien, Kulturministerin Barbara Klepsch, CDU-Vize Bremer, Musikmanager Chialo, Unionsfraktionsvize Jung, Terrorismusexperte Neumann. Diese acht sollen Laschet nun aus dem Krisentief helfen und ihn in Zukunftsfragen beraten.  Es heißt ja „Zukunftsteam“. An dieser Stelle sei gesagt, dass man die Anführungsstriche einerseits wegen seiner subjektiven Betitelung dieses Teams verwenden kann und andererseits Teile seines Teams nur auf Papier zukünftig orientiert sind. So zum Beispiel ist Friedrich Merz einer der Teamleiter. Wirklich, Friedrich Merz. Der erzkatholisch/konservative der gegen Sozialstaat, Klimaschutz und sexuelle Offenheit agiert, der bei mehr Aufsichtsräten saß als überhaupt vorhanden. Okay mal Spaß bei Seite, aber inwiefern steht Merz nun für eine zukünftige oder gar Experten hafte Politik. Ein Grund, warum Laschet das gemacht haben könnte, ist der Versuch die Lager in seiner Partei, als auch die konservativen Wähler zusammenzutrommeln. Seit Laschet zum Kanzlerkandidaten gewählt wurde brodelt es innerhalb der Partei. Merz als Figur des Konservativismus, bietet da eine perfekte Möglichkeit die Lager zusammenzufügen und für sich zu gewinnen. Neben Merz ist Frau Bär als Digitalexpertin im Team. Bisher war sie Digitalstaatsministerin gewesen und damit mitverantwortlich für den schleppenden Digitalisierungsprozess in Deutschland, neben Andreas Scheuer natürlich. Peter Neumann als Sicherheitsexperte der CDU ist auch kein unbeschriebenes Blatt. Er ist ein altbekannter Laschets, hat sich mit islamistischem Terror beschäftigt und nach der Wahl 2017 in einer Regierungskommission unter CDU-Leitung gearbeitet, die von der Opposition als Hinterzimmer-Kommission kritisiert wurde. Die Kommission hat ihm Abschlussbericht erklärt, wie man aus ihrer Sicht mit Salafisten etc. umgehen sollte. Eine Kontroverse nach Informationen des WDR war, dass darin auch vorgeschlagen wurde Kinder unter 14 Jahre vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die anderen Teammitglieder könnten tatsächlich frischen Wind in die alte CDU geben. Obwohl Laschet leider keine/n Experten für Gleichberechtigung oder soziale Gerechtigkeit ernannt hat. Letztlich ist es halt auch viel Wahlkampf.  Auf jeden Fall war die Präsentation des „Zukunftteams“ eine regelrechte Zeremonie. Von diesen acht Mitgliedern soll Laschet Unterstützung bekommen und die Position der Union retten.  Vor dem typischen CDU schwarz, rot, gold Hintergrund wurden dann die Kandidaten einzeln vorgestellt und gesagt was sie machen werden und worin sie Experten sind. Dahinter war noch eine Aufschrift abgedruckt: „Experten statt Experimente“ und darunter „Zukunftsteam“.

„Keine Experimente“ CDU Wahlplakat von 1957 | Künstler: Paul Aigner | Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle Bonn | Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP) | Creative-Commons Lizenz

Doch irgendwie kommt mir dieser Spruch sehr bekannt vor. Woher nur?  Vielleicht von der CDU selbst. Denn dieser Spruch ist nicht etwa neu oder wurde vor vier Jahren verwendet, nein er ist etwas älter. Genauer von 1957. Zu dieser Zeit hatte Konrad Adenauer, CDU-Mitglied und Kandidat zur Wahl damit ebenfalls für sich geworben. Damals hieß es auf dem Wahlplakat mit seinem Gesicht: “ Keine Experimente“ und das war 64 Jahre her. Heute heißt es „Experten statt Experimente.“ Ironischerweise hat auch die CDU von damals gegen linke Regierungen gewettert. Ein Wahlplakat der CDU von damals zeigt eine rote Hand über Frau und Kinder. Mit der Aufschrift „Seid abwehrbereit“, oder auch „schützt uns.“ Ist das etwa die frische und moderne von der Armin Laschet die ganze Zeit geredet hat?

