Was ist die Istanbul-Konvention und warum ist sie wichtig?

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention, ist der erste europäische Vertrag, der speziell auf Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt abzielt. Die Konvention wurde von 45 Mitgliedsstaaten des Europarates unterzeichnet und von 34 ratifiziert. Die Türkei war das erste Land, das die Konvention ratifiziert hat. Es wurde am 11. Mai 2011 in Istanbul zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 1. August 2014 in Kraft. Es wurde so benannt, weil es in Istanbul zur Unterschrift geöffnet wurde.

Die Konvention hat das Ziel in den Vertragsstaaten Frauen vor Gewalt zu schützen, Gewalt gegen Frauen zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen, Diskriminierung von Frauen zu beseitigen und die Rechte von Frauen zu stärken.

Die 4 Hauptüberschriften der Konvention können wie folgt zusammengefasst werden:

1- Verhinderung von Gewalt durch Änderung der sexistischen Einstellungen und Verhaltensweisen, die zu der Ungleichheit der Geschlechter führen, die der Gewalt gegen Frauen zugrunde liegt.
2- Schutz von Frauen, die unter Gewaltrisiken stehen, durch Einrichtung von Unterstützungsmechanismen wie Beratungsstellen, Notunterkünften und Krisenzentren für sexuelle Gewalt.
3- Den Tätern die notwendigen Strafen angesichts von Gewaltverbrechen zu geben, auch wenn die Frau, die Gewalt ausgesetzt ist, ihre Beschwerde aufgibt
4- Schaffung der notwendigen Koordinierung zwischen den Institutionen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im ganzen Land.

Die Istanbul-Konvention ist wichtig, weil die ist die erste staatlich anerkannte Konvention, die von Frauen für Frauen geschrieben wurde. Ein weiteres wegweisendes Merkmal der Istanbuler Konvention ist, dass sie Gewalt gegen Frauen nicht als ein Ereignis betrachtet, das nur durch den Schutz von Frauen beendet werden kann, sondern auch darauf aufmerksam macht, dass Gewalt vermeidbar ist. Die Konvention ist ein Wendepunkt in Bezug auf die Definition der Historizität von Gewalt gegen Frauen und die Akzeptanz von Gewalt als Spiegelbild der Machtverhältnisse, die durch die Ungleichheit der Geschlechter entstehen. In der Konvention ist auch dokumentiert, dass solche Gewalt Frauen diskriminiert und eine Verletzung der Menschenrechte darstellt. In der Konvention werden mehrere Definitionen von Gewalt vorgenommen. Alle Formen sexueller Gewalt, einschließlich körperlicher Gewalt, Belästigung und Vergewaltigung, wirtschaftlicher und psychischer Gewalt, Gewalt am Arbeitsplatz, Stalking und digitaler Gewalt, fallen unter das Abkommen.

Regulierung vieler Maßnahmen wie Suspendierung der Täter und enger Schutz für die betroffene Frau, das Gesetz Nr. 6284, das als Ergebnis des jahrelangen Kampfes von Frauenorganisationen erlassen wurde und viele Rechte von der finanziellen Befähigung von Frauen zur Änderung ihrer Identitätsinformationen einräumt, wurde nach der Unterzeichnung des Istanbuler Übereinkommens umgesetzt.

