vonderunterschied 03.04.2021

Der Unterschied

Jan-Niklas Kemper sucht kritische und differenzierte Antworten auf komplexe Fragen der Politik.

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Die Verstöße gegen die Hygieneauflagen, die Gewalt gegen Journalist*innen und die Verbreitung menschenverachtender Ideologien bei den Corona-Protesten in Stuttgart am Ostersamstag konnten niemanden ernsthaft überraschen. Dennoch trafen die über 10.000 Demo-Teilnehmer*innen auf völlig unvorbereitete und sympathisierende Polizist*innen, die keine Anstalten machten, die Auflagen für die Demo durchzusetzen. Weitestgehend ohne Maske und Hygieneabstände trafen sich die Menschen in Stuttgart, wobei die Demo nahtlos an die gewaltvollen Eskalationen in Berlin, Leipzig und zuletzt in Kassel anknüpfte. 

Die immer wiederkehrenden Superspreader-Events sind dabei aus vielen Gründen gefährlich: Bei den Corona-Demos wird nachweislich das Virus verbreitet. Ein Deutschland, dass in diesen Wochen durch Einschränkungen des Privatlebens mehr oder weniger bemüht ist, die Pandemie einzudämmen und die Infektionszahlen zu senken, muss ein entschiedenes Interesse daran haben, diese Superspreader-Events zu vermeiden. Während das Demonstrationsrecht als Grundrecht – völlig zurecht – einen besonderen Stellenwert genießt, sollten gerade Demonstrationen, bei denen absehbar gegen die Hygieneauflagen verstoßen wird, bereits im Vorfeld schärfer reguliert und die Maßnahmen vor Ort entschiedener umgesetzt werden.

Doch nicht nur aus gesundheitlichen Gründen sollten wir diese Demos untersagen: Zuletzt wurden auch immer wieder Journalist*innen tätlich angegriffen. Die Stimmung auf den Demos ist aggressiv, „Lügenpresse“-Sprechchöre gehören längst dazu und werden zunehmend normalisiert. Die Stuttgart-Demo hat dieser Pressefeindlichkeit eine weitere Krone aufgesetzt: Neben dem Angriff auf mehrere Journalist*innen musste ein Team der ARD eine Liveschalte abbrechen, weil Demonstrant*innen sie mit Steinen bewarfen. Wenn die Pressefreiheit durch gewaltbereite Demonstrant*innen derartig eingeschränkt wird, obliegt es der Polizei, die Demonstration aufzulösen oder aber durch entsprechendes Handeln die Pressefreiheit sicherzustellen. 

Die Aggressivität richtet sich jedoch nicht nur gegen Journalist*innen: Auch juden- und jüdinnenfeindliche Propaganda sowie Hass auf Menschen mit Migrationsgeschichte gehören mittlerweile zur wöchentlichen Corona-Demo-Praxis. So wurden in Stuttgart „Refugees not Welcome“-Sticker verteilt und erneut Plakate mit Politiker*innen in Häftlingskleidung gezeigt, die auf die Opfer im Konzentrationslager Auschwitz anspielen sollen. Diese menschenverachtenden Ideologien gefährden nicht nur in einer abstrakten Form unsere Demokratie und unser tägliches Zusammenleben, sondern viel konkreter unsere jüdischen und migrantisch gelesenen Mitmenschen, die durch dies Demonstrationen einem erhöhten Sicherheitsrisiko ausgesetzt sind.

Erschreckend ist auch das zunehmende Ungleichgewicht, mit dem Polizei und Verwaltung unterschiedliche Demonstrationen bewerten. Neben der scheinbar chronischen Unterbesetzung de Polizei bei Corona-Demos wurden am Ostersamstag gleichzeitig in Dortmund eine Fahrraddemo der Initiative #zeroCovid, die für eine solidarische und entschiedenere Pandemiestrategie warb, von der Polizei zeitweise verhindert und eine weitere Fahrraddemo in Stuttgart aufgelöst. Für die Querdenker der Corona-Demo gab es hingegen Sympathie und Handshakes von der Polizei. Übertroffen wurde diese Geste nur noch durch die anschließende Presseerklärung, in der es seitens der Polizei hieß, der Versammlungsteilnehmer habe lediglich die Hand des Beamten ergriffen und in die Höhe gestreckt. Darüber hinaus zierte ein Demo-Schild, welches Olaf Scholz in besagter Auschwitz-Häftlingskleidung zeigte, minutenlang ein Polizeiauto, ohne dass sich von polizeilicher Seite jemand genötigt fühlte, dieses antisemitische und gewaltverherrlichende Bild von der Heckscheibe des Autos zu entfernen. 

Dass rechte Ideologien immer mehr Raum einnehmen und hinterher durch Polizei und Medien relativiert werden, ist nur einer von vielen Skandalen. Wenn Pressevertreter*innen mit Steinen beworfen werden, kann nicht davon gesprochen werden, dass es sich „insgesamt um ein unwahrscheinlich friedliches Versammlungsgeschehen“ gehandelt habe. Die offene Sympathie, mit der Polizist*innen Corona-Demonstrant*innen auch an diesem Wochenende wieder begegneten – ähnlich wie zuletzt in Kassel – ist mehr als nur besorgniserregend, sollte das staatliche Gewaltmonopol doch einer Institution innewohnen, die zumindest bemüht ist, politische Neutralität zu bewahren. 

Die Ereignisse in Stuttgart sind auch deswegen so niederschmetternd, weil eine große Mehrheit der Deutschen seit Monaten solidarisch gewillt ist, zur Überwindung der Pandemie beizutragen. Doch wie sollen wir überlasteten Pfleger*innen, müden Eltern im Homeoffice und Angehörigen von Corona-Opfern unsere Strategie gegen die Pandemie erklären und um ihr weiteres Bemühen bitten, wenn wir gleichzeitig einer kleinen, aggressiven und faktenresistenten Minderheit in diesen schweren Monaten immer wieder einen Freifahrtsschein erteilen, die Pandemie auch noch zu befeuern? Wie bei allen vorangegangenen eskalativen Corona-Demos bleibt auch in diesem Fall nur zu hoffen, dass Bund, Länder und Exekutive aus den Ereignissen lernen und ihren Umgang mit Corona-Demonstrationen entschieden hinterfragen. Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit existiert nicht uneingeschränkt, sondern immer nur in Abhängigkeit zum Grundrecht auf Pressefreiheit und dem Recht auf Leben. Demonstrationen, die vorsätzlich diese und weitere Grundrechte einschränken, sollten daher in Zukunft maximal eingeschränkt möglich sein.

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