 

Das Debakel rund um Afghanistan

Kurz nachdem die USA, Deutschland im Grunde der Westen seine Truppen abgezogen hat, eroberten die Taliban ganz Afghanistan und herrschen nun als Terroristen über ein Land, das sich so sehr nach Demokratie sehnte. Die Demokratie werden sie aber nicht behalten können angesichts der Tatsache, dass da nun extremistische Gläubige mit Waffen und Gewaltfanatismus sind. Die UN berichtet von schweren Menschenrechtsverletzungen, die die Taliban bereits begangen haben. Auch wird mehr und mehr die freie Presse, sowie die Demokratie zerstört. Afghanistan befindet sich jetzt auf direktem Wege in einen perversen Gottesstaat, einen Abgrund der eigentlich hätte verhindert werden sollen. Doch nun ist das große Debakel da. Obendrein sind viele ortsansässigen Hilfskräfte noch immer dort Und bangen um Rache von den Taliban.  Sie erwarten Hilfe, doch warten vergebens. Der Flughafen von Kabul ist dicht, das Sprengstoffattentat mit hunderten Toten hatte die Situation noch weiter verschlimmert. Afghanistan ist von der Welt abgeschottet, Evakuierungen sind so gut wie unmöglich. All diese Dinge zeichnen ein Bild des Versagens- Sowohl von der ursprünglichen Mission, als auch der Evakuierung.

Doch selbst in dieser Notlage sagen die 17 EU-Innenminister: „Mit Blick auf frühere Erfahrung wolle man eine illegale Zuwanderungsbewegung verhindern.“ Und auch zu direkt durch die Taliban bedrohte Menschen wie Richterinnen, Aktivisten und Journalisten, fiel die Erklärung der Innenminister vage aus. Unterstützung könne in Form von Umsiedlung auf freiwilliger Basis erfolgen.  Ist das die Antwort auf Afghanistan? Wir lassen die Ortskräfte und Bevölkerung einfach zurück und das war es.  Eigentlich nicht. Wie wir jetzt weiter vorgehen, ist ungewiss. Tausende müssen noch gerettet werden und die humanitäre Lage verschlechtert sich drastisch.  Dennoch sollte man trotz dieser katastrophalen Lage nie die Hoffnung verlieren.

U.S. Marines assist with security at an Evacuation Control Checkpoint during an evacuation at Hamid Karzai International Airport, Kabul, Afghanistan, Aug. 20. U.S. service members are assisting the Department of State with a non-combatant evacuation operation (NEO) in Afghanistan. (U.S. Marine Corps photo by Staff Sgt. Victor Mancilla)

Kurzmeldungen zur Bundestagswahl :

Welche Partei soll ich wählen?:  Die Frage denke ich stellt sich jeder zu einer Bundestagswahl. Um herauszufinden welche Partei am ehesten ihre Interessen vertritt sollten sie den Wahlomat 2021 zu der Bundestagswahl 2021 machen. Er wird bereitgestellt von der Bundeszentrale für politische Bildung und rechnet mit ihren angekreuzten Antworten aus, welche Partei am ehesten zu ihnen passt. Sehen sie dies aber nur als Grundorientierung und nicht als festes Kreuz auf dem Zettel an, am Ende bestimmen sie wer gewählt wird: https://www.wahl-o-mat.de

Frauenanteil im kommenden Bundestag:   Der Frauenanteil für die Bewerbungen bei der kommenden Bundestagswahl liegt bei etwa 33%. Dies teilte der Bundeswahlleiter mit. Damit sei der Spitzenwert von 1994 mit 30% Frauenanteil erstmals überschritten worden. Die meisten Frauen werden von Grünen und Linken aufgestellt.