Warum will die Türkei vom Vertrag zurücktreten?
In der zweiten Hälfte des Jahres 2019, die Autoren von AKP Regierung nahe Medien Yeni Akit und Milli Gazete schrieben, dass “Die Istanbuler Konvention wird die türkische Familienstruktur zerstören und die Homosexualität normalisieren.” Sie erinnerten auch die Satze von Erdogan „Die Istanbuler Konvention ist keine Bestimmung. Es ist keine Maßnahme für uns.” Zu diesem Thema sagte Hüda-Par in einer Pressemitteilung, dass die Konvention eine Struktur habe, die die grundlegende Dynamik der Gesellschaft zerstöre. Diese konservative Medien und Parteien wollen eine konservative Familienpolitik durchzusetzen, um die Türken dazu zu bringen, früh zu heiraten und möglichst viele Kinder in die Welt zu setzen, wie der Präsident Erdogan seit Jahren fordert.
Am 2. Juli forderte Nurman Kurtulmus, stellvertretender Vorsitzender der AKP, den Austritt aus der Konvention. “Es ist falsch zu behaupten, Gewalt gegen Frauen würde steigen, wenn man aus der Istanbul-Konvention aussteigt. So wie man das Abkommen regelkonform unterschrieben hat, so kann man es auch aufkündigen.” sagte er. Diese Worte von Kurtuluş lösten eine große öffentliche Debatte aus. In der Folge wurde behauptet, dass der Istanbuler Konvention auf der Sitzung des Zentralvorstandes der AK-Partei am 14. Juli auf der Tagesordnung stehe, und Präsident Recep Tayyip Erdogan ordnete die Arbeit an den Folgen der einseitigen Nichtigerklärung des Istanbuler Konvention an oder machte Vorbehalte zu kontroversen Artikeln. Daraufhin wurden von Behörden und Politikern Botschaften herausgegeben, die den Rückzug aus der Istanbuler Konvention unterstützten und besagten, dass die Konvention der Familieninstitution schadet. Frauen und LGBTI + -Rechtsaktivistinnen reagierten mit Massenprotesten auf die Nachricht, einen Schritt zurück von den Grenzen der Istanbuler Konvention zu machen.
Die endgültige Entscheidung für die Diskussionen sollte auf dem Zentralvorstand Treffen der AK-Partei getroffen werden, das für den 5. August 2020 geplant war. Am 4. August wurde das Treffen jedoch auf einen späteren und ungewissen Termin verschoben. Das erwartete Treffen fand am 18. August 2020 statt. Bei der Pressemitteilung nach dem Treffen erklärte des AK-Parteisprechers Ömer Çelik, dass die Arbeit an der Istanbuler Konvention fortgesetzt werde und dass eine Entscheidung erst nach Abschluss der Forschungen getroffen werde.
Es zeigt sich, dass die lokalen Reaktionen auf die Istanbuler Konvention im Wesentlichen von konservativen, von Männern dominierten und frauenfeindlichen Ideologien gespeist werden und das Konzept der “Familie” so dargestellt wird, als ob es in Gefahr wäre. Die Angriffe gegen die Istanbuler Konvention zielen auf einen ganzheitlichen Kampf gegen Gewalt gegen Frauen ab. Eines der am häufigsten verwendeten Argumente derjenigen, die die Enthaltung der Konvention verteidigen, ist die Behauptung, dass die Konvention die “Familienstruktur und die Werte” schädigt. Dieses Argument ist gegen das Recht der Frauen, die sich von Gewalt fernzuhalten, sowie gegen eine Ordnung, in der der Staat Frauen befürwortet, indem er Mechanismen und Strafen dafür entwickelt. Sie können nicht einfach sagen, was sie eigentlich mit “Familienstruktur und die Werte” meinen: “Männer haben das Recht, Frauen zu schlagen und Gewalt gegen Frauen anzuwenden.” Deswegen versuchen Sie, eine falsche Wahrnehmung in der Öffentlichkeit zu schaffen, indem sie behaupten, der Vertrag sei “gegen Familienwerte.” Laut diesen Personen ist die traditionelle Familie eine Familie, in der Frauen von Männern unterdrückt werden, sie keine Rechte haben, niemals Nein zu ihren Ehemännern sagen können und wenn sie Gewalt ausgesetzt sind, sagen sie: „Es ist mein Ehemann.“
Da die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nur durch die Bekämpfung aller Arten von Diskriminierung möglich ist, fordert Artikel 4/3 der Konvention die Vertragsstaaten auf, Maßnahmen zum Schutz der Rechte derjenigen zu ergreifen, die Gewalt ausgesetzt sind. In diesem Artikel heißt es: die Statt ist verpflichtet, die Umsetzung des Übereinkommens sicherzustellen ohne Diskriminierung aus Gründen wie “Gender, Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politische oder andere Meinung, nationale oder soziale Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Eigentum, Geburt, sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, Gesundheitszustand, Behinderung, Familienstand, Immigranten- oder Flüchtlingsstatus oder einem anderen Status.” Dieser Antidiskriminierungsartikel wird von Gegnern der Konvention als “Förderung der Homosexualität” falsch interpretiert. Während diese Anschuldigungen darauf abzielen, die Realität zu verzerren und die Gesellschaft zu manipulieren, fördern sie auch eine Verletzung der Menschenrechte wie Diskriminierung.
