vonJan Eijking 15.01.2021

Faktenprosa

Keine Politik der Fakten kommt ohne Fiktion aus. Jan Eijking kommentiert Politik und Wahrheitsmanagement.

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Nachdem sich Stimmen gemehrt hatten, die niederländische Regierung müsse Verantwortung für den Kindergeld-Skandal übernehmen, nahm Rutte heute offiziell Stellung und verkündete den Rücktritt seiner Koalitionsregierung. Mit sofortigem Effekt wird das Land daher bis zu den Neuwahlen Mitte März kommissarisch betreut statt regiert. Übernimmt Rutte jetzt endlich Verantwortung für die jahrelange Diskriminierung benachteiligter Familien? Oder handelt es sich um strategisches Ausweichen härterer Konsequenzen, im Hinblick auf die anstehenden Wahlen?

Seit 2012 hatte die niederländische Kindergeldbehörde mehrere Tausend Familien gezielt unter Druck gesetzt und ihnen Sozialleistungsbetrug zum Vorwurf gemacht. Insbesondere Familien mit doppelter Staatsangehörigkeit oder Migrationshintergrund wurden aufgefordert, hohe Summen (in einem Fall 48.000 Euro) sofort zurückzuzahlen – fälschlicherweise, wie sich herausstellte.

Das setzte Menschen mit reellem Anspruch auf Sozialleistungen nicht nur unter unmittelbaren finanziellen Druck, sondern, wie die Betroffenen selbst mehrfach berichteten, hatte viel weitreichendere Konsequenzen: das Stigma des Betrugs löste Misstrauen bei potenziellen Arbeitgebern, anderen Geldgebern, und selbst innerhalb von Familien aus.

In seiner Pressekonferenz gab Rutte nun die Fehler unter seiner Regierung zu. Er müsse gestehen, dass „schwere Fehler begangen wurden“ und sorge für die sofortige finanzielle Entschädigung Betroffener. Staatliche Zuschüsse und Sozialleistungen müssten, so Rutte, von Grund auf erneuert und umstrukturiert werden. Der Wirtschaftsminister trat denn auch entsprechend zurück; die Koalition ist zerbrochen.

Man könnte annehmen, dass die rechtsliberale Regierungspartei VVD nun vor einem Image-Problem stünde – gerade im Hinblick auf die anstehenden Neuwahlen im März wäre das keine rosige Aussicht für Mark Rutte, dem sonst so souverän daherradelnden Premier. Doch Einschätzungen des nationalen Think-Tanks Clingendael zufolge kann es gut sein, dass der Effekt im Stimmergebnis gegen Null gehen dürfte. Das Meinungsbild sei weiterhin, trotz mehrjähriger Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Skandal, durchweg stabil und positiv der VVD gegenüber. Mark Rutte wird weiterhin von knapp unter 30% der Bevölkerung als kompetente Führungspersönlichkeit wahrgenommen: die VVD führt die Meinungsumfragen damit nach wie vor.

Ruttes bleibender politischer Erfolg lässt sich nicht zuletzt darauf zurückführen, dass er sich – ähnlich Merkel – gekonnt als diplomatisch zu geben weiß. In der Wahrnehmung vieler steht Rutte eben nicht für die VVD, sondern für den objektiven Mittler. Er wirkt zuverlässig, nahbar, kompetent. Dennoch bestand seine Regierung zu einem Großteil aus Sozialabbau, struktureller Diskriminierung des Niedriglohnsektors und einer pragmatischen Ausländerfeindlichkeit. Es war die VVD, die Rassismus salonfähig machte, um Stimmen rechts der VVD abzufangen.

Und das ist eben auch die Bedeutung des Kindergeldskandals: man wird schnell versuchen, die eigentliche Verantwortung auf die Behörden abzuwälzen – denn sie waren es doch, die bewusst Menschen mit Migrationshintergrund unter Betrugsverdacht stellten. Der symbolische Rücktritt, der nicht mehr ist als eine Geste, kann schnell den Eindruck machen, die Sache sei damit erledigt.

Doch ist es Zufall, dass eine rechtsliberale Regierung, aller Wohlfühl-Rhetorik ihres „Premiers von nebenan“ zum Trotz, auf Kosten ohnehin bereits Benachteiligter geht? Wohl kaum. Die Verantwortung liegt bei Rutte und der VVD, die den strukturellen Rassismus und die Klassendiskriminierung jahrelang geduldet und damit erst möglich gemacht haben. Eine Wiederwahl wäre nicht mehr und nicht weniger als ein Zeichen gesellschaftlicher Ignoranz.

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