vonJan Eijking 25.06.2020

Faktenprosa

Keine Politik der Fakten kommt ohne Fiktion aus. Jan Eijking kommentiert Politik und Wahrheitsmanagement.

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Philipp Amthors atemloser Aufstieg und Absturz machten aufs Neue deutlich: die CDU/CSU hat am Ende doch dasselbe Problem wie die SPD. Beides sind große, alte Parteien mit viel Tradition im Wählerstamm wie im Parteiprogramm. Beide sehen sich monumentalen Schwierigkeiten konfrontiert, sich selbst neu zu erfinden, ehe sie dem Strom der Veränderung, dem Zahn der Zeit unterlägen. Dieser nämlich nagt — an allem, das nicht bei drei auf den Zug springt; allem, das nicht in 280 Zeichen tweeten kann, wofür es steht.

Besonders treffend hatte Stefan Kuzmany in einer Kolumne im Spiegel darauf aufmerksam gemacht, dass Amthor ganz wenig neue Generation und ganz viel „alte Schule“ sei — dass mit ihm namentlich der Fortbestand einer Tradition der Union gesichert sei: „die CDU als markiger Männerbund zum Zweck der Anhäufung von Kapital für die richtigen Leute.“ Das stimmt nicht nur, wenn man sich klar macht, an wessen Seite Amthor sein Nebenverdienst bei Augustus Intelligence einstrich: keinem geringeren als dem Oberhauptfeldwebel der konservativen Eulenspiegelei, Karl-Theodor zu Guttenberg. Diese Männer, deren Markigkeit ihr Verhalten kaum vermuten lässt, gehen im Leben als professionelle Machtpolitiker nach dem Motto der britischen posh boys vor: Anzug an, Kopf aus.

Konservatismus entpuppt sich nun im Fall Amthor denn also nicht als Werte-Sensibilität, Hohenzollern-Treue oder veredelte Angst vor Veränderung — sondern ganz schlicht und banal als Sehnsucht nach Macht. Das Update, das Amthor der Union verschaffte, ist alter Tobak in neuen Gewändern. Was man gestern noch als Vetternwirtschaft verniedlichte, ist heute LinkedIn-Ideologie oder „Startup-Mentalität„. Wenn diese aber aus der sogenannten Privatwirtschaft ins öffentliche Amt überschwappt, dann ist nicht mehr gut Kirschen essen. Nicht einmal mehr mit denen in der CDU, die es mit ihrem Konservatismus ernst meinten.

Die „alte Schule“ stellt sich jedoch als alles andere als ein Alleinstellungsmerkmal der Union heraus. Der Nepotismus mag nicht überall so unverhohlen sein. Doch die nach innen gekehrte Haltung, die Neigung, sich eigentlich nur noch um das eigene Fortbestehen zu bemühen, ist vielen gemeinsam — wie der CDU, so der SPD. Welche dieser traditionsreichen Großparteien im Wahljahr 2021 die Kurve kriegt, ist eine Frage der Erneuerung. Doch Erneuerung muss Konkretes liefern, nicht um der Erneuerung selbst willen alten Wein in neue Flaschen füllen.

Was machen also die Neulinge in der Parteienlandschaft anders? Zunächst war da die PARTEI, gegründet 2004 von den Herausgebern der Titanic. Angeführt vom Bundesvorsitzenden Martin Sonneborn und heute im EU-Parlament vertreten durch Kapuziner-Komplizen Nico Semsrott, hat die PARTEI den anderen den Spiegel vorgehalten, indem sie konsequent dem Trend einen Schritt voraus war: „Inhalte überwinden“ lautete von Anfang an die Devise. Zusammen mit dem programmatischen Alleinstellungsmerkmal, sich für den Wiederaufbau der Mauer einzusetzen, war die PARTEI damit klar innovativ. Bei den Altparteien hingegen rührte sich gar nichts — Satireparteien könne man nicht ernst nehmen. Sollte man unter Umständen aber, denn in der Regel sind sie (auf vielleicht tragische, vielleicht zynische Weise) durchaus zukunftsweisend. 

Dann gibt es noch den pan-europäischen Nachwuchs: VOLT. VOLT wurde 2017 gegründet als Reaktion auf, so die Partei selbst, „Brexit und Populismus.“ Die jugendliche Europa-Partei fasst ihr Programm in einer „Amsterdam-Deklaration“ in exakt neun bullet points zusammen: starke EU, Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Transparenz, Wachstum und bessere Lebensstandards, Investitionen in die Zukunft, Bildung, „Ergreifen grüner Chancen“ (sic!), menschenwürdiges Migrationsmanagement (auch sic), und ein „Augenmerk“ auf „Fairness und Gleichberechtigung“ (wieder sic). Was VOLT beherrscht, ist das Format PowerPoint-Präsentation. Das fehlt den Kolossen der Mitte, die sich weiterhin am Overhead-Projektor abackern. Was sie leider nicht beherrscht, ist für Greifbares zu stehen — „bessere Lebensstandards“ und „Investitionen in die Zukunft“ klingen am Ende eben doch ungefähr so konkret wie die Neujahrsansprache der Kanzlerin. Inhalte sind hier wie dort, so scheint es, erfolgreich überwunden.

Die dritte Geschmacksrichtung der Nachwuchsparteien liefert dann das Modell AfD, mit dem sich Deutschland der europäischen Parteienlandschaft ein Stück weiter anglich. Nicht weit entfernt vom französischen Front National, dem niederländischen Forum voor Democratie (unter Thierry Baudet) und der Partij voor de Vrijheid (unter Geert Wilders), und der britischen UKIP (man erinnere sich), hat dieser Rechtsruck einschlägiges Gedankengut salonfähig gemacht. Hier gehen besondere props raus an alle Alice Weidels und Bernd Luckes, die es möglich gemacht haben, dass Ausländerfeinde und Burschenschaftler zu alltäglichen Sachverhalten in den Tagesthemen zu Wort kommen. Davon kann man halten, was man will (nur nicht viel): so richtig nach frischem Wind sieht das nicht aus.

Summa summarum, wingardium leviosa. Wenn die Union Amthor und die Sozialdemokraten Schulz überleben wollen, dann müssen Inhalte her. Dazu können zum einen die ernsteren Oppositionsparteien Anreize liefern, zum anderen muss das aber auch von innen kommen. Was ist Konservatismus heute, abgesehen von Bierzelt-Ansprachen, Plagiaten, und Augustus Intelligence? Ernst gemeinte Frage. (Tipp: Merkel ist es auch nicht.) Und was ist Sozialdemokratie heute, wenn nicht Arbeiterpathos, Hartz IV, und Gazprom? Es muss über Adenauer und Schröder hinaus gedacht werden. Es muss ein Amthor gar nicht erst möglich sein. Und es muss ein Kühnert als Chance wahrgenommen, nicht als Aufrührer beschwichtigt werden. Ein bisschen mehr Pep also. Und weniger Pop. Aber vor allem: konkrete Vorschläge. Meinungen. Urteile. Verschiedenheiten. Denn nur davon kann ein Bundestag leben. Nicht von der gähnenden Langeweile, die die Angleichung mit sich bringt (ihr seid gemeint, Grüne). Und erst recht nicht vom Taschengeld aus New York.

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