Mit einem Austritt aus der Konvention für Frauenrechte könnte die Türkei den Weg freimachen für Gesetzesinitiativen, die den traditionellen Familienwerten des Landes entsprechen. Die SPD-Politikerin Lale Akgün befürchtete im Deutschlandfunk, das wäre ein Schritt in Richtung eines islamischen Staates. Frauenorganisationen befürchten eine Wende in der Gesellschaftspolitik. Es ist offensichtlich, dass der Wunsch der Regierung, von diesem Vertrag zurückzutreten, auf einer Polarisierungspolitik und damit auf eigenen Machtplänen beruht. Es hat den mächtigen Männern immer geholfen, traditionelle und vermeintlich unantastbare Familienformen zu propagieren und dadurch die Ungleichheit der Geschlechter aufrechtzuerhalten.
Nach den Ergebnissen der Untersuchung von Konda im August mit 3569 Menschen in 32 Provinzen, 110 Distrikten, 206 Stadtteilen und Dörfern, verteidigen derzeit nur %7 der Gesellschaft die Beendigung der Istanbuler Konvention. Die Mehrheit derjenigen, die der Meinung sind, dass der Vertrag gekündigt werden sollte, sind Männer. Die Ergebnisse, die auch die 5-Jahres-Veränderung zeigen, zeigen, dass die Vorurteile der Gesellschaft, die Ungleichheit gegenüber Frauen verursachen, erheblich abgenommen haben.
Angriffe gegen die Istanbuler Konvention sind nicht so lokal und national wie behauptet. Gegner der Istanbuler Konvention in verschiedenen Teilen der Welt ahmen sich mit identischen Argumenten nach. Gemäßigte konservative Christen und Konservative in Europa verwenden die gleiche Argumente “lokale, nationale Familienwerte.”
Die Arbeiten und Forderungen der Frauen Vereine und Initiativen in der Türkei
Eines der faszinierenden Dinge in der Türkei ist, wie stark und solidarisch die Frauenbewegung ist. Eine der unabhängigen Organisationen, “Wir werden Frauenmorde stoppen!” Plattform setzt sich gegen die Ermordung der Frauen und engagiert sich für eine fundamentale Schutz für Frauen. Die Plattform setzt sich in erster Linie für die Erhaltung des Lebens und für alle Frauenrechte ein. Die Gründerinnen des Vereins sind Familienangehörige der ermordeten Frauen, Frauen von verschiedenen Parteien, Institutionen, Gewerkschaften, anderen Vereinen, aber auch nicht organisierte interessierte Frauen. Da die Ermordung von Frauen ein Gesamtproblem der Türkei ist, kann jede Person – aus Parteien, ob im Parlament vertreten oder nicht, aus den Organisationen, außerdem Journalisten, Schauspieler und Schriftsteller, Anhänger von Sportvereinen, Mitglieder der Lesben- und Schwulenbewegungen, d.h. alle Interessierte der Gesellschaft – können die Arbeiten unterstützen und aktiv teilnehmen.
Anhand der bestehenden Gesetze und existierenden Rechte organisiert die Platform Informationsveranstaltungen, Seminare und Presseinformationsveranstaltungen. Mit Hilfe von Berühmtheiten werden verschiedene Öffentlichkeitsarbeit geleistet, die zur Sensibilisierung beitragen sollen. Die Plattform versucht auch die Zulassung als Nebenklägerin zu erreichen. In vielen Verfahren ist dies auch gelungen. Ziel der Plattform ist es unter anderem, dass auch das Ministerium für Familie und Sozialpolitik als Nebenkläger auftritt. Das Ministerium wird zu den Verfahren auch von der Plattform eingeladen. Teilweise wird auch eine Teilnahme im Namen des Ministeriums erreicht. Die Plattform ist bereits in 22 Provinzstädten des Landes vertreten, in weiteren 6 Provinzstädten ist eine Vertretung im Aufbau. Im Ausland ist die Plattform entweder durch eine organisierte Vereinigung vertreten oder sie wird von losen, spontanen Zusammenschlüssen mit aber gezielten Aktionen unterstützt.
Die Frauenorganisation Mor Çatı, die seit 30 Jahren gegen Gewalt gegen Frauen kämpft, erklärt auch mit ihren Pressemitteilungen, Berichten, Broschüren oder Kundgebungen die Bedeutung des Istanbuler Konvention und fordert die Regierung auf, sich an ihre Verantwortung gegenüber Frauen zu erinnern, frauenfeindliche Rhetorik zu bekämpfen und das Istanbuler Konvention nach Bedarf umzusetzen.
Nach Angaben aus dem Bericht der Wir werden Frauenmorde stoppen! Plattform, im Januar und Februar 2020 wurden in der Türkei 49, im Jahr 2018 440 und im Jahr 2019 474 Frauen von Männern getötet. Im Bericht vom September 2020, dem aktuellsten Bericht der Plattform, wurde festgestellt, dass 16 Frauen von Männern getötet und 20 Frauen im September verdächtig tot aufgefunden wurden. Wie aus der folgenden Grafik ersichtlich ist, wurden die Frauen erneut hauptsächlich von den Männern getötet, mit denen sie zusammen sind, oder von anderen Männern, die sie kennen.

