vonJan Eijking 27.12.2020

Faktenprosa

Keine Politik der Fakten kommt ohne Fiktion aus. Jan Eijking kommentiert Politik und Wahrheitsmanagement.

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Mit der Welle staatlicher Verantwortung, die mit einer Gesundheitskrise wie der Pandemie diesen Jahres automatisch einhergeht, häufen sich Fragen zur Rolle des Staates. Wie weit darf der Staat in Krisenzeiten grundlegende Freiheiten einschränken? Ist staatliche Unterstützung der schnellen Entwicklung und Verteilung eines Impfstoffs im Weg oder ihr gerade förderlich? Brauchen wir mehr oder weniger Einmischung des Staates?

Einerseits mehrt sich Lob für die schnelle Anpassungsfähigkeit der Märkte. Die FAZ verkündete etwa den Triumph des Marktliberalismus unter der Überschrift „Danke, Kapitalismus!“ und bedankte sich unter anderem beim Unternehmergeist der Impfstoffkonzerne für deren Sieg über die Pandemie. Andererseits stellt sich die Frage: was tun mit dem neu entblößten Staat?

Sackgassen der Privatisierung

Unlängst schrieb Chiara Cordelli im Guardian, die Corona-Krise führe einmal mehr die Sackgassen der Privatisierung vor Augen. Einer der Gründe für das vergleichsweise schlechte Abschneiden Großbritanniens, schrieb die Politikwissenschaftlerin, sei das vielfache Delegieren von Regierungsfunktionen an private Beratungsfirmen und andere Dienstleister. Mangelnde Kompetenzen innerhalb der Regierung verursachen in solchen Fällen Defizite, die die Politik dann bereitwillig auslagert: ein paar Tausend (oder, in manchen Fällen, Millionen) Pfund und das Defizit ist behoben – oder so scheint es.

Natürlich ist das Problem weitreichender als Covid-19, doch in Krisenzeiten ist es sichtbarer denn je. Cordelli zufolge ist das Problem der Auslagerung an Dritte nicht bloß, dass die Qualität der Dienstleistungen oft darunter leidet. Dritte haben in erster Linie ihr privates Eigeninteresse im Sinn – nicht das der Allgemeinheit, das für den Staat (zumindest in der Theorie) das Hauptaugenmerk wäre. Viel problematischer sei der Verlust eines Kernaspekts demokratischer Politik: der Repräsentation. Sobald die Regierung Dritte beauftragt, staatliche Dienstleistungen in ihrem Namen zu bieten, gibt sie einen nicht unwesentlichen Grad an demokratischer Kontrolle auf.

Auslagerung oder Abbau?

Darüber hinaus wird der Staat desto mehr untergraben und unsichtbar gemacht, je mehr er an Firmen ausgelagert wird. Diese können in der Bevölkerung nicht ohne weiteres als staatliche Repräsentanten erkannt werden. Nicht zuletzt sind es gerade diese Entwicklungen, durch die sich Bürgerinnen und Bürger schnell vom Staat abgeschnitten oder außer Acht gelassen fühlen können. „Wenn Regierungen unsichtbar sind,“ schreibt Cordelli denn auch, „wie können wir es dann erwarten, dass Leute dem Staat vertrauen, oder dazu bereit wären, diesen durch ihre Steuerabgaben zu unterstützen?“ Entpolitisierung setzt so schnell ein – für viele ein wesentlicher Faktor im Aufstieg des Rechtspopulismus.

Für viele kam es im Zug der Pandemie wiederum wie ein Schock, dass Staaten weltweit – gefühlt vom einen Tag zum anderen – grundlegende Freiheiten einschränkten. Nicht nur Corona-Leugner*innen fragten sich: dürfen die das? Wo bleibt die individuelle Freiheit, wo die Demokratie? Die meisten dieser Stimmen hatten es wahrscheinlich schlicht vergessen, und das muss man ihnen verzeihen, dass unser demokratischer Grundbegriff kaum mehr als freie, regelmäßige Wahlen und parlamentarische Vertretung umfasst – oder dass Grundrechte in Krisenzeiten durchaus zeitweise außer Kraft gesetzt werden können. Aus guten Gründen, dachten die meisten vor noch nicht allzu langer Zeit.

Rückzug und Rückkehr des Staates

Über die Jahrzehnte des neoliberalen Abbaus staatlicher Leistungen (Sozialleistungen, aber auch Infrastruktur von Post bis Zug) hinweg war die Rolle des Staates für viele in Vergessenheit geraten. Selbst im Wandel politischer Protestformen machte sich das bemerkbar: die Massendemonstration oder die Gewerkschaft wurden in den letzten zehn Jahren durch (in der Regel an die obere Mittelschicht gerichtete) Appelle an individuelles Konsumverhalten und Hashtags in den sozialen Medien ersetzt. Umso weniger sollte es uns deshalb überraschen, dass die Corona-Maßnahmen vielen einen Schrecken einjagten: Regierungen gibt es doch noch! Dass das für viele Neuland ist, hängt zu einem großen Teil mit dem Trend der Privatisierung zusammen.

Wenn die Privatisierung durch die Pandemie sichtbarer geworden ist, dann ist das unter Umständen eine Chance, ihre Schwächen nachzuweisen und demokratische Übersicht zurückzugewinnen. Regierungen könnten sich Gedanken darüber machen, staatliche Kontrolle wiederherzustellen – zumindest in Schlüsselbereichen staatlicher Dienstleistungen: Gesundheit, Bildung, Kommunikation und Infrastruktur. Käme dann nach dem Neoliberalismus der starke Staat zurück? Was wären die Folgen, was wiederum die Grenzen einer solchen „Rückentwicklung“? Sind daran geknüpfte Hoffnungen auf ein Wiederaufleben politischer Beteiligung berechtigt? Das neue Jahr dürfte gewinnbringende Gespräche eröffnen, wenn es auch nur eine dieser Fragen in Angriff nimmt.

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https://blogs.taz.de/faktenprosa/2020/12/27/rueckkehr-des-starken-staates/

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