47 Parteien an der Bundestagswahl: An der kommenden Bundestagswahl nehmen laut Bundeswahlleiter 47 Parteien teil.

Jeder zweite beantragt Briefwahl: In diesem Jahr werden vermutlich so viele per Briefwahl abstimmen wie nie zuvor. 2017 lag der Anteil bei etwa 28%. In diesem Jahr rechnen die Kommunen mit einem Anteil von knapp 50% der Wahlstimmen, die per Briefwahl abgegeben werden.

Satire

Bahnstreik bis Rücktritt von Scheuer

Es ist schon wieder Streik. Doch dieses mal ist Weselsky noch cleverer als beim letzten mal. Neusten Informationen zu Folge will die GDL so lange streiken bis Andreas Scheuer, Verkehrsminister und freizeitlicher Spaßonkel der Automobilindustrie, zurücktritt. Eine harte Ansage an alle Bahnkunden und ein Schock für die deutsche Bahn. „Das Weselsky uns mit so etwas erpresst ist echt das allerletzte. Er weiß genau, dass Andreas Scheuer nie zurücktreten wird. Das bedeutet das auch die Bahn nie wieder fährt.“ So ein interner Mitarbeiter der nicht genannt werden möchte. Denn normalerweise fährt die Bahn ja immer und pünktlich sowieso. Wer war nochmal dafür verantwortlich?

Söder, Laschet und Merkel im Sandkasten

Es war einmal ein Söder und ein Laschet  die im Sandkasten spielten. Sie waren Kinder und tollten im Sand herum. Laschet und Söder rissen sich gegenseitig das Sandspielzeug aus der Hand. „Ich will es haben“ „Nein ich!“ polterte Söder und warf Laschet Sand ins Gesicht. Und während sie sich gegenseitig stritten, wer jetzt mehr Sand hat, standen die anderen Kinder am Rande und bekamen kein Sandkrümel ab. Sie wollten mitspielen, waren bereit, doch die Union hortete den Sand nur für sich an. Die anderen gingen leer aus.  Dann kam Olaf Scholz  dazu und sprang ebenfalls in den Sandkasten. Er sah die anderen Kinder weinend am Rand sitzen, wollte mit ihnen spielen. Doch kaum fasste er den Sand  an schrieen Laschet und Söder im Chor:“ Der will den Sand verteilen, Kommunist.“

Bis dahin ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche.

 

 


Quellen:

Scholzomat:

ZDF Politbarometer: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-bundestagswahl-spd-union-100.html?slide=20210902-0618-04-1024

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/

 

Laschets Zukunftsteam:

https://www.tagesschau.de/inland/btw21/laschet-team-101.html

https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/B/baer_dorothee-518098

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/armin-laschet-cdu-und-csu-praesentieren-wahlkampfteam-diese-politiker-sollen-die-union-retten-a-da7e8228-7f54-45e1-89e3-aa2ed7a139ed

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/cdu-wahlkampfteam-laschet-100.html

Keine Experimente, Plakat: https://de.wikipedia.org/wiki/Keine_Experimente#/media/Datei:CDU_Wahlkampfplakat_-_kaspl019.JPG

 

Afghanistan:

https://www.rnd.de/politik/afghanistan-massenhinrichtungen-un-kritisiert-menschenrechtsverletzungen-LQV4TZH2CAPZSPO4CYHGWDUGGY.html

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_90676464/nach-einmarsch-in-kabul-un-bestaetigen-massenhinrichtungen-von-zivilisten.html

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/afghanistan-fuer-die-taliban-ist-die-scharia-die-einzige-legitime-gesellschaftsordnung-a-82f7be63-af56-4c5a-a0fe-8e0371ca474c

EU-Außenminister Erklärung: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/so-will-die-eu-afghanistan-fluechtlinge-draussen-halten-a-ea40b8f8-d274-41c9-b13a-3e9409acbb61

 

Kurzmeldungen:

Frauenanteil Bundestag: https://www.deutschlandfunk.de/bundeswahlleiter-frauenanteil-bei-bewerbungen-fuer.1939.de.html?drn:news_id=1296621

Briefwahl: https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-42439.html

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