Bild: September Bericht von “Wir werden Frauenmorde stoppen!” Plattform
Die Umsetzung von 6284 und der Istanbuler Konvention ist von entscheidender Bedeutung, insbesondere in diesen Tagen, in denen Frauen in Häusern bleiben müssen, in denen sie am häufigsten getötet werden und von Gewalt bedroht sind. Die Vereinten Nationen sagten in ihrem 2018 veröffentlichten Bericht, dass “der gefährlichste Ort für Frauen Häuser sind”. Nach Angaben der “Wir werden Frauenmorde stoppen! und des türkische Innenministeriums wurden Frauen in ihren Häusern am häufigsten getötet. Die Mörder waren die engsten Männer. Weil Häuser Orte sind, an denen Frauen besonders gequetscht und von der Gesellschaft isoliert sind. Häuser sind Orte, an denen die “Weiblichkeit” und “Männlichkeit” Geschlechterrollen größtenteils reproduziert werden.
Bei Praktiken wie Quarantäne, Isolation und Arbeit von zu Hause aus waren Frauen besonders der Gefahr häuslicher Gewalt ausgesetzt. Frauen, die die Wir werden Frauenmorde stoppen! Platform erreichten, gaben an, Beschwerden aufgegeben zu haben, weil sie Angst hatten, das Haus wegen der Korona zu verlassen. Virus draußen, Gewalt drinnen; Die primären Lebensrechte von Frauen liegen zwischen zwei Gefahren. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, dass das Übereinkommen von 6284 und Istanbul Konvention effektiv umgesetzt wird und dass öffentliche Ankündigungen, Live-Übertragungen und Schulungen organisiert werden und dass alle Frauen über ihre Rechte informiert sind und wissen, wo sie sich bewerben können. Anruf- und Unterstützungsleitungen für Frauen sollten rund um die Uhr verfügbar sein, und diese Mechanismen sollten auch digital eingerichtet werden. In diesem Zusammenhang hat die Plattform zur Bekämpfung von Femiziden und Frauenräten einen „Leitfaden zur Gewaltprävention“ für Frauen erstellt und Notfallpläne für alle Institutionen festgelegt.
Wie in den Berichten der Wir werden Frauenmorde stoppen! Plattform erläutert, steigt die Zahl der verdächtigen Todesfälle bei Frauen, die als Selbstmord oder natürlicher Tod dargestellt werden, und die Zahl der Frauen, bei denen festgestellt wird, dass sie bei dem Pandemieprozess verdächtig tot sind, erheblich an. Der Verdacht auf weibliche Todesfälle kann leider noch schwieriger sein als ein Femizid. Ob Frauen getötet wurden oder nicht, ob sie tatsächlich durch einen Unfall gestorben sind, ob Frauen nach Geschlecht getötet wurden (ob es sich um einen Frauenmord handelte), ob sie Selbstmord begangen haben oder ob sie zum Selbstmord getrieben wurden, muss offengelegt werden.
Die Frauen Vereine und Initiativen in der Türkei möchten aufgrund ihrer Erfahrungen insbesondere folgende Ziele vordergründig erreichen: Der Staatspräsident, der Ministerpräsident und alle Vorsitzende der im Parlament vertretenen Parteien sollen die Gewalt an Frauen kritisieren bzw. öffentlich und mit Nachdruck rügen. Das Gesetz zum Schutze der Familie und zur Verhinderung von Gewalt an Frauen soll auch wirkungsvoll angewandt werden. Die Schaffung eines Frauenministeriums. Eine neue Verfassung, die sich die Anerkennung der Gleichheit der Geschlechter und des Rechts auf freie sexueller Orientierung zur Grundlage macht.
Ein weiteres Problem in der heutigen Türkei ist die Pressefreiheit, was bei polarisierten öffentlichen Diskussionen wie der Istanbuler Konvention noch problematischer wird. Da viele kritische Medienplattformen von der Regierung zentralisiert werden, verwenden die aktiven Medien Diskurse, die der konservativen Perspektive der Regierung entsprechen. Die sexistische Sprache in der Presse muss unbedingt geändert werden (s.a. Sexualisierte Gewalt in türkischen Fernsehserien).
Aussagen der Ministerien vom September zeigen, dass die beharrliche Arbeit von Frauenorganisationen und -plattformen erfolgreich geworden sind. Das Justizministerium hat diesen Monat zum ersten Mal eine Erinnerungsnachricht herausgegeben, während die Angriffe auf die Istanbuler Konvention seit Monaten andauern. In ihrem Beitrag in den sozialen Medien wurde festgestellt, dass „neue Praktiken zur wirksameren Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umgesetzt werden“, und es wurde etwas Neues vorgestellt, was sie im Rahmen der Istanbuler Konvention tun sollten. Auch wenn das Ministerium die neuen Praktiken zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen nicht ausdrücklich erläutert hat, sollte daran erinnert werden, dass eine wirksame Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen mit der wirksamen und ganzheitlichen Umsetzung der Istanbuler Konvention und 6284 durch alle Institutionen und Organisationen möglich ist.
*Wenn Sie die Arbeit von “Wir werden Frauenmorde stoppen!” Plattform unterstützen möchten, können Sie hier direkt auf deren Konto spenden.

Quellen Nachweis
https://www.coe.int/en/web/istanbul-convention/home

https://www.coe.int/en/web/istanbul-convention/grevio

http://bianet.org/bianet/toplumsal-cinsiyet/229375-istanbul-sozlesmesi-nin-tum-maddeleri

http://kadincinayetlerinidurduracagiz.net/

https://konda.com.tr/wp-content/uploads/2020/09/Barometre_111_IstanbulSozlesmesi.pdf

http://kadincinayetlerinidurduracagiz.net/haklarimiz/2900/forwomenincoronadays-violence-prevention-guide
https://morcati.org.tr/basin-aciklamalari/istanbul-sozlesmesi-kadinlardan-yana-bir-sozlesmedir-kadin-dusmanligina-gecit-vermeyelim/
https://morcati.org.tr/

⚠️ İstanbul Sözleşmesi’ne Dair Açıklama ⚠️

Tüm mevcudâtı muazzam bir nizam içerisinde var eden Cenâb-ı Hak, insanoğlunu da belli bir fıtrat üzere yaratmıştır. İnsanın yegâne vazifesi de yaratıldığı fıtrata uygun bir hayat yaşamaktır. ⬇️

— İsmailağa Camii (@ismailaga_cami) July 6, 2020

https://www.yeniakit.com.tr/yazarlar/vehbi-kara/istanbul-sozlesmesi-ve-aileyi-yok-etmek-icin-alinan-kararlar-29588.html
https://hudapar.org/web/1126/istanbul-sozlesmesi-ve-6284-sayili-kanun-ile-aile-kurumuna-savas-acildi.jsp
https://www.cumhuriyet.com.tr/haber/akpli-numan-kurtulmustan-istanbul-sozlesmesini-hedef-alan-sozler-1748932